Mit der Erststimme gegen die Glyphosat-Lobby
Im Bundestagswahlkreis Köln IV/Leverkusen entscheidet allein die Erststimme bei der Wahl am 24. September darüber, ob der Gesundheitspolitiker und Glyphosat-Kritiker Karl Lauterbach erneut in den Bundestag einziehen wird.
Erststimme für Karl Lauterbach / Campact e.V. [CC BY-ND 2.0]
Es gibt nur wenige Abgeordnete, die sich mit multinationalen Konzernen anlegen. Und noch weniger, die so mutig sind und dies mit einem Konzern aus dem eigenen Wahlkreis tun. Der Wahlkreisabgeordneter Prof. Karl Lauterbach gehört dazu.
Seine Stimme war entscheidend, als die SPD-Bundestagsfraktion letztes Jahr darüber diskutiert hat, ob Glyphosat weiter auf unsere Äcker und damit auf unsere Teller kommt. Für den Mediziner Lauterbach war klar: Wenn ein Unkrautvernichtungsmittel wahrscheinlich Krebs verursacht, dann muss es verboten werden – unabhängig davon, wieviel Geld der Bayer-Konzern aus seinem Wahlkreis künftig damit verdient.
Nicht erfreut über Lauterbachs klare Forderung war vermutlich der Bayer-Konzern, der den Glyphosat-Hersteller Monsanto gerne übernehmen würde. Und das hat jetzt Konsequenzen für Lauterbach bei der Bundestagswahl: Die SPD im Rheinland verwehrte dem profilierten und bundesweit bekannten Politiker einen sicheren Listenplatz. In anderen SPD-Landesverbänden wäre ein guter Listenplatz für den Gesundheitspolitiker und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich.
Der Wahlkreis von Lauterbach ist sehr umkämpft
Ob Lauterbach Mitglied des nächsten Bundestags bleibt, hängt jetzt alleine davon ab, ob er seinen Wahlkreis Leverkusen/Köln IV direkt gewinnt – das heißt die meisten Erststimmen aller Wahlkreiskandidat/innen auf sich vereinen kann.
Das wird knapp: Das letzte Mal setzte er sich mit gerade einmal 2.971 Stimmen und zwei Prozentpunkten Vorsprung gegenüber dem Unions-Kandidaten durch. Und das obwohl die CDU bei den Zweitstimmen mit 35,6 Prozent deutlich vor der SPD mit 32,7 Prozent lag. Dieses Jahr ist die Situation deutlich schwieriger: Die AfD hat den bekannten Apotheker Günter Witzmann aufgestellt, der gute Chancen hat, auch etliche Stimmen von bisherigen SPD-Stammwählern zu erhalten.
Warum Campact Lauterbach unterstützt
Karl Lauterbach ist ein Politiker, der wirklich etwas verändert und dem progressive Anliegen wie mehr ökologische und soziale Gerechtigkeit am Herzen liegen. Sein besonderes Augenmerk gilt dabei der Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und engagiert kämpft er gegen die Zwei-Klassen-Medizin.
Campact hat seine 7.500 Unterstützerinnen und Unterstützer im Wahlkreis Köln IV/Leverkusen gefragt, ob wir zur Wahl Lauterbachs aufrufen sollen. 1.248 Menschen antworteten. 89 Prozent von ihnen waren dafür (1.108 Ja-Stimmen, 140 Nein-Stimmen). Campact ruft daher jetzt alle Menschen aus dem Wahlkreis dazu auf, mit ihrer Erststimme Karl Lauterbach zu wählen. Und zwar unabhängig davon, welche Partei sie mit ihrer Zweitstimme unterstützen – um so der Glyphosat-Lobby ein Schnippchen zu schlagen.
Wie wirkt die Erststimme?
Für uns ist klar: Campact war, ist und bleibt parteipolitisch strikt neutral. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl der SPD oder einer anderen Partei auf. Stattdessen machen wir uns eine Besonderheit des Wahlrechts zu Nutze. Bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: Die Erststimme bestimmt, wer als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Leverkusen/Köln IV in den Bundestag einzieht – ein progressiver Kandidat wie Karl Lauterbach oder der CDU-Kandidat Helmut Nowak.
Allein die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird, entscheidet, wie viele Abgeordnete diese Partei in den Bundestag entsenden darf. Anders ausgedrückt: Wenn Karl Lauterbach die Wahl verliert, weil er nicht genug Erststimmen erhält, dann wird an seiner statt ein konservativer Politiker aus NRW im Reichstagsgebäude Platz nehmen.
Die Feinheiten des Wahlrechts haben noch eine andere, wenig bekannte Nebenwirkung: Geben die Wählerinnen und Wähler ihre Erststimme den Kandidat/innen von Grünen, Linken, FDP oder einer anderen kleinen Partei, verpufft ihre Stimme.
Denn die Kandidat/innen der kleinen Parteien haben zumindest in Köln IV/Leverkusen keine Chance zu gewinnen. Profitieren würde die Glyphosat-Lobby, die einen mutigen Gegner weniger im Parlament hätte. Außerdem käme diese Wahl indirekt auch dem CDU-Kandidaten Helmut Nowak zugute, der sogar gegen die Einführung der Ehe für alle gestimmt hat.
Was Ihr jetzt tun könnt
Uns bleiben nur gut zwei Wochen bis zur Wahl am 24. September, um das zu erreichen. Und schon jetzt stimmen täglich hunderte Bürger/innen aus Köln und Leverkusen per Briefwahl ab. Deswegen müssen wir sofort handeln.
Am wichtigsten ist es, so schnell wie möglich viele Menschen zu informieren: Darüber, dass Karl Lauterbach nur dann im nächsten Bundestag sitzen wird, wenn er mehr Erststimmen als sein CDU-Kontrahent erhält. Und darüber, dass wir Lauterbach als überzeugten Gesundheitspolitiker im nächsten Bundestag brauchen.
Bitte sende noch heute mindestens fünf Freund/innen, Arbeitskolleg/innen oder Bekannten eine E-Mail, die über unsere Kampagne informiert. Wir haben eine Beispiel-E-Mail entworfen, die selbstverständlich angepasst oder ganz neu formuliert werden kann.
Hier klicken und E-Mail an Freund/innen und Bekannte schicken!
Bei dieser Bundestagswahl sind soziale Medien so wichtig wie noch nie.
Bitte teile diesen Blog-Beitrag mit Deinen Freundinnen und Freunden.
Korrektur: In einer ersten Variante des Beitrags stand: „Aus diesen Gründen haben 89 Prozent der rund 7.500 Campact-Unterstützer aus dem Wahlkreis Köln IV/Leverkusen dafür gestimmt, ihn zu unterstützen.“ Dies war verkürzt wiedergegeben und wir bitten dies zu entschuldigen. Wir haben 7.500 Menschen angeschrieben, 1.248 von ihnen antworteten und beteiligten sich an unserer Umfrage.
Beim Mehrheitswahlrecht, welches für die Erststimme angewand wird, „verpufft“ jede Stimme, welche nicht für den Sieger abgegeben wurde. Solche Märchen, dass nur die Stimmen für kleine Parteien „verpuffen“ sorgen dafür, dass kleine Parteien nicht gewählt werden und klein bleiben.
Und damit ergreift Campact sehr wohl partei für die großen Parteien.
Lieber Stefan,
nein, wir unterstützen Positionen und die Personen, die sie vertreten, nicht Parteien insgesamt. Campact war, ist und bleibt parteipolitisch unabhängig. Wenn die Kandidatinnen und Kandidaten kleiner Parteien die Chance hätten für ihren Wahlkreis das Direktmandat zu erringen, sollte man sie darin unterstützen. In den Wahlkreisen, um die es hier geht, gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Wenn sich da die linken und ökologisch Interessierten mit ihrer Erststimme nicht auf den favorisierten Gegenkandidaten zur CDU konzentrieren, nutzt das nur den Konservativen.
Viele Grüße
Das Campact-Team
Herr Lauterbach ist NICHT gehen Glyphosat und auch KEIN Gegner von TTIP und CETA. Sein Abstimmungsverhalten im Bundestag ist öffentlich einsehbar, z.B. über abgeordnetenwatch.de (hier Abstimmung zu CETA: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=418 und hier Abstimmung zu TTIP https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=301)
Wenn das alles so offensichtlich ist, warum unterstützt Campact einen Abgeordneten, der gegen die Ziele von Campact ist und , wie eine Kommentatorin beschreibt, diese Unterstützung gar nicht kennt? Warum wird aktiv die Wiederwahl von Lauterbach in den Bundestag unterstützt? Damit verspielt Campact sehr, sehr viel Vertrauen!! Die Glaubwürdigkeit andere Kampagnen leidet dadurch erheblich. Hier hilft nur eine öffentliche Entschuldigung und die sofortige Einstellung dieser peinlichen Wahlwerbung!
Lieber Heiko,
wir unterstützen Lauterbach, weil wir davon überzeugt sind, dass er viel für das Verbot von Glyphosat erreichen kann. Unsere Entscheidung wird von rund 1.200 Campact-Aktiven aus dem Wahlkreis Köln IV/Leverkusen unterstützt. Die Gründe, die für Lauterbach sprechen, haben wir im Blog-Beitrag erklärt.
Wenn Lauterbach sich nicht in allen Punkten mit Campacts Meinung deckt, so ist das richtig. Aber in Kernfragen wie Verbraucherschutz, Glyphosat oder Bürgerversicherung sind wir so einig, dass wir Lauterbach gerne im nächsten Bundestag sehen würden. Bei Lauterbach als Fraktionsvize gibt es Situationen, in denen Entscheidungen der Fraktion umgesetzt werden müssen, auch wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen.
Viele Grüße
Das Campact-Team
In seinem Abstimmverhalten kann ich keine Opposition zu Glyphosat erkennen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=388
Ob Campact diesmal dazu kommt, einen schweren Fehler zu korrigieren.
Vor Herrn L. kann nur gewarnt werden, auch wenn er sich lokal gegen eine Brücke ausgesprochen hat.
Aber bundespolitisch steht er klar auf der anderen Seite.
Hier verlässt campact eindeutig die Parteipolitisch neutrale Rolle, außerdem sehe ich das Engagement des Herrn Lauterbach kritisch. Empfehle den Artikel auf den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40168#more-40168
Hallo Carsten,
Campact war, ist und bleibt parteipolitisch unabhängig. In den beiden Wahlkreisen geht es darum, dass der bessere der beiden favorisierten Kandidaten in den Bundestag einzieht. Aber wir sind nicht das Jüngste Gericht und wir suchen nicht Mr. Perfect. Wenn Kelber/Lauterbach sich nicht in allen Punkten mit Campacts Meinung decken, so ist das richtig, weil wir eine Bürgerbewegung und die beiden SPD-Parlamentarier sind. Aber in Kernfragen (Kelber Energiepolitik / Lauterbach Verbraucherschutz-Glyphosat/Bürgerversicherung) sind wir so einig, dass wir beide gerne im nächsten Bundestag sehen würden. Und bei beiden, Lauterbach als Fraktionsvize und Kelber als Parl. Staatssekretär gibt es Situationen, in denen Entscheidungen der Fraktion oder des Ministers umgesetzt werden müssen, auch wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen. Wir sind nicht weltfremd.
Viele Grüße
Das Campact-Team
Ich fürchte, Sie haben Recht.
Der Herr L. ist ein waschechter Neoliberaler, der in einem Streitgespräch mit Hermann Scheer, ich glaube es war in der Zeit oder in der SZ, vor Jahren eindeutig Position gegen die Menschen bezogen hat, die im neoliberalen freien Markt keinen Platz mehr haben. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag hat er CETA mit möglich gemacht, und sich keineswegs dagegen oder auch nur kritsch dazu geäußert.
Was Campact hier geritten hat ?
Ich hoffe, Sie haben nicht Recht.
Allein, irgendwann ist eine Ent-Täuschung besser als die Täuschung.
Campact als Pressure-Group für Herrn Lauterbach? Ist das glaubwürdig oder kann das weg?
Lauterbach ist nach wie vor glühender Anhänger der diagnoseorientierten Fallpauschalen (DRG) als Finanzierung der Betriebskosten in den Krankenhäusern. Ferner ist er nicht als Gegner der Privatisierung im Krankenhaus-Sektor aufgefallen, im Gegenteil. Er war lange im Aufsichtsrat der Rhön AG. Insofern stehe er für einen Umbau des Krankenhaus-Sektors in Richtung Fabrik. Er mag in anderen Fragen ganz brauchbare Positionen haben, aber auf der Basis eines so dürftigen Ergebnisses sollte Campact sich nicht vor seinem Karren spannen lassen.
Das hier, aktuelle Infos von heute 15. September, sollte keinen Zweifel mehr lassen, wer nicht gewählt werden darf:
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/glyphosat-behoerde-schreibt-bewertung-von-monsanto-ab.html
https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/15/eu-report-on-weedkiller-safety-copied-text-from-monsanto-study
Der kritische Kommentar von Herrn Teichmann ist wichtig, auch eine genaue Beobachtung jedes Abgeordneten. Trotzdem befürworte ich die Erstimmen Kampagne von Campact für Karl Lauterbach. Das Ziel der Kampagne ist erklärtermaßen nicht die Unterstützung der SPD als Partei. Unterstützt werden konkrete Positionen eines bestimmten Kandidaten in einer besonderen politischen Situation, die Campact verständlich erläutert.
Vielen Wählerinnen und Wählern war bisher nicht klar, dass Karl Lauterbach nur als Direktkandidat wieder in den Bundestag einziehen kann. Darauf und auf die möglichen Hintergründe aufmerksam zu machen, trägt zu Transparenz bei. Bei aller möglichen Kritik an ihm hat Karl Lauterbach sich als ein Politiker profiliert, der gesundheitspolitisch klare Positionen vertritt und auch gegen erheblichen Widerstand dabei bleibt.
Jeder wahlberechtigte Mensch kann für sich eine bewusste Entscheidung treffen – soviel traue ich den Menschen zu.
Stefanie Franz, Köln-Mülheim, parteilos
Herr Lauterbach ist mir in Erinnerung als innerparteilicher Gegner von Herrn Scheer, R.I.P., und als streng am eigenen Interesse orientierter Mauschler in der Gesundheitspolitik, der die Privatisierung im Gesundheitswesen betreibt und dabei auch lukrative Posten wahrnimmt. Dass er sich ernsthaft mit einem Konzern anlegt, bezweifle ich.
siehe auch:
https://www.abgeordnetenwatch.de/2011/01/23/karl-lauterbach-und-das-versteckspiel-mit-dem-nebenverdienst
Campact geht mit der einseitigen Werbung für SPD-Kandidaten einen sehr riskanten Weg.
Herr Prof. Lauterbach ist nicht nur als Glyphosat-Gegner für Leverkusen wichtig, sondern weil er als einziger Leverkusener-Poliker für die Kombi-Lösung zur Rheinquerung ist und NICHT für die von STRAßEN-NRW geplante neue Mega-Brücke über den Rhein (A1), die einen Eingriff in die Bayer-Giftmüll-Deponie „Rheinaue“ vorsieht, im Wahlkampf eintritt.