Unsere Antwort an Frau Malmström
Handelskommissarin Cecilia Malmström hat auf die Forderungen der Campact-Aktiven für eine progressive Handelspolitik geantwortet. Wir gehen im Detail auf ihre Erwiderungen ein - und widerlegen Malmströms These, dass die EU-Handelspolitik bereits jetzt schon ökologisch und sozial sei.
Cecilia Malmström / © European Union 2017
Im Frühjahr 2017 haben sich 40.000 Campact-Aktive daran beteiligt, Forderungen für eine bessere Handelspolitik statt TTIP und Co. zu entwickeln. Wir haben diese progressive Handelsagenda unter anderem an Handelskommissarin Cecilia Malmström geschickt.
Frau Malmström hat uns nun geantwortet und geht im Detail auf unsere Forderungen ein. Die Kommissarin behauptet zwar, dass sie unsere Prinzipien teile – sagt aber im Kern, dass die jetzige Handelspolitik bereits ökologisch, sozial und demokratisch sei. Wir sehen das anders und haben ihr erneut geantwortet.
1. Handelspolitik darf hohe Standards und Verbraucherschutz nicht einschränken
Auf die erste Forderung unserer Handelsagenda antwortet die Kommission, Standards anzuheben und keinesfalls zu senken sei ebenfalls ihr Ziel in allen Handelsverhandlungen, wie zum Beispiel in CETA. Die regulatorische Kooperation in CETA sei freiwillig und würde die Gesetzgeber nicht davon abhalten, Regulierung im öffentlichen Interesse zu erlassen. Die EU verfolge in allen Handelsverhandlungen das Ziel ambitionierter Nachhaltigkeitskapitel.
→ Unsere Erwiderung: Es reicht nicht aus, in allgemeinen Sätzen im Abkommen oder in den Begleittexten die hohen Standards und das Recht auf Regulierung zu beschwören. Wenn das Vorsorgeprinzip nicht konkret verankert ist oder wenn bei einer zu strikten Umweltregulierung Investor-Staat-Klagen drohen, dann besteht die Gefahr, dass Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden.
Wenn es Handelserleichterungen für Produkte gibt, die geringere Standards aufweisen, droht ein Wettbewerb nach unten. Die regulatorische Kooperation in CETA ist zwar freiwillig, aber bietet neue Einflussmöglichkeiten für die Wirtschaftslobby. Es gibt keinen Mechanismus, der garantiert, dass der höhere Standard als Richtwert genommen werden muss. Die bisherigen Nachhaltigkeitskapitel sind leider zahnlos und können nur dann Wirkung entfalten, wenn die Vorgaben verbindlich und einklagbar sind.
2. Handelspolitik muss zu nachhaltiger Landwirtschaft beitragen
Auf unsere Forderung Nummer zwei antwortet die Kommission: Die jetzige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erfülle bereits Campacts Bedingungen und sei an Nachhaltigkeit ausgerichtet. In bilateralen Handelsverhandlungen wie den EPAs respektiere die EU die Position der Handelspartner, insbesondere der Entwicklungsländer.
→ Unsere Erwiderung: Zwar wurden die EU-Agrarsubventionen 2003 von der Produktion entkoppelt. Die Kopplung an die Fläche und eine fehlende Kappung bei der Betriebsgröße führen allerdings dazu, dass große, industrielle Agrarbetriebe einen Löwenanteil der Subventionen erhalten. Ökologische Auflagen sind bei den Direktzahlungen kaum vorhanden, da das sogenannte „Greening“ im Zuge der letzten Reform stark verwässert wurde.
Nur etwa 20 Prozent der Agrarsubventionen fließen in die so genannte zweite Säule – und somit in eine nachhaltiger ausgerichtete Landwirtschaft. Unsere Forderung nach ökologischen Mindeststandards für Agrarprodukte in Handelsabkommen greift die Kommission in ihrer Antwort leider nicht auf.
Eine starke Exportorientierung des EU-Agrarsektors führt in vielen Fällen zu Problemen auf den Agrarmärkten in ärmeren Ländern. Dortige Kleinbäuer/innen können häufig nicht mit den hoch kompetitiven Produkten aus der EU mithalten. Auch wenn es in bisher ausverhandelten EPAs Möglichkeiten für Schutzklauseln gibt, unterliegen diese jedoch starken Einschränkungen und können nur in den ersten Jahren nach Abschluss des Abkommens aktiviert werden.
3. Handels- und Investitionsabkommen dürfen keine Sonderklagerechte für Konzerne enthalten
Auf unsere dritte Forderung antwortet die Kommission: Die Kommission habe Investor-Staat-Klagen reformiert und sei in CETA und im Abkommen mit Vietnam zum sogenannten Investment Court System (ICS) übergegangen. Mit dieser Reform würden ausländische und inländische Investoren gleich behandelt und stärkere Bedeutung auf das Recht auf Regulierung von Staaten gelegt. Ein weiterer Reformschritt sei der geplante Multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC).
→ Unsere Erwiderung: Die bisher auf den Weg gebrachten Reformen von ISDS hin zu ICS bringen nur kosmetische Verbesserungen an einem kranken System. Ausländische Konzerne besitzen immer noch weitgehende Sonderrechte, mit denen sie demokratisch gewählten Regierungen verklagen können. Auch der MIC brächte alleine einige prozedurale Verbesserungen. Allerdings würde er die Sonderklagerechte zementieren und den Weg für deren Ausbau ebnen. Statt zaghafter Reformen brauchen wir eine endgültige Abkehr vom System der Paralleljustiz.
4. Handelspolitik darf der Regulierung von Finanzmärkten nicht im Weg stehen und muss Steuerschlupflöcher bekämpfen
Die Antwort der Kommission: Die EU habe gerade erst ihre Gesetzgebung zur Steuervermeidung reformiert. Die EU Handelspolitik unterstütze Zollbehörden und Finanzämter dabei gegen Steuervermeidung und Geldwäsche vorzugehen, zum Beispiel durch die Verbreitung von OECD Prinzipien wie Transparenz bei wirtschaftlichem Eigentum (“beneficial ownership transparency”).
→ Unsere Erwiderung: Das, was die EU bisher tut, ist nicht ausreichend und sie nutzt den Hebel von Handelsverhandlungen viel zu wenig. Wir fordern, dass Handelsabkommen Vorgaben zur Steuerkooperation enthalten müssen, um Steuertrickserei durch transnationale Konzerne zu bekämpfen. Steueroasen sollten keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten.
Um dem Wettlauf nach unten entgegenzutreten, wäre eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen als Voraussetzung für den Abschluss eines Handelsabkommens sinnvoll. Handelspartner sollten außerdem Mindeststandards für die Bekämpfung von Geldwäsche vereinbaren.
5. Handelspolitik muss dazu beitragen, Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette zu schützen
Auf unsere fünfte Forderung antwortet die Kommission: Die Verordnung zu Konfliktmineralien letztes Jahr sei ein großer Erfolg und die Kommission arbeite daran, diese Art des Managements von Lieferketten auf andere Sektoren auszuweiten. Die EU reagiere sehr wohl auf Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Handelspolitik, so lägen die Verhandlungen mit Thailand auf Eis und so habe Sri Lanka den präferierten Zugang zum Markt verloren. Die EU-Gesetzgebung um den Handel mit Produkten, die zur Folter oder bei der Todesstrafe eingeführt werden, sei sehr strikt.
→ Unsere Erwiderung: Die EU reagiert auf Menschenrechtsverletzungen, aber nur, wenn diese im großen Stil passieren. Viel mehr als die wenigen Beispiele, die von der Kommission aufgeführt werden, gibt es nicht. Außerdem benötigen wir eine Regelung, die es Staaten erlaubt, ihre Handelsverpflichtungen auszusetzen, wenn durch das Abkommen selbst Menschenrechtsverletzungen die Folge sind (zum Beispiel wenn die Agrarmarkt-Liberalisierung Kleinbäuer/innen in ihrer Existenz bedroht).
Die Kommission geht in ihrer Antwort leider nicht auf auf die Blockade der EU-Mitgliedsstaaten im UNO-Prozess für einen Vertrag zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen ein. Die Gesetzgebung zu Konfliktmineralien ist sehr positiv, aber sollte schnellstmöglich auf andere Produktbereiche ausgedehnt werden.
6. Handelspolitik muss einen aktiven Beitrag zur Erreichung der UN-Klimaziele leisten
Auf diese Forderung antwortet die Kommission: Die EU-Handelspolitik trage grundsätzlich zu den Politikzielen der EU bei, so auch bei Klimawandel und Erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch die Erleichterung des Handels von „Grünen Produkten“ und durch die Unterstützung von Umweltstandards, was Teil aller EU-Handelsabkommen sei.
→ Unsere Erwiderung: Wir sehen nicht, wie TTIP zum Kampf gegen den Klimawandel beigetragen hätte. Mehr Importe von klimaschädlichem Schiefergas oder wie im Falle von CETA aus Teersanden tragen in unseren Augen nicht zu einer Energiewende und einer Senkung der CO2-Emissionen bei. Die Kommission geht nicht auf unseren Vorschlag ein, Vorbedingungen für den Abschluss von Handelsabkommen zu setzen, etwa ambitionierte CO2-Ziele und Subventionen für fossile Energien abzuschaffen.
7. Handelspolitik darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigen
Auf unsere siebte Forderung antwortet die Kommission: EU-Handelsabkommen erschwerten nicht die Gesetzgebung im öffentlichen Interesse und erkennen das Recht der Regierungen an, solche Dienstleistungen zu unterstützen, die sie als „öffentlich“ definieren. Der CETA-Text sei in diesem Licht verfasst und nichts in CETA würde den Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen erhöhen oder die Rekommunalisierung erschweren.
→ Unsere Erwiderung: CETA enthält Stillstands-Klauseln (diese verhindern die Rekommunalisierung von (teil-)privatisierten öffentlichen Dienstleistungen) und Sperrklinken-Klauseln (eine einmal getätigte Liberalisierung kann nicht wieder rückgängig gemacht werden).
Durch den Negativlistenansatz werden Dienstleistungen pauschal grundsätzlich liberalisiert. Nicht extra gelistete öffentliche Dienstleistungen wie die Abwasserentsorgung fallen unter die Liberalisierungsbestimmungen von CETA. Diese wiederum können dann über Investorenklagen angegriffen werden.
8. Handelspolitik muss fair sein
Auf diese Forderung antwortet die Kommission: Das EU-Präferenzsystem würde dazu beitragen, dass Entwicklungsländer in den einseitigen Genuss von Marktöffnungen gelangten. Auch in bilateralen Abkommen erhielten Entwicklungsländer bessere Konditionen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) böten einen sehr guten Marktzugang für Entwicklungsländer, während sie selbst ihre Märkte erst über einen sehr langen Zeitraum liberalisieren müssten. Die regionale Integration werde nicht behindert.
→ Unsere Erwiderung: Die EPAs sind völlig inkompatibel mit den regionalen Wirtschaftsabkommen, das haben auch die betroffenen Staaten immer wieder kritisiert. Entwicklungsländer hatten auf internationaler Ebene die Einführung von Bestimmungen zu Dienstleistungen, Investitionspolitik, staatlichem Beschaffungswesen und geistigem Eigentum in der Handelspolitik immer abgelehnt, doch die EU hat diese Themen im Rahmen der EPA-Verhandlungen gepusht.
Die Verhandlungen zu den EPAs zeichnen sich durch großen Druck seitens der EU und erheblichem Widerstand in vielen der betroffenen Ländern aus.
9. Handelspolitik muss demokratischer und transparenter organisiert werden
Auf unsere neunte Forderung antwortet die Kommission: In den letzten Jahren habe die EU-Kommission große Fortschritte bei der Transparenz gemacht. Alle Verhandlungstexte werden nun veröffentlicht. Die Kommission bitte regelmäßig den Rat um die Veröffentlichung der Mandate. Es fänden regelmäßige Konsultationen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft statt. Das Parlament sei intensiv in die Verhandlungen eingebunden und die Kommission führe Folgeabschätzungen durch.
→ Unsere Erwiderung: Auch wenn es in den letzten Jahren bei der Transparenz Fortschritte gab, sind diese nicht ausreichend. Bei TTIP wurden auf Druck der Zivilgesellschaft die Verhandlungstexte öffentlich gemacht, aber schon das Beispiel JEFTA zeigt, dass dies nicht das Standard-Prozedere ist.
Die Kommission geht in ihrer Antwort leider nicht auf unsere Forderungen ein, dass das Europaparlament gleichberechtigt mit dem Rat über die Aufnahme neuer Handelsabkommen entscheiden soll und die Abkommen nicht mehr vorläufig in Kraft treten sollten. Die ausführliche Antwort von Cecilia Malmström findest Du hier.
Die meisten Kommentare ängstigen sich wegen der Meinung von von Frau Mälmström. Keine Sorge. Ich empfehle , über http://www.bundesverfasungsgericht. de die Pressemitteilung vom 30.06.2009 zum Urteil von Lissabon durchzulesen. Zuerst noch dein Wort zu den Entscheidungen dieses Gerichts zu CETA. Die bisherigen Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg, weil zu diesen Abkommen noch keine Entscheidung des deutschen Bundestags vorliegt,. Diese ist notwendig, damit die Beschlüsse der EU-Organe für Deutschland rechtsverbindlich werden. Dazu ein Satz aus der vorgenannten Pressemitteilung: Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen glechheitsgerecht politsch wirksam formulieren kann ,bleiben die in den Mitgliedsstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentliche Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt.:
Die EU ist nur für Wettbwerb und Zölle allein zuständig.
So wie uns derzeit die Demokratie von Regierungsstrukturen`vorgesetzt´ wird, gefällt sie mir nicht: Wir heben (durch Wahlen) Leichtgewichte auf ein Rennpferd und die reiten ein ganz anderes Rennen. Das Ziel für die Demokraten bleibt Kulisse. In Wahrheit gewinnen die Plutokraten.
Politik in Deutschland und in Brüssel funktioniert ebenso verstaubt wie das ARD-Fernsehen. In Hinterzimmern werden Programminhalte zusammengestellt/gekauft (wer sind die Anbieter? `Immerdieselben´) und anschliessend dem Zuschauer serviert. Alternativlos.
Neu-Demokratisch wäre eine Umkehr. `Das Volk´ macht eine Auschreibung für eine Regierungsbildung, stellt Kriterien auf. Auf diese folgen Bewerbungen. Eingestellte Bewerber geniessen keinen Kündigungsschutz wie z.B. Frau Malmstroem. Wer nicht spurt wird entlassen. Ohne Abfindung. Bewerber die nicht zum Zuge kommen, gehen
in die Opposition.
Wir sollten nicht immer die Konzerne kritisieren sondern von Ihnen lernen.
Customized Democrazy
Bei so viel Ignoranz und Uneinsichtigkeit in die wirklichen Belange und Bedürfnisse Europas wird dieses Gebilde – bei allem guten Willen ehrlicher Europäer –
wie eine Supernova auseinander fliegen. Diese Menschen in der Euroäischen Kommission sind so weit weg von ihren europäischen Bürgern, dass sie nichts mehr begreifen können und wollen. Es lebe der Starrsinn bis zum Untergang! Immer mehr Menschen werden auch aus den wirtschaftlich ausgebeuteten Ländern aufgrund miserabler Verträge zu uns kommen.
Macht bitte weiter so „Campact“ in Verpflichtung der Menschlichkeit und Demokratie.
Es ist gut und richtig, nicht locker zu lassen. Nur wird das leider nichts nützen, denn die EU ist kein demokratisches Gebilde. Wir sehen es gerade wieder bei JEFTA: NICHTS, aber auch rein GAR NICHTS dessen, was bei CETA, TTIP und TISA in der Kritik steht, wurde bei JEFTA korrigiert. Und JEFTA ist nur eines von vielen Abkommen, das hinter verschlossenen Türen derzeit undemokratisch verhandelt wird. Insofern ist klar: Über Dialog mit dieser Dame wird hier gar nichts geschehen, Frau Malmström ist festes Mitglied „der dunklen Seite der Macht“.
Wenn Campact schon kämpft, dann doch bitte für Volksentscheide.
Nur so kann etwas geändert werden. Frau Malmström kann es doch egal sein, was das Volk denkt. Sie hat keine Rechenschaft abzulegen, kommt mit diesen billigen Phrasen durch. Sie ist eine Marionette, eine Vorturnerin. Selbst wenn sie ersetzt würde, es würde nichts ändern
Sie bekommt ihre Geld sowieso, und die „Anschlussverwendung“ über die Befriedigung der Lobbyinteressen.
Lieber Alexander Lambertz, es stimmt leider, dass sich bei JEFTA die Fehler von TTIP und Co. zu wiederholen scheinen – zumindest lassen die geleakten Verhandlungsdokumente darauf schließen. Campact ist allerdings nicht der Meinung, dass die EU per se undemokratisch ist. Das Europaparlament besteht aus gewählten Abgeordneten und wenn es genug Druck gibt, lehnt das Europaparlament auch mal ein Handelsabkommen ab, wie das z.B. bei ACTA der Fall war. Die Kommission hat angekündigt, dass Mandat von JEFTA zu veröffentlichen. Dies sind kleine Schritte, aber genau deshalb lohnt es sich, für Verbesserungen zu streiten. Viele Grüße, das Campact-Team
Frau Malmström „labert“ – wie die meisten Politiker – in Phrasen, die weit an der Realität vorbeigehen und daher kaum wert sind gelesen zu werden. Wir alle sollten endlich aufwachen und unsere Werte selbst „verteidigen“. Bei den kommenden Wahlen haben wir es in der Hand, eine Änderung herbeizuführen. Wählen wir die dort oben doch einfach nicht mehr!
Nicht wählen ist auf jeden Fall falsch! Es gibt genügend (kleine) Parteien, die sich über jede Stimme freuen und auch wissen, dass sie nie einen Sitz bekommen werden.
LIEBE FREUNDE, Eure Auseinandersetzung mit Frau Malmsträms Selbstbeweihräucherung scheint mir durchaus fundiert und zukunfsweisend zu sein.
Doch was machen wir , nachdem wir wieder einmal festgestellt haben, dass wir mit dieser poiitischen Klasse bei deren heutigem Selbstverständnis und der dazugehörigen politischen Praxis nie zu einer Übereinkunft kommen werden, die mit unseren Vorstellungen konpatibel ist?
Da wir alle Mitttel mit großer Geduld und Langmut ausgeschöpft haben, die unsere Verfassung bietet, bleibt meiner Ansicht nur der Widerstand (Art 20,4 GG)) Da wir jedoch für den aktiven Widerstand noch zu schwach sind, solange ein Bündnis mit der „schweigenden „Mehrheit“ – oder einem größeren Teil davon! – noch nicht in Sicht ist, sehe ich eigentlich nur die Möglichkeit, unserer politischen Klasse die Gefolgschaft aufzukündigen und ihr jede freiwillige Unterstützung (z.B. , Wahlen, „Ehren“ämter !) zu entziehen, bis ein Gemeinwesen nach unseren Vorstellungen möglich ist!
In diese Antwort von C.M. findet sich nur die übliche heiße Luft, – von dreisten Lüge über die angeblichen ( non – existenten ) Bemühungen um Transparenz bis hin zu vollmundigen Beteuerungen die Interessen der Bürger zu wahren – ohne konkrete eindeutige Verankerung Derselben im Vertagstext.
Es ist ein schwer zu durchschauender Dschungel. Vielen Dank, Compact, daß Ihr versucht, die Interessen des Gemeinwohls hartnäckig und fachkompetent einzubringen!
Lieber Dietmar,
danke für Deinen Zuspruch – das freut uns sehr. Aber nicht vergessen: Wir sind Campact. Verwechslungen mit dem rechtspopulistischen Magazin Compact möchten wir vermeiden.
Viele Grüße
Das Campact-Team
Zuerst einmal vielen Dank an Campact für das unermüdliche Engagement und die Motivation, den Bürgern für ein gerechtes Europa eine Plattform zu geben. Meiner Meinung nach, wird mit Handelsabkommen ein bereits radikaler Raubtierkapitalismus ganz gezielt und geplant fortgesetzt. Wir müssen uns zur Wehr setzen, und zwar ALLE!! und JETZT!!
Ich bin es leid….mit dieser EU, warum ist sie so kompromißlos ?..
arbeitet für einen immensen Verwaltungsapparat….
Gefühl von Hilflosigkeit und Ärger,…weil sie selbst keinerlei Respekt zeigt….
… durch geschickte Lobbyarbeit unterlaufen lässt….
bis die übelsten Zumutungen von CETA beseitigt sind….
Liebe Leute, manche(r) ahnt es schon: Diese EU und ihre vom
Kapital beherrschte Länder sind nichts für uns Nicht-Eigentümer der Produktion!
Wenn es eine für uns sein soll, dann müssen wir das sagen haben.
Wenn wir so stark sind, dass wir die Macht- und Eigentumsfrage stellen
können, dann sind wir in der Lage, dass zu beginnen, was die meisten von
uns wollen: Nicht mehr der Knecht von jemand sein! Das ist menschengemäß!
Führen wir den Abwehrkampf jetzt, sammeln wir Gegenmacht mit diesem Ziel im Auge!
In der Tat. — Der erste Schritt hierzu muß sein, eben nicht mehr die Parteien zu wählen, die das Kapital vertreten. Denn über Kapital verfügen nur sehr wenige von uns, und trotzdem erringen diese Parteien noch immer die überwältigende Mehrheit der Sitze in den Parlamenten — während die Parteien, die wirklich etwas verändern wollen, regelmäßig an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Und nicht, daß mich irgendjemand jetzt falsch versteht — ich bin von ganzem Herzen ein überzeugter Europäer. Aber eben keiner, der in einer Plutokratie leben möchte.
Sehr geehrter Helmut H.,
in jeder Herde gibt es ein Leittier, das die Herde führt und dem der Rest folgt. Nur mit Hilfe der Hirarchie ist eine Herde stark und kann sich behaupten. Das gilt auch für uns Menschen. Auch wir sind letztlich noch Herdentiere. Um Ihre Worte zu benutzen: In einer Herde ist also immer Einer Chef und die Anderen „Knecht“. Hirarchie ist nicht per se schlecht und nicht (selbst) bestimmen können nicht immer nachteilig. Entscheidend ist, WIE und WOHIN das Leittier die Herde führt. Ein gutes Beispiel ist hier die soziale Struktur bei den Elefanten. Sie geben sich selbst das Leittier, das sich durch Erfahrung und Mut auszeichnet und so die ganze Herde vor Gefahr und Hunger schützt. Und die unteren Ränge haben es leichter: Sie brauchen sich keine Gedanken über Futtersuche und Sicherheit zu machen. So läuft’s auch bei uns. Wenn jeder sein eigener Herr wäre, gäbe es auch keinen Schutz durch die Gemeinschaft. Es kommt also immer darauf an. Was bringt da die „Machtfrage“?
Meine gestrige Antwort sollte eigentlich eine Antwort auf den eins weiter oben stehenden Kommentar von Karina R.-F. sein. Offenbar muß ich falsch geklickt haben.