Unsere Antwort an Frau Malmström

Handelskommissarin Cecilia Malmström hat auf die Forderungen der Campact-Aktiven für eine progressive Handelspolitik geantwortet. Wir gehen im Detail auf ihre Erwiderungen ein - und widerlegen Malmströms These, dass die EU-Handelspolitik bereits jetzt schon ökologisch und sozial sei.

Im Frühjahr 2017 haben sich 40.000 Campact-Aktive daran beteiligt, Forderungen für eine bessere Handelspolitik statt TTIP und Co. zu entwickeln. Wir haben diese progressive Handelsagenda unter anderem an Handelskommissarin Cecilia Malmström geschickt.

Frau Malmström hat uns nun geantwortet und geht im Detail auf unsere Forderungen ein. Die Kommissarin behauptet zwar, dass sie unsere Prinzipien teile – sagt aber im Kern, dass die jetzige Handelspolitik bereits ökologisch, sozial und demokratisch sei. Wir sehen das anders und haben ihr erneut geantwortet.

1. Handelspolitik darf hohe Standards und Verbraucherschutz nicht einschränken

Auf die erste Forderung unserer Handelsagenda antwortet die Kommission, Standards anzuheben und keinesfalls zu senken sei ebenfalls ihr Ziel in allen Handelsverhandlungen, wie zum Beispiel in CETA. Die regulatorische Kooperation in CETA sei freiwillig und würde die Gesetzgeber nicht davon abhalten, Regulierung im öffentlichen Interesse zu erlassen. Die EU verfolge in allen Handelsverhandlungen das Ziel ambitionierter Nachhaltigkeitskapitel.

Unsere Erwiderung: Es reicht nicht aus, in allgemeinen Sätzen im Abkommen oder in den Begleittexten die hohen Standards und das Recht auf Regulierung zu beschwören. Wenn das Vorsorgeprinzip nicht konkret verankert ist oder wenn bei einer zu strikten Umweltregulierung Investor-Staat-Klagen drohen, dann besteht die Gefahr, dass Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden.

Wenn es Handelserleichterungen für Produkte gibt, die geringere Standards aufweisen, droht ein Wettbewerb nach unten. Die regulatorische Kooperation in CETA ist zwar freiwillig, aber bietet neue Einflussmöglichkeiten für die Wirtschaftslobby. Es gibt keinen Mechanismus, der garantiert, dass der höhere Standard als Richtwert genommen werden muss. Die bisherigen Nachhaltigkeitskapitel sind leider zahnlos und können nur dann Wirkung entfalten, wenn die Vorgaben verbindlich und einklagbar sind.

2. Handelspolitik muss zu nachhaltiger Landwirtschaft beitragen

Auf unsere Forderung Nummer zwei antwortet die Kommission: Die jetzige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erfülle bereits Campacts Bedingungen und sei an Nachhaltigkeit ausgerichtet. In bilateralen Handelsverhandlungen wie den EPAs respektiere die EU die Position der Handelspartner, insbesondere der Entwicklungsländer.

→ Unsere Erwiderung: Zwar wurden die EU-Agrarsubventionen 2003 von der Produktion entkoppelt. Die Kopplung an die Fläche und eine fehlende Kappung bei der Betriebsgröße führen allerdings dazu, dass große, industrielle Agrarbetriebe einen Löwenanteil der Subventionen erhalten. Ökologische Auflagen sind bei den Direktzahlungen kaum vorhanden, da das sogenannte „Greening“ im Zuge der letzten Reform stark verwässert wurde.

Nur etwa 20 Prozent der Agrarsubventionen fließen in die so genannte zweite Säule – und somit in eine nachhaltiger ausgerichtete Landwirtschaft. Unsere Forderung nach ökologischen Mindeststandards für Agrarprodukte in Handelsabkommen greift die Kommission in ihrer Antwort leider nicht auf.

Eine starke Exportorientierung des EU-Agrarsektors führt in vielen Fällen zu Problemen auf den Agrarmärkten in ärmeren Ländern. Dortige Kleinbäuer/innen können häufig nicht mit den hoch kompetitiven Produkten aus der EU mithalten. Auch wenn es in bisher ausverhandelten EPAs Möglichkeiten für Schutzklauseln gibt, unterliegen diese jedoch starken Einschränkungen und können nur in den ersten Jahren nach Abschluss des Abkommens aktiviert werden.

3. Handels- und Investitionsabkommen dürfen keine Sonderklagerechte für Konzerne enthalten

Auf unsere dritte Forderung antwortet die Kommission: Die Kommission habe Investor-Staat-Klagen reformiert und sei in CETA und im Abkommen mit Vietnam zum sogenannten Investment Court System (ICS) übergegangen. Mit dieser Reform würden ausländische und inländische Investoren gleich behandelt und stärkere Bedeutung auf das Recht auf Regulierung von Staaten gelegt. Ein weiterer Reformschritt sei der geplante Multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC).

→ Unsere Erwiderung: Die bisher auf den Weg gebrachten Reformen von ISDS hin zu ICS bringen nur kosmetische Verbesserungen an einem kranken System. Ausländische Konzerne besitzen immer noch weitgehende Sonderrechte, mit denen sie demokratisch gewählten Regierungen verklagen können. Auch der MIC brächte alleine einige prozedurale Verbesserungen. Allerdings würde er die Sonderklagerechte zementieren und den Weg für deren Ausbau ebnen. Statt zaghafter Reformen brauchen wir eine endgültige Abkehr vom System der Paralleljustiz.

4. Handelspolitik darf der Regulierung von Finanzmärkten nicht im Weg stehen und muss Steuerschlupflöcher bekämpfen

Die Antwort der Kommission: Die EU habe gerade erst ihre Gesetzgebung zur Steuervermeidung reformiert. Die EU Handelspolitik unterstütze Zollbehörden und Finanzämter dabei gegen Steuervermeidung und Geldwäsche vorzugehen, zum Beispiel durch die Verbreitung von OECD Prinzipien wie Transparenz bei wirtschaftlichem Eigentum (“beneficial ownership transparency”).

→ Unsere Erwiderung: Das, was die EU bisher tut, ist nicht ausreichend und sie nutzt den Hebel von Handelsverhandlungen viel zu wenig. Wir fordern, dass Handelsabkommen Vorgaben zur Steuerkooperation enthalten müssen, um Steuertrickserei durch transnationale Konzerne zu bekämpfen. Steueroasen sollten keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten.

Um dem Wettlauf nach unten entgegenzutreten, wäre eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen als Voraussetzung für den Abschluss eines Handelsabkommens sinnvoll. Handelspartner sollten außerdem Mindeststandards für die Bekämpfung von Geldwäsche vereinbaren.

5. Handelspolitik muss dazu beitragen, Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette zu schützen

Auf unsere fünfte Forderung antwortet die Kommission: Die Verordnung zu Konfliktmineralien letztes Jahr sei ein großer Erfolg und die Kommission arbeite daran, diese Art des Managements von Lieferketten auf andere Sektoren auszuweiten. Die EU reagiere sehr wohl auf Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Handelspolitik, so lägen die Verhandlungen mit Thailand auf Eis und so habe Sri Lanka den präferierten Zugang zum Markt verloren. Die EU-Gesetzgebung um den Handel mit Produkten, die zur Folter oder bei der Todesstrafe eingeführt werden, sei sehr strikt.

→ Unsere Erwiderung: Die EU reagiert auf Menschenrechtsverletzungen, aber nur, wenn diese im großen Stil passieren. Viel mehr als die wenigen Beispiele, die von der Kommission aufgeführt werden, gibt es nicht. Außerdem benötigen wir eine Regelung, die es Staaten erlaubt, ihre Handelsverpflichtungen auszusetzen, wenn durch das Abkommen selbst Menschenrechtsverletzungen die Folge sind (zum Beispiel wenn die Agrarmarkt-Liberalisierung Kleinbäuer/innen in ihrer Existenz bedroht).

Die Kommission geht in ihrer Antwort leider nicht auf auf die Blockade der EU-Mitgliedsstaaten im UNO-Prozess für einen Vertrag zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen ein. Die Gesetzgebung zu Konfliktmineralien ist sehr positiv, aber sollte schnellstmöglich auf andere Produktbereiche ausgedehnt werden.

6. Handelspolitik muss einen aktiven Beitrag zur Erreichung der UN-Klimaziele leisten

Auf diese Forderung antwortet die Kommission: Die EU-Handelspolitik trage grundsätzlich zu den Politikzielen der EU bei, so auch bei Klimawandel und Erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch die Erleichterung des Handels von „Grünen Produkten“ und durch die Unterstützung von Umweltstandards, was Teil aller EU-Handelsabkommen sei.

→ Unsere Erwiderung: Wir sehen nicht, wie TTIP zum Kampf gegen den Klimawandel beigetragen hätte. Mehr Importe von klimaschädlichem Schiefergas oder wie im Falle von CETA aus Teersanden tragen in unseren Augen nicht zu einer Energiewende und einer Senkung der CO2-Emissionen bei. Die Kommission geht nicht auf unseren Vorschlag ein, Vorbedingungen für den Abschluss von Handelsabkommen zu setzen, etwa ambitionierte CO2-Ziele und Subventionen für fossile Energien abzuschaffen.

7. Handelspolitik darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigen

Auf unsere siebte Forderung antwortet die Kommission: EU-Handelsabkommen erschwerten nicht die Gesetzgebung im öffentlichen Interesse und erkennen das Recht der Regierungen an, solche Dienstleistungen zu unterstützen, die sie als „öffentlich“ definieren. Der CETA-Text sei in diesem Licht verfasst und nichts in CETA würde den Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen erhöhen oder die Rekommunalisierung erschweren.

→ Unsere Erwiderung: CETA enthält Stillstands-Klauseln (diese verhindern die Rekommunalisierung von (teil-)privatisierten öffentlichen Dienstleistungen) und Sperrklinken-Klauseln (eine einmal getätigte Liberalisierung kann nicht wieder rückgängig gemacht werden).

Durch den Negativlistenansatz werden Dienstleistungen pauschal grundsätzlich liberalisiert. Nicht extra gelistete öffentliche Dienstleistungen wie die Abwasserentsorgung fallen unter die Liberalisierungsbestimmungen von CETA. Diese wiederum können dann über Investorenklagen angegriffen werden.

8. Handelspolitik muss fair sein

Auf diese Forderung antwortet die Kommission: Das EU-Präferenzsystem würde dazu beitragen, dass Entwicklungsländer in den einseitigen Genuss von Marktöffnungen gelangten. Auch in bilateralen Abkommen erhielten Entwicklungsländer bessere Konditionen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) böten einen sehr guten Marktzugang für Entwicklungsländer, während sie selbst ihre Märkte erst über einen sehr langen Zeitraum liberalisieren müssten. Die regionale Integration werde nicht behindert.

→ Unsere Erwiderung: Die EPAs sind völlig inkompatibel mit den regionalen Wirtschaftsabkommen, das haben auch die betroffenen Staaten immer wieder kritisiert. Entwicklungsländer hatten auf internationaler Ebene die Einführung von Bestimmungen zu Dienstleistungen, Investitionspolitik, staatlichem Beschaffungswesen und geistigem Eigentum in der Handelspolitik immer abgelehnt, doch die EU hat diese Themen im Rahmen der EPA-Verhandlungen gepusht.

Die Verhandlungen zu den EPAs zeichnen sich durch großen Druck seitens der EU und erheblichem Widerstand in vielen der betroffenen Ländern aus.

9. Handelspolitik muss demokratischer und transparenter organisiert werden

Auf unsere neunte Forderung antwortet die Kommission: In den letzten Jahren habe die EU-Kommission große Fortschritte bei der Transparenz gemacht. Alle Verhandlungstexte werden nun veröffentlicht. Die Kommission bitte regelmäßig den Rat um die Veröffentlichung der Mandate. Es fänden regelmäßige Konsultationen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft statt. Das Parlament sei intensiv in die Verhandlungen eingebunden und die Kommission führe Folgeabschätzungen durch.

→ Unsere Erwiderung: Auch wenn es in den letzten Jahren bei der Transparenz Fortschritte gab, sind diese nicht ausreichend. Bei TTIP wurden auf Druck der Zivilgesellschaft die Verhandlungstexte öffentlich gemacht, aber schon das Beispiel JEFTA zeigt, dass dies nicht das Standard-Prozedere ist.

Die Kommission geht in ihrer Antwort leider nicht auf unsere Forderungen ein, dass das Europaparlament gleichberechtigt mit dem Rat über die Aufnahme neuer Handelsabkommen entscheiden soll und die Abkommen nicht mehr vorläufig in Kraft treten sollten. Die ausführliche Antwort von Cecilia Malmström findest Du hier.

Teile diesen Beitrag auch mit Deinen Freundinnen und Freunden.

42 Kommentare

  • von Peter Speth

    Die meisten Kommentare ängstigen sich wegen der Meinung von von Frau Mälmström. Keine Sorge. Ich empfehle , über http://www.bundesverfasungsgericht. de die Pressemitteilung vom 30.06.2009 zum Urteil von Lissabon durchzulesen. Zuerst noch dein Wort zu den Entscheidungen dieses Gerichts zu CETA. Die bisherigen Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg, weil zu diesen Abkommen noch keine Entscheidung des deutschen Bundestags vorliegt,. Diese ist notwendig, damit die Beschlüsse der EU-Organe für Deutschland rechtsverbindlich werden. Dazu ein Satz aus der vorgenannten Pressemitteilung: Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen glechheitsgerecht politsch wirksam formulieren kann ,bleiben die in den Mitgliedsstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentliche Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt.:
    Die EU ist nur für Wettbwerb und Zölle allein zuständig.

  • von S. Hartwig

    So wie uns derzeit die Demokratie von Regierungsstrukturen`vorgesetzt´ wird, gefällt sie mir nicht: Wir heben (durch Wahlen) Leichtgewichte auf ein Rennpferd und die reiten ein ganz anderes Rennen. Das Ziel für die Demokraten bleibt Kulisse. In Wahrheit gewinnen die Plutokraten.

    Politik in Deutschland und in Brüssel funktioniert ebenso verstaubt wie das ARD-Fernsehen. In Hinterzimmern werden Programminhalte zusammengestellt/gekauft (wer sind die Anbieter? `Immerdieselben´) und anschliessend dem Zuschauer serviert. Alternativlos.

    Neu-Demokratisch wäre eine Umkehr. `Das Volk´ macht eine Auschreibung für eine Regierungsbildung, stellt Kriterien auf. Auf diese folgen Bewerbungen. Eingestellte Bewerber geniessen keinen Kündigungsschutz wie z.B. Frau Malmstroem. Wer nicht spurt wird entlassen. Ohne Abfindung. Bewerber die nicht zum Zuge kommen, gehen
    in die Opposition.

    Wir sollten nicht immer die Konzerne kritisieren sondern von Ihnen lernen.

    Customized Democrazy

  • von Ute U.

    Bei so viel Ignoranz und Uneinsichtigkeit in die wirklichen Belange und Bedürfnisse Europas wird dieses Gebilde – bei allem guten Willen ehrlicher Europäer –
    wie eine Supernova auseinander fliegen. Diese Menschen in der Euroäischen Kommission sind so weit weg von ihren europäischen Bürgern, dass sie nichts mehr begreifen können und wollen. Es lebe der Starrsinn bis zum Untergang! Immer mehr Menschen werden auch aus den wirtschaftlich ausgebeuteten Ländern aufgrund miserabler Verträge zu uns kommen.
    Macht bitte weiter so „Campact“ in Verpflichtung der Menschlichkeit und Demokratie.

  • von Lambertz Alexander

    Es ist gut und richtig, nicht locker zu lassen. Nur wird das leider nichts nützen, denn die EU ist kein demokratisches Gebilde. Wir sehen es gerade wieder bei JEFTA: NICHTS, aber auch rein GAR NICHTS dessen, was bei CETA, TTIP und TISA in der Kritik steht, wurde bei JEFTA korrigiert. Und JEFTA ist nur eines von vielen Abkommen, das hinter verschlossenen Türen derzeit undemokratisch verhandelt wird. Insofern ist klar: Über Dialog mit dieser Dame wird hier gar nichts geschehen, Frau Malmström ist festes Mitglied „der dunklen Seite der Macht“.

    Wenn Campact schon kämpft, dann doch bitte für Volksentscheide.

    Nur so kann etwas geändert werden. Frau Malmström kann es doch egal sein, was das Volk denkt. Sie hat keine Rechenschaft abzulegen, kommt mit diesen billigen Phrasen durch. Sie ist eine Marionette, eine Vorturnerin. Selbst wenn sie ersetzt würde, es würde nichts ändern
    Sie bekommt ihre Geld sowieso, und die „Anschlussverwendung“ über die Befriedigung der Lobbyinteressen.

    • von Anna Cavazzini

      Lieber Alexander Lambertz, es stimmt leider, dass sich bei JEFTA die Fehler von TTIP und Co. zu wiederholen scheinen – zumindest lassen die geleakten Verhandlungsdokumente darauf schließen. Campact ist allerdings nicht der Meinung, dass die EU per se undemokratisch ist. Das Europaparlament besteht aus gewählten Abgeordneten und wenn es genug Druck gibt, lehnt das Europaparlament auch mal ein Handelsabkommen ab, wie das z.B. bei ACTA der Fall war. Die Kommission hat angekündigt, dass Mandat von JEFTA zu veröffentlichen. Dies sind kleine Schritte, aber genau deshalb lohnt es sich, für Verbesserungen zu streiten. Viele Grüße, das Campact-Team

  • von Charley

    Frau Malmström „labert“ – wie die meisten Politiker – in Phrasen, die weit an der Realität vorbeigehen und daher kaum wert sind gelesen zu werden. Wir alle sollten endlich aufwachen und unsere Werte selbst „verteidigen“. Bei den kommenden Wahlen haben wir es in der Hand, eine Änderung herbeizuführen. Wählen wir die dort oben doch einfach nicht mehr!

    • von Wolfgang R

      Nicht wählen ist auf jeden Fall falsch! Es gibt genügend (kleine) Parteien, die sich über jede Stimme freuen und auch wissen, dass sie nie einen Sitz bekommen werden.

  • von Ludwig Schönenbach

    LIEBE FREUNDE, Eure Auseinandersetzung mit Frau Malmsträms Selbstbeweihräucherung scheint mir durchaus fundiert und zukunfsweisend zu sein.
    Doch was machen wir , nachdem wir wieder einmal festgestellt haben, dass wir mit dieser poiitischen Klasse bei deren heutigem Selbstverständnis und der dazugehörigen politischen Praxis nie zu einer Übereinkunft kommen werden, die mit unseren Vorstellungen konpatibel ist?
    Da wir alle Mitttel mit großer Geduld und Langmut ausgeschöpft haben, die unsere Verfassung bietet, bleibt meiner Ansicht nur der Widerstand (Art 20,4 GG)) Da wir jedoch für den aktiven Widerstand noch zu schwach sind, solange ein Bündnis mit der „schweigenden „Mehrheit“ – oder einem größeren Teil davon! – noch nicht in Sicht ist, sehe ich eigentlich nur die Möglichkeit, unserer politischen Klasse die Gefolgschaft aufzukündigen und ihr jede freiwillige Unterstützung (z.B. , Wahlen, „Ehren“ämter !) zu entziehen, bis ein Gemeinwesen nach unseren Vorstellungen möglich ist!

  • von Frank Wisotzky

    In diese Antwort von C.M. findet sich nur die übliche heiße Luft, – von dreisten Lüge über die angeblichen ( non – existenten ) Bemühungen um Transparenz bis hin zu vollmundigen Beteuerungen die Interessen der Bürger zu wahren – ohne konkrete eindeutige Verankerung Derselben im Vertagstext.

  • von Dietmar Klein

    Es ist ein schwer zu durchschauender Dschungel. Vielen Dank, Compact, daß Ihr versucht, die Interessen des Gemeinwohls hartnäckig und fachkompetent einzubringen!

    • von Vera Kuchler

      Lieber Dietmar,
      danke für Deinen Zuspruch – das freut uns sehr. Aber nicht vergessen: Wir sind Campact. Verwechslungen mit dem rechtspopulistischen Magazin Compact möchten wir vermeiden.
      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  • von Karina R.-F.

    Zuerst einmal vielen Dank an Campact für das unermüdliche Engagement und die Motivation, den Bürgern für ein gerechtes Europa eine Plattform zu geben. Meiner Meinung nach, wird mit Handelsabkommen ein bereits radikaler Raubtierkapitalismus ganz gezielt und geplant fortgesetzt. Wir müssen uns zur Wehr setzen, und zwar ALLE!! und JETZT!!

  • von Helmut H.

    Ich bin es leid….mit dieser EU, warum ist sie so kompromißlos ?..
    arbeitet für einen immensen Verwaltungsapparat….
    Gefühl von Hilflosigkeit und Ärger,…weil sie selbst keinerlei Respekt zeigt….
    … durch geschickte Lobbyarbeit unterlaufen lässt….
    bis die übelsten Zumutungen von CETA beseitigt sind….

    Liebe Leute, manche(r) ahnt es schon: Diese EU und ihre vom
    Kapital beherrschte Länder sind nichts für uns Nicht-Eigentümer der Produktion!
    Wenn es eine für uns sein soll, dann müssen wir das sagen haben.
    Wenn wir so stark sind, dass wir die Macht- und Eigentumsfrage stellen
    können, dann sind wir in der Lage, dass zu beginnen, was die meisten von
    uns wollen: Nicht mehr der Knecht von jemand sein! Das ist menschengemäß!
    Führen wir den Abwehrkampf jetzt, sammeln wir Gegenmacht mit diesem Ziel im Auge!

    • In der Tat. — Der erste Schritt hierzu muß sein, eben nicht mehr die Parteien zu wählen, die das Kapital vertreten. Denn über Kapital verfügen nur sehr wenige von uns, und trotzdem erringen diese Parteien noch immer die überwältigende Mehrheit der Sitze in den Parlamenten — während die Parteien, die wirklich etwas verändern wollen, regelmäßig an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Und nicht, daß mich irgendjemand jetzt falsch versteht — ich bin von ganzem Herzen ein überzeugter Europäer. Aber eben keiner, der in einer Plutokratie leben möchte.

    • von Häntsch

      Sehr geehrter Helmut H.,
      in jeder Herde gibt es ein Leittier, das die Herde führt und dem der Rest folgt. Nur mit Hilfe der Hirarchie ist eine Herde stark und kann sich behaupten. Das gilt auch für uns Menschen. Auch wir sind letztlich noch Herdentiere. Um Ihre Worte zu benutzen: In einer Herde ist also immer Einer Chef und die Anderen „Knecht“. Hirarchie ist nicht per se schlecht und nicht (selbst) bestimmen können nicht immer nachteilig. Entscheidend ist, WIE und WOHIN das Leittier die Herde führt. Ein gutes Beispiel ist hier die soziale Struktur bei den Elefanten. Sie geben sich selbst das Leittier, das sich durch Erfahrung und Mut auszeichnet und so die ganze Herde vor Gefahr und Hunger schützt. Und die unteren Ränge haben es leichter: Sie brauchen sich keine Gedanken über Futtersuche und Sicherheit zu machen. So läuft’s auch bei uns. Wenn jeder sein eigener Herr wäre, gäbe es auch keinen Schutz durch die Gemeinschaft. Es kommt also immer darauf an. Was bringt da die „Machtfrage“?

    • Meine gestrige Antwort sollte eigentlich eine Antwort auf den eins weiter oben stehenden Kommentar von Karina R.-F. sein. Offenbar muß ich falsch geklickt haben.

  • von Peter Bütow

    Vielen Dank, liebe Anna und Mitstreiter/innen, für Eure Bemühungen und die passende Antwort an Frau Malmström. Es wird noch ein dorniger Weg, bis die übelsten Zumutungen von CETA beseitigt sind, wir dürfen da nicht locker lassen (zumal in mir die Sorge aufkeimt, dass unser Bundesverfassungsgericht als zuverlässiges Bollwerk vielleicht doch nicht taugt).

  • Generell können Handelsabkommen durchaus nützlich sein — wenn sie etwa dazu dienen, Standards des Umweltschutzes, der Sicherheit und des Verbraucherschutzes nach OBEN anzupassen, oder wenn sie den Abbau unnötiger Zollschranken betreffen.

    Aber Handelsabkommen, die Privatgerichte vorsehen, die Urteile gegen Staaten fällen können oder die nicht demokratisch gewählten Regierungen und Parlamenten unterstehen, hebeln effektiv den demokratischen Rechtsstaat aus. Ähnliches gilt für Abkommen, die die Grundlagen der Daseinsvorsorge in Bereichen, in denen naturgemäß keine Konkurrenz mehrerer Anbieter möglich ist, vertraglich für lange Zeit in die Hände privater Unternehmen, womöglich gar außereuropäischer (chinesischer, amerikanischer, russischer, etc.) privater Unternehmen, legen. Dies betrifft insbesondere die Versorgung mit Leitungswasser von Trinkwasserqualität.
    Ein Abschluß derartiger Abkommen wäre daher ein Fall für Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4.

  • von Beetz, Erich

    Meine Meinung ist seit meiner Studienzeit, dass Politiker keine Probleme lösen. Nein sie halten den gegenwärtigen Status so lange aufrecht, bis sie zum Handeln gezwungen werden. Bestes Beispiel ist für mich Herr Kauder, CDU, und rechte Hand unserer Bundeskanzlerin. Er orientiert sich streng danach, wo die Mehrheit sich sammelt und zögert so lange eine Entscheidung hinaus.
    Wieso sollte die Politiker ihr Handeln ändern? Zunächst werden Versprechungen gemacht und sobald sich ein Trend abbildet werden auf brutale Weise Entscheidungen durchgeboxt.
    Ich habe deshalb das Problem, wen soll ich wählen. Die Vernunft sagt so, aber dann kommen die Bedenken, die mir die Entscheidung erschweren.
    Siehe auch die ganzen Handeslabkommen laufen darauf hinaus, dass sie lange warmgehalten werden und in einem günstigen Moment gegen den Willen oder besseres Wissen dann durchgezogen werden.

    • von Carola

      Hallo Erich, das gleiche Problem habe ich auch. Wen soll ich wählen? Ich habe an alle Politiker meines Wahlkreises eine Mail geschrieben und gehofft, dass ich nach deren Antworten eine Entscheidung treffen kann. Alle haben mir geantwortet, jedoch muss ich zugeben, dass ich bei 2 Antworten die mich einigermaßen zufrieden stellten, jetzt das Problem des Misstrauens habe. Also einfach gesagt, sind diese Antworten nur Wahl-Werbung oder würden sie wirklich etwas verändern.
      Der 24.09. rückt näher und ich habe immer noch keine Entscheidung getroffen.

    • Wahlomat schon durchprobiert? Von den 6 bis 8 bislang größten Parteien habe ich bei keiner mehr als 45 % Übereinstimmung, aber bei so kleinen wie Bündnis Grundeinkommen oder Tierschutzpartei sind es bei mir rund 80 %. Diese sind frei von Wirtschaftslobbyisten und auch wenn sie höchstwahrscheinlich noch lange nicht regieren werden, hätten es verdient, aus ihrem Nischendasein mit oft weit unter 0,5 % Stimmenanteil herauszukommen. Leider informieren sich die meisten Wähler weder über die Wahlmöglichkeiten noch über die Sachthemen ausreichend und lassen sich daher von geschickten neoliberalen Dummschwätzern und Hetzparteien wie FDP & AfD verscheißern …

  • von Knud Schwaiger

    Frau Malmström soll einmal in sich gehen und tiefgründig nachdenken, ob die EU-Handelspolitik wirklich ökologisch und sozial ist. Ob sie selbst glaubt, was sie uns verkauft? Die ganze EU-Subventionspolitik für Afrika ist eine Schande für Europa. So zerstört Europa die sich entwickelnde Landwirtschaft in Afrika und zerstört die Lebensgrundlage der Menschen dort. Die Menschen machen sich nun auf den Weg nach Europa, weil sie in ihrer Heimat KEINE ZUKUNFT mehr sehen. Was tut Europa um die Korruption In den afrikanischen Staaten zu bekämpfen? Man soll es nicht für möglich halten, auch in diesen armen Ländern gibt es eine Schicht, die unermesslich reich ist, die EU-Gelder versickern in dunklen Kanälen. Nirgends werden die Menschen mehr ausgebeutet als auf diesem Kontinent, dies grenzt schon an moderne Sklaverei. Wie in den einzelnen EU-Staaten muss auch in der EU der Lobbyismus bekämpft werden. Was unbedingt notwendig ist, es muss ein faires Handelsabkommen mit Afrika abgeschlossen werden.

    • von Christine Birkholz

      Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Schwaiger nur anschließen. Das Beharren der EU Politiker in von Lobbyisten vorgegebenen Bahnen ist erschreckend. Das sieht man gerade in Deutschland, wenn man sich das Verhalten der Kanzlerin und der Autoindustrie ansieht. Ich bin nur enttäuscht über diese Politik.

  • von Rüdiger von Gizycki

    Es ist schon soviel geschrieben worden und kann dem eigentlich nichts Neues hinzufügen. ich stzehe auch dahinter, was hier gesagt wurde. Aber ich verspüre eine große Wut über solche Ignoranz und dem Gelaber. Ich bin für Europa und mache auch bei Pulse of Europe mit, aber füpr Europa sein heißt, auch die Standards einzuhalten und vor allem das zu unterlassen, was die Souveränität Europas unterminiert.
    Es gilt sie zu fördern und zu verteidigen und da sind noch viel an Hausaufgaben zu machen. Für eine progressive Handelspolitik zu sein entspricht dem Geist Europas. Die Malmström sollte umgehend zurücktreten.

  • von Ernst Claussen

    In allen 9 Erwiderungen an Frau Malmström kann ich campact voll zustimmen. Besonders bei der Frage der „Investor-Staat“- Klagen muss weiter gelten: zwischen entwickelten Staaten darf es keine Paralleljustiz geben. Für Streitfälle in Handelsfragen sind ordentliche, nationale und internationale Gerichte zuständig. Wer diese umgehen will, hat Böses im Schilde.

  • von Lejeune- Schoeler Pierrette

    Ich bin nicht grundsätzlich GEGEN jedes Handelsabkommen, jedoch GEGEN jede Form von Handelsabkommen wir TTIP oder CETA, das die Rechte der Bürger einschränkt, jede Handelsklausel verschleiert oder verbrämt und deren Verhandlugen nicht offen über Parlamente diskutiert und abgestimmt werden. Die ganze Geheimnistuertei um TTIP beweist, dass die Wirtschaft weiß, wie sie sich Hintertüre schaffen kann. Das darf nicht sein!
    Außerdem bin ich es leid, dass die EU immer über die Köpfe hinweg die Handelsregeln (wie unsinnig sie sein können, haben wir immer wieder erlebt) zugunsten der Wirtschaft bestimmt. Die Antwort von Frau Malström ist, wie nicht anders erwartet, verwässert und enttäuschend. Wir sind in einen Strudel geraten, der selbst engagierte redliche Politiker überfordert. Aber wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir nur durch Verweigerung etwas erreichen können.

  • von Karo

    Bald sind Wahlen und es gibt sehr wohl Parteien, die Freihandelsabkommen ablehnen!
    Lest euch die Parteiprogramme durch: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramme_btwahl2017.html

  • von Monika Fath-Kelling

    Ja, auch mich treibt sehr die Frage um, was Lobbyisten „der Politik“ zu bieten haben, das es Politikern beinahe unmöglich macht, sich ihres politischen Auftrags zu entsinnen. Kann der „Adabei-Effekt“, also das vermeintliche Wahrgenommenwerden als „ebenbürtig“ und „auf Augenhöhe“ mit den Stinkreichen dieser Welt zu sein, so eine starke psychologische Kraft entfalten, dass dieses imaginierte Dazugehören, dieses „an meinem Schreibtisch kommt nimand vorbei…“ den eigentlichen Auftrag der Politik zum Wohle möglichst vieler zu handeln, dermaßen in den Hintergrund treten lässt? Wenn ich mir diverse psychologische Studien ansehe (Dan Ariely: denken hilft zwar, nützt aber nichts) dann sieht es ziemlich finster aus für den „homo oeconomicus“…

  • von Georg Sander

    Dankend nehme ich vorweg zur Kenntnis, dass die EU-Handelskommisarin, Frau Celia Malmström, die Ausführungen campacts angenommen, sowie darauf eingegangen ist. Leider nicht immer eine Selbstverständlichkeit.

    Inhaltlich kann ich nur unterstreichen, dass die ökologische und soziale Ausrichtung der einschlägigen Vorlagen nicht ausreichend bedacht sind.

    Das Vorsorgeprinzip muss, wie auch das der Nachhaltigkeit, schärfer artikuliert und demokratischen Bedingungen unterworfen sein.
    Weiter ist zu beachten, dass der Lobbyismus eindeutig geregelt und diesem klare Grenzen gesetzt sind.

    Nicht zuletzt können keine Sonderklagerechte eingeräumt sein, die einer ordentlichen Gerichtsbarkeit im Wege stehen und den hier gültigen Instanzenzug außer kraft setzen könnten.

    Georg Sander

  • von Karl Ewald

    Mal abgesehen von der unerfreulichen Einschätzung der Lage durch Frau Malmström, hat sie in ihrem Schreiben mehrfach campact aufgefordert, sich an den von der EU organisierten Lobbyrunden, sorry ich meine natürlich zivilgesellschaftlichen Beratungsrunden, zu beteiligen.
    Kommt campact dieser Aufforderung nach, um unsere Interessen fortgesetzt zu vertreten?

    • von Anna Cavazzini

      Hallo Karl Ewald, da Campact nicht in Brüssel vertreten ist und grundsätzlich auch anders arbeitet als andere NGOs, nehmen wir nicht an den regulären „stakeholder meetings“ der Kommission teil. Andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Brüssel, mit denen wir eng zusammenarbeiten und die ähnliche Interessen vertreten, tun dies und halten uns auf dem Laufenden. Wir teilen der Kommission auf anderem Wege unsere Positionen mit z.B. durch den im Blogbeitrag erwähnten Brief oder z.B. als wir Anfang des Jahres unsere Unterschriften gegen den Multilateralen Investitionsgerichtshof überreicht haben und dabei eine einstündige Diskussion mit der Vertreterin von Frau Malmström hatten. Beste Grüße!

  • von H. Elger

    Ganz ehrlich !? Ich bin über die Antworten von Frau Malmstöm nicht sehr überrascht. Eine Überraschung wäre gewesen, wenn sie sich wirklich eingelassen hätte. Das Gefühl von Hilflosigkeit und Ärger darüber, dass „Politik“ den Bürger nicht ernst nimmt,
    bestätigt sich hier wieder. Es stehen die Wahlen vor der Tür – und ich kann nichts tun. Leider trifft der Begriff „Alternativlos“ hier
    sehr gut zu.

    DANKE an Campact für das Engagement und auch die übersichtliche Darstellung der abgehandelten Punkte , sowie den
    Erwiderungen.

  • von Wolfgang Schöller

    Frau Malmström ist Mitglied der (wirtschafts)liberalen Partei ihres Heimatlandes Schweden, die mit 5,4 Prozent der Stimmen (Wahl 2014) in der Regierung vertreten ist. Sie hatte bereits 2012 im Zusammenhang mit Internetsicherheitsrichtlinien die Anhörung nationaler und supranationaler Parlamente ausdrücklich nicht vorgesehen. Als promovierte Wissenschaftlerin ist sie möglicherweise in ganz anderen Denksphären und/oder Lobbykreisen zuhause. Natürlich braucht es VordenkerInnen, aber EU-Selbstherrlichkeiten, die den Bürger nicht mehr im Blick haben, verhelfen der europäischen Idee und Entwicklung nciht weiter, sondern schüren nur Ärger und Widerwillen „gegen die in Brüssel“. Woran Frau Malmström nun ihre Positionenen festmacht ist jedenfalls unbedingt zu hinterfragen.

  • von Michael Hakenmüller

    Frau Malmström arbeitet für einen immensen Verwaltungsapparat, der mit Verwaltungs-Arbeit gefüttert werden muß, damit er beschäftigt ist und die dort beschäftigen Menschen etwas zu tun und zu arbeiten haben. Viele Akten müssen kompliziert formulierte und in mehrere Sprachen der E.U.-Mitgliedsländer übersetzt werden.
    Einfache Lösungen scheinen deshalb für Frau Malmström nicht denkbar und möglich.
    Wenn wir Menschen vor allem in Europa uns nicht ganz einfach, aber doch mit einiger Dauer und Zeit verbunden, daran gewöhnen, daß wir nur das verbrauchen, was wir auf diesem Kontinent herstellen und anpflanzen können, wird CETA kommen, und wenn es auch nur noch ein Bruchteil von dem ursprünglich geplanten Vorhaben ist.
    Der globale Handel hat sich ausgedient, nicht zuletzt er die ganze Um-Welt erodiert und ausbeutet.
    Die sog. Länder der 3.Welt müssen lernen, Rohstoffe ihrer Länder für sich zu behalten,zu verarbeiten und selbst zu verbrauchen.
    Wir müssen aufhören, die Welt zu beklauen!

  • von Beuscher

    Es gab kürzlich sogar öffentliche Berichterstattungen zu Ihrem Punkt 8, in dem sehr heftige Reaktionen gerade dritter Weltländer stattfanden, da dort „Hilfe zur Selbsthilfe“ dermassen durch deutsche Importprodukte untergraben wird, daß Kleinbauern bzw. Bauen vor Ort ihre eigenen Waren dort unterboten bekommen und nicht das Interesse, daß Länder sich eigenständig ernähren können, verwirklichen können, weil der Markt durch deutsche Produkte völlig kaputtgemacht wird. Ich finde es ausserdem sehr traurig, daß andauernd gepredigt wird, wie toll unsere Landwirtschaft ist, statt zu berichten, wieviele Landwirte, die ihre Arbeit gerne und verantwortungsbewusst jahrzehntelang geführt haben, ihre Betriebe aufgeben, da sie dies nach den Veränderungen der letzten Jahre nur noch industriell ausführen müssten und dies mit Ihrem Gewissen der Natur als auch den Tieren ggü. (!!!<) nicht mehr vereinbaren können.

  • von Wilfried Baldauf-Sobez

    Dear Anna.

    First of all, thank you so much for your engagement. It’s a great pleasure to see so much competence in your engagement with our officials.

    Just this morning, when looking into Süddeutsche Zeitung I saw an article, reporting Mrs. Merkel, our chancellor having said to work on an immigration process, but only for specially qualified immigrants. A condradiction par excellence when on the other hand she and her government claiming to improve living conditions in these countries. The EU is attracting physicians and other professionals – educated at high cost – from developing countries, simply not willing to educate enough of these professionals for it’s own demand, thereby worsening the living conditions in these countries.
    This nonsense was reported uncommented in the newspaper.

    Keep up the good work.

    With kind regards,
    Wilfried Baldauf-Sobez

  • von Alfons Enichlmayr

    Hallo,

    es ist noch ein steiniger Weg, bis die Politiker uns Bürger vertreten.
    Sollte eigentlich selbstverständlich sein!
    Mich wundert es nicht, dass nun verstärkt „andere“ Parteien gewählt werden
    um den „großen“ zu zeigen – sooo geht es nicht!

    Ich kann euch nur bitten – dranzubleiben bleiben.
    Freundliche Grüße aus Mannheim

  • von Schmidt-Bergholz

    Ich bin gegen jegliche Form von Freihandelsabkommen, die die Rechtsetzungshoheit eines Staates durch die Drohung von Regressforderungen beschränkt, also nichts anderes tut, als staatliche Souveränität zu strangulieren. Es sieht für mich ganz so aus, als sei genau das das Ziel. Alle anderen Regelungen scheinen mir nur Nebenschauplaetze und der Vorgeschmack dessen, was uns blüht, wenn weltweit die Konzerne regieren.
    Doris Schmidt-Bergholz

  • von Harald Czernik

    Hallo zusammen,
    Ich bin von den Antworten von Frau Malmström enttäuscht!
    Ich frage mich, ob Frau Malmström selbst so gutgläubig ist, dass sie meint, es würde schon ausreichend getan?
    Oder sie uns für so naiv hält, dass wir den zugrundeliegenden Sachstand für ihre Antworten als ausreichend ansehen könnten?
    Oder geht es ihr nur darum, dass eine Antwort gegeben wurde, auch wenn erkennbar ist, das diese nicht den Erfordernissen entspricht?

    Ich möchte mich auf jeden Fall hiermit für die Erwiderungen zu Frau Malmström Antworten bedanken!

    Mit freundlichen Grüßen

    • von Link

      Die Antworten von Frau Malström sind so kläglich. Weiß sie überhaupt, um was es hier geht? Sie hätte sich die Antworten sparen können, der Energieaufwand war höher als der Inhalt. Warum soll sie sich auch bemühen, ihr Konto wird gefüllt, so oder so. Die EU fordert Respekt, doch dieser kann nicht in der EU ankommen, weil sie selbst keinerlei Respekt zeigt.

      Danke aber für die Entgegnungen zu Frau Malmström’s Antworten.
      Mit freundlichen Grüssen

  • von Stefan H.

    Danke für ausführliche und übersichtliche Gegenüberstellung. Es macht nicht gerade Mut zu sehen, wie die „Behörden“ in Brüssel und insbesondere die Vertreter ganz oben, die Interessen der Brüger nahezu komplett ignoriert. In keinem einzigen Punkt konnten wir im Wesentlichen Übereinstimmung erzielen. Das ist sehr ernüchternd. Was haben die Lobbies anzubieten, dass offensichtlich für die Bürger nachteilige Regelungen von der EU Komission nahezu kompromisslos weiter verfolgt werden? Was macht die Kommission so kompromisslos bis „ignorant“? Gleichzeitlich macht es deutlich, dass der Hebel der Bürger nicht in Brüssel zu finden sein wird. Der Weg MUSS über die nationalen Parlamente gehen. Dort müssen wird sicherstellen, dass unsere Interessen vertreten werden. Brüssel ist nur noch eine Marketing Plattform – für Aufmerksamkeit. Einfluss werden wir „Bürger“ dort nicht bekommen. In den nationalen Parlamenten müssen wir unsere Kräfte bündeln! Das wird ein langer Kampf!

    • von Link

      Keine Sorge, die EU wird sich nicht mehr lange halten. Sie bröselt bereits. Kein Wunder.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Anna Cavazzini

Policy Adviser - Anna Cavazzini ist Politikwissenschaftlerin und denkt im Handelsteam bei Campact darüber nach, wie eine gerechte Handelspolitik anstelle von TTIP und Co. aussehen könnte. Sie hat fünf Jahre im Europaparlament zu Handels- und Entwicklungsfragen gearbeitet. Danach war sie im Auswärtigen Amt und bei dem Präsidenten der UNO Generalversammlung und hat sich mit Entwicklungsfinanzierung beschäftigt. Anna hat in Mexiko gelebt und sich dort im Umweltbereich engagiert. Sie hat in Indien bei einer Anti-Atom NGO mitgearbeitet.