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Mit der Erststimme gegen die Glyphosat-Lobby

Im Bundestagswahlkreis Köln IV/Leverkusen entscheidet allein die Erststimme bei der Wahl am 24. September darüber, ob der Gesundheitspolitiker und Glyphosat-Kritiker Karl Lauterbach erneut in den Bundestag einziehen wird.

Erststimme für Karl Lauterbach / Campact e.V. [CC BY-ND 2.0]
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Es gibt nur wenige Abgeordnete, die sich mit multinationalen Konzernen anlegen. Und noch weniger, die so mutig sind und dies mit einem Konzern aus dem eigenen Wahlkreis tun. Der Wahlkreisabgeordneter Prof. Karl Lauterbach gehört dazu.

Seine Stimme war entscheidend, als die SPD-Bundestagsfraktion letztes Jahr darüber diskutiert hat, ob Glyphosat weiter auf unsere Äcker und damit auf unsere Teller kommt. Für den Mediziner Lauterbach war klar: Wenn ein Unkrautvernichtungsmittel wahrscheinlich Krebs verursacht, dann muss es verboten werden – unabhängig davon, wieviel Geld der Bayer-Konzern aus seinem Wahlkreis künftig damit verdient.

Nicht erfreut über Lauterbachs klare Forderung war vermutlich der Bayer-Konzern, der den Glyphosat-Hersteller Monsanto gerne übernehmen würde. Und das hat jetzt Konsequenzen für Lauterbach bei der Bundestagswahl: Die SPD im Rheinland verwehrte dem profilierten und bundesweit bekannten Politiker einen sicheren Listenplatz. In anderen SPD-Landesverbänden wäre ein guter Listenplatz für den Gesundheitspolitiker und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich.

Der Wahlkreis von Lauterbach ist sehr umkämpft

Ob Lauterbach Mitglied des nächsten Bundestags bleibt, hängt jetzt alleine davon ab, ob er seinen Wahlkreis Leverkusen/Köln IV direkt gewinnt – das heißt die meisten Erststimmen aller Wahlkreiskandidat/innen auf sich vereinen kann.

Das wird knapp: Das letzte Mal setzte er sich mit gerade einmal 2.971 Stimmen und zwei Prozentpunkten Vorsprung gegenüber dem Unions-Kandidaten durch. Und das obwohl die CDU bei den Zweitstimmen mit 35,6 Prozent deutlich vor der SPD mit 32,7 Prozent lag. Dieses Jahr ist die Situation deutlich schwieriger: Die AfD hat den bekannten Apotheker Günter Witzmann aufgestellt, der gute Chancen hat, auch etliche Stimmen von bisherigen SPD-Stammwählern zu erhalten.

Warum Campact Lauterbach unterstützt

Karl Lauterbach ist ein Politiker, der wirklich etwas verändert und dem progressive Anliegen wie mehr ökologische und soziale Gerechtigkeit am Herzen liegen. Sein besonderes Augenmerk gilt dabei der Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und engagiert kämpft er gegen die Zwei-Klassen-Medizin.

Campact hat seine 7.500 Unterstützerinnen und Unterstützer im Wahlkreis Köln IV/Leverkusen gefragt, ob wir zur Wahl Lauterbachs aufrufen sollen. 1.248 Menschen antworteten. 89 Prozent von ihnen waren dafür (1.108 Ja-Stimmen, 140 Nein-Stimmen). Campact ruft daher jetzt alle Menschen aus dem Wahlkreis dazu auf, mit ihrer Erststimme Karl Lauterbach zu wählen. Und zwar unabhängig davon, welche Partei sie mit ihrer Zweitstimme unterstützen – um so der Glyphosat-Lobby ein Schnippchen zu schlagen.

Wie wirkt die Erststimme?

Für uns ist klar: Campact war, ist und bleibt parteipolitisch strikt neutral. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl der SPD oder einer anderen Partei auf. Stattdessen machen wir uns eine Besonderheit des Wahlrechts zu Nutze. Bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: Die Erststimme bestimmt, wer als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Leverkusen/Köln IV in den Bundestag einzieht – ein progressiver Kandidat wie Karl Lauterbach oder der CDU-Kandidat Helmut Nowak.

Allein die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird, entscheidet, wie viele Abgeordnete diese Partei in den Bundestag entsenden darf. Anders ausgedrückt: Wenn Karl Lauterbach die Wahl verliert, weil er nicht genug Erststimmen erhält, dann wird an seiner statt ein konservativer Politiker aus NRW im Reichstagsgebäude Platz nehmen.

Die Feinheiten des Wahlrechts haben noch eine andere, wenig bekannte Nebenwirkung: Geben die Wählerinnen und Wähler ihre Erststimme den Kandidat/innen von Grünen, Linken, FDP oder einer anderen kleinen Partei, verpufft ihre Stimme.

Denn die Kandidat/innen der kleinen Parteien haben zumindest in Köln IV/Leverkusen keine Chance zu gewinnen. Profitieren würde die Glyphosat-Lobby, die einen mutigen Gegner weniger im Parlament hätte. Außerdem käme diese Wahl indirekt auch dem CDU-Kandidaten Helmut Nowak zugute, der sogar gegen die Einführung der Ehe für alle gestimmt hat.

Was Ihr jetzt tun könnt

Uns bleiben nur gut zwei Wochen bis zur Wahl am 24. September, um das zu erreichen. Und schon jetzt stimmen täglich hunderte Bürger/innen aus Köln und Leverkusen per Briefwahl ab. Deswegen müssen wir sofort handeln.

Am wichtigsten ist es, so schnell wie möglich viele Menschen zu informieren: Darüber, dass Karl Lauterbach nur dann im nächsten Bundestag sitzen wird, wenn er mehr Erststimmen als sein CDU-Kontrahent erhält. Und darüber, dass wir Lauterbach als überzeugten Gesundheitspolitiker im nächsten Bundestag brauchen.

Bitte sende noch heute mindestens fünf Freund/innen, Arbeitskolleg/innen oder Bekannten eine E-Mail, die über unsere Kampagne informiert. Wir haben eine Beispiel-E-Mail entworfen, die selbstverständlich angepasst oder ganz neu formuliert werden kann. 

Hier klicken und E-Mail an Freund/innen und Bekannte schicken!

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Korrektur: In einer ersten Variante des Beitrags stand: „Aus diesen Gründen haben 89 Prozent der rund 7.500 Campact-Unterstützer aus dem Wahlkreis Köln IV/Leverkusen dafür gestimmt, ihn zu unterstützen.“ Dies war verkürzt wiedergegeben und wir bitten dies zu entschuldigen. Wir haben 7.500 Menschen angeschrieben, 1.248 von ihnen antworteten und beteiligten sich an unserer Umfrage.

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Autor*innen

Dr. Felix Kolb ist Politikwissenschaftler. Er promovierte zwischen 2002 und 2005 an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Seine Dissertation erschien im Campus-Verlag. Nach dem Studium war er Pressesprecher von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz stieß er die Bewegungsstiftung an und initiierte mit ihm und Günter Metzges Campact. Er ist seit April 2008 Geschäftsführender Vorstand. Auf Twitter findet man ihn unter @felixkolb Alle Beiträge

30 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Mit der Hetze gegen die kleinen Parteien hat Campact das erreicht, was es wollte, keine Konkurrenz für die großen Partein.
    Mal ehrlich ein paar Prozente für die Sonstigen hätte maximal ein oder zwei Sitze mehr für die AfD bedeutet.
    Im Vergleich dazu, durch Ausgleichsmandate sitzen jetzt 11 AfD Abgeordnete zusätzlich im Bundestag.

    Ich fand das Verhalten von Campact im höchsten Maße undemokratisch und werde mich deswegen in Zukunft nicht mehr bei Campact Aktionen beteiligen.

  2. Ich wohne im Wahlkreis Leverkusen-Köln IV und wurde wie andere Unterstützerinnen und Unterstützer von Campact befragt, ob ich eine Erststimmen Aktion für KL befürworte oder ablehne. Das Ergebnis war eindeutig zugunsten einer Erststimmen Kampagne.

    Ich werde Campact weiter unterstützen. Falls Karl Lauterbach am Sonntag ein Direktmandat erhält, werde ich ihn als Wählerin daran erinnern, welche umwelt- und gesundheitspolitischen Positionen er in seinem Wahlkreis öffentlich vertreten hat. Woran sollte ich Herrn Nowak, seinen CDU Konkurrenten, im Fall eines Einzugs in den Bundestag erinnern?

    In 4 Jahren kann jede / jeder neu entscheiden, ob sie oder er strategisch wählt oder nicht. Ich gehe davon aus, dass erwachsene Menschen, die Interesse an Politik haben, in ihrer Wahlempfehlung nicht blind einer Campact Empfehlung folgen.

    Die Diskussion, die jetzt ausgelöst wurde, ist sinnvoll, so wird u.a. vielen Leuten auch noch einmal klar, was Erststimme und Zweitstimme bedeuten.

  3. Karl Lauterbach ist kein Glyphosat Gegner:

    Am 25. Februar 2016 stimmte er im Bundestag gegen den Antrag „Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen“

    Karl Lauterbach ist ein Glyphosat Befürworter,

    Und für ihn macht campact Wahlwerbung.

    • Lieber Jochen,

      in den beiden Wahlkreisen geht es darum, dass der bessere der beiden favorisierten Kandidaten in den Bundestag einzieht. Bei Lauterbach als Fraktionsvize gibt es Situationen, in denen Entscheidungen der Fraktion umgesetzt werden müssen, auch wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen – diese gehört dazu. Wir unterstützen Lauterbach, weil wir davon überzeugt sind, dass er viel für das Verbot von Glyphosat erreichen kann.

      Beste Grüße
      Das Campact-Team

  4. Heute tritt CETA in Kraft.
    Herr L., noch so ein Genosse der Bosse, unterstützt die Investorenschutzabkommen.
    Herr Schulz hat sich heftig dafür eingesetzt.
    Beide sind für Menschen, die eine sozial und Umwelt verträgliche Welt eintreten, unwählbar.

    • pardon, da fehlt allerdings ein wichtiges Wort:
      Menschen, die FÜR eine sozial und Umwelt verträgliche Welt eintreten.
      (diese Welt treten die beiden genannten ja gerade ein).

    • Wer weiß bei welchem Lobby-Verband Herr Thomas Teichmann arbeitet ? Bei seinem Fleiß würde ich ihn gern für eine Gehaltserhöhung vorschlagen.

    • Sehr geehrter Herr Kurzidim,

      ich engagiere mich persönlich. Punkt.

      Sie können sich ja erkundigen.

      Absolut miese Art ist, ohne jeden Anlass einem anderen, der mit offenem Gesicht arbeitet, durch eine hinterhältige Frage etwas zu unterstellen.

      Das ist nicht in Ordnung.

      Eine öffentliche Entschuldigung würde ich noch akzeptieren. Ihren Kommentar werde ich melden.

      Mit freundlichen Grüßen
      Thomas Teichmann

  5. Hallo Campact,

    ich bin ob Ihres Wahlaufrufs empört und enttäuscht und wenn ich nicht kürzlich schon meine Fördermitgliedschaft gekündigt hätte, dann würde ich es jetzt tun.

    Wie können Sie als „parteipolitisch strikt neutral“ erstens überhaupt dazu aufrufen einen bestimmten Politiker (der selbstverständlich einer bestimmten Partei angehört und nicht nur über Glyphosat abstimmen wird) zu wählen und dann ausgerechnet einen Mann, der quasi konträr zu allem steht, wofür Campact kämpft. Ein Blick auf Abgeordneten Watch hätte Ihnen das sofort gezeigt. Hier ist das Abstimmungsverhalten Karl Lauterbachs zu sehen, u.a. seine Nein-Stimme gegen die Verhinderung zum Anbau von Genmais in der EU sowie gegen die Ablehnung von Schiedgerichten bei TTIP und Ceta, er ist also dafür (!)
    https://wahrplakat.abgeordnetenwatch.de/?u=karl-lauterbach&p=43842762adf5f0d

    Schade, dass Sie sich für so etwas hergeben.

    Ana

    • Liebe Ana,

      in den beiden Wahlkreisen geht es darum, dass der bessere der beiden favorisierten Kandidaten in den Bundestag einzieht. Aber wir sind nicht das Jüngste Gericht und wir suchen nicht Mr. Perfect. Wenn Kelber/Lauterbach sich nicht in allen Punkten mit Campacts Meinung decken, so ist das richtig, weil wir eine Bürgerbewegung und die beiden SPD-Parlamentarier sind. Aber in Kernfragen (Kelber Energiepolitik / Lauterbach Verbraucherschutz-Glyphosat/Bürgerversicherung) sind wir so einig, dass wir beide gerne im nächsten Bundestag sehen würden. Und bei beiden, Lauterbach als Fraktionsvize und Kelber als Parl. Staatssekretär gibt es Situationen, in denen Entscheidungen der Fraktion oder des Ministers umgesetzt werden müssen, auch wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen. Wir sind nicht weltfremd.

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

    • Liebes Campact-Team,

      danke für Ihre Standardantwort zu Kritik an dieser Aktion. Niemand hat Ihnen Weltfremdheit vorgeworfen. Bitte bedenken Sie aber: Ist es nötig, wenn es um die Wahl zwischen zweier Übel geht, Werbung für die Cholera machen? Sollte man sich nicht lieber sowohl gegen Pest als Cholera entscheiden, auch wenn es aussichtslos aussieht? Des Weiteren ging ich davon aus, dass der Kampf gegen Freihandelsabkommen zu Ihren absoluten Kernfragen gehöre. Wie kommt es, dass Sie dann jemanden lancieren, der gegen die Verhinderung der TTIP und CETA eigenen Schiedgerichte stimmt? Diese Aktion schadet damit m.E. Ihrer Glaubwürdigkeit. Ich bitte Sie daher, diese Kampagne zu beenden.

      Viele Grüße
      Ana

  6. Hier offenbaren sich die Schwächen einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie. Eine taktische Wahl, wie hier durch Campact e.V. unterstützt, untergräbt Selbige.

    Konsequenz:
    Zukünftig werde ich von Kampagne zu Kampagne entscheiden/wählen, ob ich Campact e.V. mit einer Einzelspende unterstütze. Meine Einzugsermächtigung für den Jahresbeitrag wird widerrufen.

    Mit nachdenklichem Gruß
    Kai Vestewig, Berlin, parteilos

  7. Da bin ich aber wirklich sehr enttäuscht von euch!

    Die Stärke von Campact liegt doch gerade in der parteipolitischen Neutralität, die allerdings wohl mittlerweile sehr anzweifelbar ist: Erst die Kampagne gegen die Linke, jetzt eine Kampagne für einen SPD-Politiker, der im Bundestag weder gegen TTIP noch gegen CETA noch gegen Glyphosat gestimmt hat.

    • Liebe Barbara,

      wir unterstützen Positionen und die Personen, die sie vertreten, nicht Parteien insgesamt. Campact war, ist und bleibt parteipolitisch unabhängig. Deswegen rufen
      wir nicht zur Wahl einer Partei mit der Zweitstimme auf, wohl aber zur Wahl von zwei Kandidaten, die in der letzten Legislaturperiode an herausgehobener Stelle für ähnliche Ziele gestritten haben, wie einzelne Kampagnen von uns.

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

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