Glyphosat-Ausstieg: Jetzt oder nie, SPD

Union und SPD verhandeln über einen Zeitplan für den Glyphosat-Ausstieg. Dabei ist klar: Die wichtigsten Entscheidungen stehen schon 2018 an. Lies hier, warum die SPD das Glyphosat-Verbot nur dieses Jahr durchsetzen kann – oder vielleicht nie wieder.

+++ Update +++

Jetzt ist es amtlich: Die GroKo will den Glyphosat-Einsatz so schnell wie möglich beenden. Aber auch die finale Koalitionsvereinbarung ändert nichts daran: Wenn die GroKo Pestizide mit Glyphosat dieses Jahr wieder zulässt, dann ist das Verbot in den nächsten 5 Jahren unmöglich. Wenn sie den Glyphosat-Einsatz in ihrer Legislaturperiode beenden will, dann geht das nur 2018.


 

Streit über Fahrplan für den Glyphosat-Ausstieg

Die Große Koalition will den Glyphosat-Ausstieg – das haben Union und SPD bei ihren Sondierungen vereinbart. Doch der Zeitplan ist umstritten. Während Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für einen Ausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode (bis 2021) plädiert, will sich die Union nicht auf ein konkretes Enddatum festlegen. Doch dieser Streit verdeckt eine wichtige Tatsache: Wenn die Bundesregierung den Ausstieg nicht 2018 beschließt, sind ihr danach für fünf Jahre die Hände gebunden.

Die Entscheidung fällt 2018

In Deutschland sind derzeit rund drei Dutzend Pestizide mit Glyphosat auf dem Markt. Ende 2018 laufen die Zulassungen der meisten Glyphosat-Pestizide aus. Doch die Hersteller wollen eine Verlängerung. Bis Dezember muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie diese Pestizide wieder genehmigt – oder endlich verbietet. Das ist eine Entscheidung mit größter Tragweite: Wenn die Große Koalition die Pestizide wieder genehmigt, dann laufen die neuen Zulassungen bis 2023. Die Hersteller hätten einen Rechtsanspruch ihre Pestizide in Deutschland zu verkaufen – und der Glyphosat-Ausstieg wäre auf die lange Bank geschoben.

Glyphosat-Verbot: Es gibt nur einen Weg

Für ein nationales Glyphosatverbot kann der Bundestag nicht einfach ein Gesetz beschließen. Denn die Genehmigung von Pestiziden ist durch EU-Recht geregelt. Und demzufolge ist der einzige Weg für ein Glyphosatverbot, die Zulassungen für glyphosathaltige Pestizide zu verweigern. Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Trotz der EU-Zulassung für den Wirkstoff Glyphosat, kann Deutschland die Genehmigung von einzelnen Pestiziden mit Glyphosat verweigern. Dafür muss die Regierung belegen, dass glyphosathaltige Pestizide in Deutschland eine besondere Gefahr für die Biodiversität darstellen. Die Belege dazu sind erdrückend. Zuständig für diese Genehmigungen ist das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, das gemeinsam mit dem Umweltbundesamt entscheidet.

Dieser Satz muss in den Koalitionsvertrag

Die SPD hat es in der Hand, den bundesweiten Glyphosat-Ausstieg durchzusetzen. Doch das wird ihr nur gelingen, wenn die neue Bundesregierung keine Pestizide mit Glyphosat mehr genehmigt. Die SPD muss deshalb darauf bestehen, dass der Koalitionsvertrag folgenden Satz enthält:

“Die künftige Bundesregierung wird keine Zulassungen von glyphosathaltigen Pestiziden erteilen.”

Wenn die SPD den Glyphosat-Ausstieg jetzt nicht durchsetzt, dann ist die nächste Gelegenheit erst wieder 2023. Das ist zwei Jahre nach der nächsten Bundestagswahl. Ob die SPD dann wieder an der Regierung beteiligt ist, steht in den Sternen. Für die SPD heißt es also: Glyphosat-Ausstieg, jetzt oder nie.

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Diese Woche verhandeln SPD und Union ihren Koalitionsvertrag. Je mehr Menschen erfahren, dass die SPD den Ausstieg nur 2018 durchsetzen kann, umso größer wird der Druck auf die Verhandlungen. Hilf uns, diese Botschaft zu verbreiten!

24 Kommentare

  • von Bernd Steinhauser

    Ich frage mich ob nicht die Landwirtschaft der erste Sektor einer Post-Wachstumswirtschaft werden könnte. Dafür wäre ein Glyphosatsverbot ein wichtiger Schritt. Gefolgt oder begleitet werden müsste er von einer Subventionierung des Bio-Landbaus anstelle der aktuell begüstigten Agrarindustrie, zudem wäre ein Förderung genossenschaftlicher Strukturen in der Biologischen Landwirtschaft. Ein alleiniges Verbot von Glyphosat, ohne Ackergifte generell in Frage zu stellen, würde nur zur Folge haben, dass die Agrarindustrie auf andere Gifte ausweicht und ansonsten munter so weitermacht wie bisher, d.h. immer größere Höfe, Monokultur ect.. Gerade die SPD hat aber im letzten Wahlkampf erst einmal versucht, mit einem Richtungwechsel “light” durchzukommen, der es unnötig gemacht hätte, Geschäftsinteressen von Wirschaftlobbys zu stören. Jetzt probiert man es wohl mit einem Scheinausfall in die Glyphosat-Richtung, um Wählerstimmen zurück zu gewinnen.

    Bernd Steinhauser, München

  • von R.Pradzynski

    Für mich ist das ein schweres Verbrechen ähnlich wie die Folterlager in Guantanomo oder Völkermord wobei die Zulassung von Gift das uns allen erheblich schadet wieder besseren Wissen aus materiellen Gründen trotzdem frei zu geben den Tatbestand von ” niederen Beweggründen” erfüllt.Mir kann keiner vormachen das da nicht massenhaft Geld geflossen ist und wenn es nur schon Kosten für die kriminelle Lobbyisten Bande in Brüssel und in den Regionalparlamenten ist.
    Auch die Tatsache das Nestle uns die Produkte von hinten reinschieben kann beweißt das abgezockte Politiker schon lange alle Hintertüren geöffnet haben so wie es immer läuft. Vordergründig wird dem Volk großes Kino vorgespielt und in Hinterzimmerausschüßen wurden die Weichen schon längst gestellt.Wenn das nicht klappt dann wirds eben einfach durchgezogen so wie mit dem deutschen Minister im Spätsommer geschehen.
    Soll das Demokratie sein oder dem Volk dienen?
    Man könnte fragen welches Volk meinen diese Politiker eigentlich

  • von Nagel, Susanne

    “Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.”…..Wollen wir ernsthaft in diese Richtung weitergehn?

    • von e2hae

      Wir nicht – die CSU schon, und zwar geradezu fanatisch … und andere Parteien wollen es auch. Wir leben in einer Gessellschaft, in der die Alten in Parlamenten vorherrschend sind. Die Herrschaften werden es nicht mehr erleben, daß bei uns Blüten – wie schon jetzt in einigen Gegenden Chinas – von Hand bestäubt werden müssen, weil die Insekten nicht mehr da sind. Eintönige Wiesen ohne Wildblüten haben wir “dank” industrieller Landwirtschaft schon seit mehreren Jahrzehnten. Ich kann mich noch an bunte Wiesen und Weiden vor fünfzig Jahren erinnern. Damals haben wir als Schüler im Heimatkundeunterricht auf einer Weide verschiedene damals als Unkraut bezeichnete Pflanzen gepflückt und gepreßt. Das dürfte in Norddeutschland heute schon nicht mehr möglich sein.

    • von HL. Heidecke

      @E2HAE, wenn Sie sich vorher informieren würden, warum die Chinesen die Obstblüten von Hand bestäuben, könnten Sie sich die Zeit für diesen Poost sparen. Unsere Plantagen-Obstbäume sind auch Windbestäuber und brauchen eigentlich dazu keine Insekten! Wenn es die Chinesen dennoch mit Hand tun, geht es ihnen um höchtmögliche Erträge, damit Sie in einen saftigen, knackigen Importapfel beißen können. Ich halt das hier eigentlich nicht aus, was an Stuß so gehypt wird! Ach so, die Äpfel werden ganz ohne Energie aus China zu Ihnen gebeamt.

  • von Gerlinde Leyrer

    Sehr geehrter Parteivorstand,
    Bitte setzen Sie sich dafür ein für ein Verbot des Totalherbizids Glyphosphat, weltweit. Setzen Sie sich ein für eine nachhaltige Landwirtschaft. Schützen Sie unser Land, Grund und Boden vor Überdüngung, Pestizideinsatz der unser Grundwasser verseucht, Zerstörung der Artenvielfalt, Entstehung von Monokulturen.
    Schützen Sie uns vor der Industrialisierung unserer Landwirtschaft, stoppen Sie die Macht der Konzerne.
    Ich wünsche mir das Sie sich einsetzen für eine Landwirtschaft, die diese wunderbare Schöpfung Gottes bewahrt, so daß unsere Nachkommen sich auch davon ernähren
    können.

  • “Die GroKo will den Glyphosat-Einsatz so schnell wie möglich beenden” aber helfen tut es unserer Gesundheit auch nicht!

    Liebe Compact, dieses verbot auf Bundesebene verbietet nur die Nutzung des Mittels in Deutschland – AUF DEN FELDERN, jedoch nicht den Import und die Weiterverarbeitung von Glyphosat behandelten Produkten aus der EU, wie Weizen, Obst, Früchte, Gemüse etc.! Freier Handel und Nutzung von Waren aus der EU ist da das Schlüsselwort, es darf nicht National beschränkt werden! Dabei hat Deutschland in der EU das meiste Stimmrecht und für die Zulassung des Mittels in der EU gesorgt!

    Also bringt dieses Verbot rein Garnichts, außer das Nestlé (größter Lebensmittelhersteller mit etlichen Marken und vorallem von Glyphosat) nun die Zutaten aus EU Ländern legal importiert, die Glyphosat behandelt wurden – FAIL! Das Mittel kommt nun auf unsere Tische ob wir es wollen oder nicht!

    • von Philipp

      Lieber Robert,

      Wenn der Großteil aller Bienen, Insekten und Kleinvögel in Europa sterben sollten, wäre so wenigstens ein kleiner Schutzraum geschaffen.

      MfG,
      Philipp

    • von M.Rigolo

      Hallo Robert,

      hier ist der CAMPACT-blog, NICHT COPACTt, BITTE BEACHTEN: Compact ist ein schwer rechtslastiger Blog von Jürgen Elsässer und so ziemlich das GEGENTEIL von CAMPACT!

  • von Beyer,Ulrich

    Die Natur ist verarmt, Bienen, sogar Mücken fehlen.

  • von Dieter Martin

    Man sollte den Lobbyisten endlich klar machen, das Entscheidungen wichtig sind und nicht Zugeständnisse für die Unternehmen (Handaufhalten)..
    Die neue Regierung sollte jetzt für die Bürger arbeiten und nicht wieder für sich…Wichtigtuer sind hier nicht gefragt….

  • von Michael

    Warum ist es eigentlich so schwer, sich vor einer vorläufigen Urteilsbildung möglichst umfangreich zu informieren?
    In vielen Fällen ergeben sich dann Hinweise, dass der Umwelt-“Skandal” eher einem Sturm im Wasserglas gleicht:

    “Christoph Schäfers, Professor am Fraunhofer-Institut für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie, erklärt zudem:
    Es gibt zurzeit kein chemisches Mittel, das so effektiv ist wie Glyphosat. Entweder sind die Ersatzstoffe toxischer oder unwirksamer oder beides.”
    Quelle: https://blog.gwup.net/2017/10/29/glyphosat-die-ganze-debatte-und-was-geht-uns-das-an/

    • von Daniel Muck

      Und es gibt leider auch immer noch Menschen wie sie, die die Verschwörungstherien der GWUP Industrielobbyisten nachplappern. Denn zufälligerweise sitzen im wissenschaftlichen Beirat des von ihnen zitierten Fraunhofer Instituts, die Mitarbeiter der Glyphosathersteller, u.a. Dr. Harald Seulberger von BASF, Dr. Gerhard Görlitz von der Bayer, sowie Dr. Terry Clark von Syngenta.
      Was würden die wohl sagen, wenn einer ihrer Institutmitarbeiter etwas gegen Glyphosat sagen würde mit dem sie jedes Jahr Milliarden verdienen? Genau, sie würden einfach den Geldhahn für das Institut zudrehen. Denn wer wissen will, welche gesundheitlichen Folgen Glyphosat für Mensch, Tier und Ökosystem hat, soll sie auch die dazugehörigen Studien anschauen, denn müssen auch nicht mehr so viele Menschen hier ihr Unwissen verbreiten. Hier gibt es eine Sammlung von knapp 100 Studien, die die gesundheitlichen Folgen dokumentieren: http://www.umweltinstitut.org/images/gen/aktionen/Roundup/Studien-Glyphosat.pdf

    • von e2hae

      Glyphosat ist kein “Pflanzenschutzmittel”, wie es in Orwellscher Lügensprache von den Herstellern bezeichnet wird. Es ist ein Totalherbizid, das für nahezu vollständige Vernichtung aller Kräuter und Gräser auf dem Acker führt. Da es versprüht wird, sind auch die Randstreifen der Äcker und Bewuchs an Gräben betroffen. Wenn man Lebensmittel fast zum Nulltarif kriegen will, hat man die zerstörerische industrieller Landwirtschaft.
      Die Landwirte produzieren so, dass die Masse der beim Lebensmittelkauf krankhaft geizigen deutschen Verbraucher bedient wird. Es liegt also auch an uns, dafür zu sorgen, dass Landwirte genügend für ihre Produkte bekommen, um nicht ihre eigenen Grundlagen zerstören zu müssen.
      Selbst das zitierte Gutachten behauptet nicht (!) das Glyphosat harmlos und ungefährlich ist. Es besagt nur, daß andere Herbizide noch schädlicher sind.

  • von Peter Diehl

    Gibt immer noch genug Leute die das Gift Glyptosat ignorieren, das Gejammer ist aber bei Krebs groß. Kommt aber noch schlimmer wenn unsere Böden restlos vergiftet sind, keine Wasser mehr, keine Bienen mehr. ……aber Geld haben wir dann verdient mit dem wir nichts mehr kaufen können. Also restliches Hirn einschalten. Wir Verbraucher haben es in der Hand. Nur eine Woche konsequent Bio und Gen freie Ware und die Industrie und Handel denken um.

  • von Doris

    Schon merkwürdig, dass die Österreicher, trotz EU, es schaffen weiterhin mit besseren und gesünderen Lebensmitteln die Zukunft zu planen. Bevor die Österreicher der EU-Mitgliedschaft zugestimmt haben haben sie es sich sehr gut überlegt, denn sie haben immer sehr viel Wert auf gute Nahrngsmittel gelegt. Wohl dem, der in Grenznähe wohnt. Aus dem Urlaub bringe ich mir schon immer die besseren Lebensmittel mit.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Glyphosat- Ausstieg jetzt oder nie:
    wer das fordert der mus auch mal den Landwirten
    und Gärtnern sagen wie sie Schatinsekten und Unkraut
    bekämpfen sollen,es werden auf Demos immer nur Sonntagsreden
    gehalten die weder was bringen und niemand helfen wen ich mich
    vor Leute stelle und sage, das Glyphosat krepserregent ist sollte ich
    mich erst mal informieren bis man da rüber redet op die SPD in den
    Verhandlungen mit CDU/CSU ein Glyphosat verbot durch setzen kann,
    ist fraglich,ob es zu einer neuen Regierrung kommt weis keiner weil
    die SPD ihre Mitglieder über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen
    lassen will da schreibt ein Herr Reimann wir Bürger müss das Problem von
    unten lösen wie stellt er sich das vor in Österreich hab sie andere Gesetze
    als in Deutschland man kann nicht einfach in den Gemeinden beschlissen,
    das kein Glypohsat mehr benutzt wirt.

    • von R.Pradzynski

      Abgesehen von dem Deutsch nur eine Frage : Wie haben wir das den vor Glyphosat oder chemischen Gift geschafft anzubauen und zu ernten?
      Nur weil Ihr alle reich werden wollt und auf Ernte und Ertragssteigerung baut ohne Rücksicht darauf das wir und Ihr nur relativ kurz, nämlich ein Menschenleben, auf dieser Welt verbringen sollen die nachfogenden Generationen mal sehn wo sie bleiben mit eurem Gift und ohne intakte Umwelt die solche kurzsichtigen Typen hinterlassen.

  • von Reimann

    Da die Politik versagt müssen wir das Problem von unten lösen. Österreich hat es vorgemacht. 472 Gemeinden sind Herbizid und Pestizidfrei per Gemeinderatbeschluß.
    Wir müssen es auf Gemeindeebene verbieten, Kreisebene usw. So funktioniert Demokratie von unten.
    Nur wir Bürger können es schaffen.

  • von Christoph

    @ die beiden Kommentare vorher.. Wieso die Welt nicht verstanden??? Glyphosat ist der Horror für diese Erde! Mal richtig informieren wäre angebracht. Weg mit dem Scheiß.

  • von franzill

    wer GEGEN das Verbot von Glyphosat ist, hat die Welt und den Wert von Leben nicht verstanden!

    • von R.Pradzynski

      warum kannst du dir den Bauch jeden Tag vollhauen und der andere Teil darf sehn wo er bleibt und verhungert schon als Kind und stirbt an dem Gift.
      Vielleich würde in einer nicht manipulierten Welt durch Konzerne wie diese Giftmischer die Nahrung für alle reichen und wir kämen gar nicht auf die Idee uns Bananen aus Ecuador jeden Tag in den Supermarkt zu legen die billiger sind als die Äpfel vom Bauern nebenan, aber massenhaft Kinder mit Behinderungen nebenbei produzieren.
      Das ist die Welt die es zu verstehen gilt und nicht der kleine Zettel der sich Kontoauszug oder Geldschein nennt.

  • von Thomas Balling

    Wer für das Verbot von Glyphosat ist hat die Welt nicht verstanden.

  • von Galley

    Lebensqualität, Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit dafür muss die Bundesregierung stehen.

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Veröffentlicht von Gerald Neubauer

Campaigner – Gerald Neubauer, Jahrgang 1975, ist seit über zwanzig Jahren aktiv in Protestbewegungen. Er organisierte gewaltfreie Aktionen gegen Castortransporte und war einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach einem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie arbeitete er im Sonderforschungsbereich Staatlichkeit im Wandel zum Thema internationaler Verrechtlichung. In seiner Doktorarbeit beschäftigte er sich mit zivilem Ungehorsam in der internationalen Politik. Von 2012-2014 arbeitete Gerald als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg.