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Glyphosat-Ausstieg: Jetzt oder nie, SPD

Union und SPD verhandeln über einen Zeitplan für den Glyphosat-Ausstieg. Dabei ist klar: Die wichtigsten Entscheidungen stehen schon 2018 an. Lies hier, warum die SPD das Glyphosat-Verbot nur dieses Jahr durchsetzen kann – oder vielleicht nie wieder.

Sanduhr Glyphosat-Ausstieg / Grafik: Sascha Collet, flick.com/sapirfreund [CC BY-ND 2.0]
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+++ Update +++

Jetzt ist es amtlich: Die GroKo will den Glyphosat-Einsatz so schnell wie möglich beenden. Aber auch die finale Koalitionsvereinbarung ändert nichts daran: Wenn die GroKo Pestizide mit Glyphosat dieses Jahr wieder zulässt, dann ist das Verbot in den nächsten 5 Jahren unmöglich. Wenn sie den Glyphosat-Einsatz in ihrer Legislaturperiode beenden will, dann geht das nur 2018.


 

Streit über Fahrplan für den Glyphosat-Ausstieg

Die Große Koalition will den Glyphosat-Ausstieg – das haben Union und SPD bei ihren Sondierungen vereinbart. Doch der Zeitplan ist umstritten. Während Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für einen Ausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode (bis 2021) plädiert, will sich die Union nicht auf ein konkretes Enddatum festlegen. Doch dieser Streit verdeckt eine wichtige Tatsache: Wenn die Bundesregierung den Ausstieg nicht 2018 beschließt, sind ihr danach für fünf Jahre die Hände gebunden.

Die Entscheidung fällt 2018

In Deutschland sind derzeit rund drei Dutzend Pestizide mit Glyphosat auf dem Markt. Ende 2018 laufen die Zulassungen der meisten Glyphosat-Pestizide aus. Doch die Hersteller wollen eine Verlängerung. Bis Dezember muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie diese Pestizide wieder genehmigt – oder endlich verbietet. Das ist eine Entscheidung mit größter Tragweite: Wenn die Große Koalition die Pestizide wieder genehmigt, dann laufen die neuen Zulassungen bis 2023. Die Hersteller hätten einen Rechtsanspruch ihre Pestizide in Deutschland zu verkaufen – und der Glyphosat-Ausstieg wäre auf die lange Bank geschoben.

Glyphosat-Verbot: Es gibt nur einen Weg

Für ein nationales Glyphosatverbot kann der Bundestag nicht einfach ein Gesetz beschließen. Denn die Genehmigung von Pestiziden ist durch EU-Recht geregelt. Und demzufolge ist der einzige Weg für ein Glyphosatverbot, die Zulassungen für glyphosathaltige Pestizide zu verweigern. Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Trotz der EU-Zulassung für den Wirkstoff Glyphosat, kann Deutschland die Genehmigung von einzelnen Pestiziden mit Glyphosat verweigern. Dafür muss die Regierung belegen, dass glyphosathaltige Pestizide in Deutschland eine besondere Gefahr für die Biodiversität darstellen. Die Belege dazu sind erdrückend. Zuständig für diese Genehmigungen ist das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, das gemeinsam mit dem Umweltbundesamt entscheidet.

Dieser Satz muss in den Koalitionsvertrag

Die SPD hat es in der Hand, den bundesweiten Glyphosat-Ausstieg durchzusetzen. Doch das wird ihr nur gelingen, wenn die neue Bundesregierung keine Pestizide mit Glyphosat mehr genehmigt. Die SPD muss deshalb darauf bestehen, dass der Koalitionsvertrag folgenden Satz enthält:

„Die künftige Bundesregierung wird keine Zulassungen von glyphosathaltigen Pestiziden erteilen.“

Wenn die SPD den Glyphosat-Ausstieg jetzt nicht durchsetzt, dann ist die nächste Gelegenheit erst wieder 2023. Das ist zwei Jahre nach der nächsten Bundestagswahl. Ob die SPD dann wieder an der Regierung beteiligt ist, steht in den Sternen. Für die SPD heißt es also: Glyphosat-Ausstieg, jetzt oder nie.

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Diese Woche verhandeln SPD und Union ihren Koalitionsvertrag. Je mehr Menschen erfahren, dass die SPD den Ausstieg nur 2018 durchsetzen kann, umso größer wird der Druck auf die Verhandlungen. Hilf uns, diese Botschaft zu verbreiten!

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Autor*innen

Organisierte Protest gegen Castor-Transporte und ist einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach dem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie promovierte er über Zivilen Ungehorsam in der internationalen Politik. Bevor Gerald Neubauer 2015 zu Campact kam, arbeitete er als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg. Alle Beiträge

24 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich frage mich ob nicht die Landwirtschaft der erste Sektor einer Post-Wachstumswirtschaft werden könnte. Dafür wäre ein Glyphosatsverbot ein wichtiger Schritt. Gefolgt oder begleitet werden müsste er von einer Subventionierung des Bio-Landbaus anstelle der aktuell begüstigten Agrarindustrie, zudem wäre ein Förderung genossenschaftlicher Strukturen in der Biologischen Landwirtschaft. Ein alleiniges Verbot von Glyphosat, ohne Ackergifte generell in Frage zu stellen, würde nur zur Folge haben, dass die Agrarindustrie auf andere Gifte ausweicht und ansonsten munter so weitermacht wie bisher, d.h. immer größere Höfe, Monokultur ect.. Gerade die SPD hat aber im letzten Wahlkampf erst einmal versucht, mit einem Richtungwechsel „light“ durchzukommen, der es unnötig gemacht hätte, Geschäftsinteressen von Wirschaftlobbys zu stören. Jetzt probiert man es wohl mit einem Scheinausfall in die Glyphosat-Richtung, um Wählerstimmen zurück zu gewinnen.

    Bernd Steinhauser, München

  2. Für mich ist das ein schweres Verbrechen ähnlich wie die Folterlager in Guantanomo oder Völkermord wobei die Zulassung von Gift das uns allen erheblich schadet wieder besseren Wissen aus materiellen Gründen trotzdem frei zu geben den Tatbestand von “ niederen Beweggründen“ erfüllt.Mir kann keiner vormachen das da nicht massenhaft Geld geflossen ist und wenn es nur schon Kosten für die kriminelle Lobbyisten Bande in Brüssel und in den Regionalparlamenten ist.
    Auch die Tatsache das Nestle uns die Produkte von hinten reinschieben kann beweißt das abgezockte Politiker schon lange alle Hintertüren geöffnet haben so wie es immer läuft. Vordergründig wird dem Volk großes Kino vorgespielt und in Hinterzimmerausschüßen wurden die Weichen schon längst gestellt.Wenn das nicht klappt dann wirds eben einfach durchgezogen so wie mit dem deutschen Minister im Spätsommer geschehen.
    Soll das Demokratie sein oder dem Volk dienen?
    Man könnte fragen welches Volk meinen diese Politiker eigentlich

  3. „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“…..Wollen wir ernsthaft in diese Richtung weitergehn?

    • Wir nicht – die CSU schon, und zwar geradezu fanatisch … und andere Parteien wollen es auch. Wir leben in einer Gessellschaft, in der die Alten in Parlamenten vorherrschend sind. Die Herrschaften werden es nicht mehr erleben, daß bei uns Blüten – wie schon jetzt in einigen Gegenden Chinas – von Hand bestäubt werden müssen, weil die Insekten nicht mehr da sind. Eintönige Wiesen ohne Wildblüten haben wir „dank“ industrieller Landwirtschaft schon seit mehreren Jahrzehnten. Ich kann mich noch an bunte Wiesen und Weiden vor fünfzig Jahren erinnern. Damals haben wir als Schüler im Heimatkundeunterricht auf einer Weide verschiedene damals als Unkraut bezeichnete Pflanzen gepflückt und gepreßt. Das dürfte in Norddeutschland heute schon nicht mehr möglich sein.

    • @E2HAE, wenn Sie sich vorher informieren würden, warum die Chinesen die Obstblüten von Hand bestäuben, könnten Sie sich die Zeit für diesen Poost sparen. Unsere Plantagen-Obstbäume sind auch Windbestäuber und brauchen eigentlich dazu keine Insekten! Wenn es die Chinesen dennoch mit Hand tun, geht es ihnen um höchtmögliche Erträge, damit Sie in einen saftigen, knackigen Importapfel beißen können. Ich halt das hier eigentlich nicht aus, was an Stuß so gehypt wird! Ach so, die Äpfel werden ganz ohne Energie aus China zu Ihnen gebeamt.

  4. Sehr geehrter Parteivorstand,
    Bitte setzen Sie sich dafür ein für ein Verbot des Totalherbizids Glyphosphat, weltweit. Setzen Sie sich ein für eine nachhaltige Landwirtschaft. Schützen Sie unser Land, Grund und Boden vor Überdüngung, Pestizideinsatz der unser Grundwasser verseucht, Zerstörung der Artenvielfalt, Entstehung von Monokulturen.
    Schützen Sie uns vor der Industrialisierung unserer Landwirtschaft, stoppen Sie die Macht der Konzerne.
    Ich wünsche mir das Sie sich einsetzen für eine Landwirtschaft, die diese wunderbare Schöpfung Gottes bewahrt, so daß unsere Nachkommen sich auch davon ernähren
    können.

  5. „Die GroKo will den Glyphosat-Einsatz so schnell wie möglich beenden“ aber helfen tut es unserer Gesundheit auch nicht!

    Liebe Compact, dieses verbot auf Bundesebene verbietet nur die Nutzung des Mittels in Deutschland – AUF DEN FELDERN, jedoch nicht den Import und die Weiterverarbeitung von Glyphosat behandelten Produkten aus der EU, wie Weizen, Obst, Früchte, Gemüse etc.! Freier Handel und Nutzung von Waren aus der EU ist da das Schlüsselwort, es darf nicht National beschränkt werden! Dabei hat Deutschland in der EU das meiste Stimmrecht und für die Zulassung des Mittels in der EU gesorgt!

    Also bringt dieses Verbot rein Garnichts, außer das Nestlé (größter Lebensmittelhersteller mit etlichen Marken und vorallem von Glyphosat) nun die Zutaten aus EU Ländern legal importiert, die Glyphosat behandelt wurden – FAIL! Das Mittel kommt nun auf unsere Tische ob wir es wollen oder nicht!

    • Lieber Robert,

      Wenn der Großteil aller Bienen, Insekten und Kleinvögel in Europa sterben sollten, wäre so wenigstens ein kleiner Schutzraum geschaffen.

      MfG,
      Philipp

    • Hallo Robert,

      hier ist der CAMPACT-blog, NICHT COPACTt, BITTE BEACHTEN: Compact ist ein schwer rechtslastiger Blog von Jürgen Elsässer und so ziemlich das GEGENTEIL von CAMPACT!

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