Kriechende Kommission für Kohleausstieg

Große Klappe, wenig dahinter: Das beschreibt die Klima-Beschlüsse von Union und SPD. Die Große Koalition „bekennt“ sich im Koalitionsvertrag zu den Klimazielen. Doch wie sie diese Ziele erreichen wollen, darüber schweigen SPD, CDU und CSU. 

Ein Bekenntnis zum Kohleausstieg? Fehlanzeige.

Die wichtigste Frage: der Kohleausstieg. Ohne konsequenten und schnellen Abschied von der Kohle wird das Klimaziel nicht erreicht. Die Abgase aus den Kohlekraftwerken sorgen dafür, dass die CO2-Emissionen Deutschlands wieder steigen, statt zu sinken.

Seit Jahren gibt es Streit um die alten Kohlemeiler. Selbst die Industrie fordert mittlerweile eine Ansage von der Regierung, wie es mit den Kraftwerken weitergehen soll. Doch die GroKo schiebt die Frage über den Kohleausstieg in eine Kommission ab: Sie vertagt den Klimaschutz auf “später mal”.  

Der Klimawandel wartet nicht

Die Große Koalition gibt damit das Ziel für 2020 faktisch auf. Denn um es noch zu erreichen, müsste die neue Regierung sofort handeln und Kohlekraftwerke abschalten. Union und SPD aber wollen das nicht. Geht es nach ihnen, soll die Kohle-Kommission über ein solches Sofortprogramm entscheiden.

Die ist dafür schlicht zu langsam: Bis die Kommission ihre Arbeit aufgenommen und Maßnahmen entwickelt hat, vergehen Monate. Die Regierung müsste sie dann erst noch umsetzen. Für das Klimaziel 2020 käme all das viel zu spät. Union und SPD müssen also, wenn sie eine Regierung bilden, selbst handeln und ein Sofortprogramm für das Klimaziel 2020 beschließen.

Gibt Deutschland die Pariser Klimaziele auf?

Wie lässt sich der Strukturwandel in den Kohleregionen am besten organisieren? Welche Unterstützung brauchen die Beschäftigten und die Menschen vor Ort, wenn die Kohlekraftwerke vom Netz gehen? Eine Kommission, die ehrlich nach Antworten auf diese Fragen sucht, ist gut und sinnvoll. Umweltverbände, Gewerkschaften und Kraftwerksbetreiber sollten sich an einen Tisch setzen.

Doch die Pläne der GroKo bergen eine Gefahr. Die Kommission soll auch einen Fahrplan vorlegen, wann welches Kraftwerk abgeschaltet wird. Kraftwerksbetreiber und die Kohle-Lobby werden mit allen Mitteln versuchen, einen möglichst langsamen Ausstieg durchzusetzen – ohne Rücksicht auf den Klimaschutz. Gelingt ihnen das, wären die Pariser Klimaziele nicht mehr einzuhalten. Und der Schaden für unseren Planeten kaum zu ermessen.

Wenn die GroKo ihr Bekenntnis zu den Klimazielen ernst meint, muss sie deswegen jetzt einen klaren Rahmen für die Kohle-Kommission setzen: Die Klimaziele sind nicht verhandelbar.

2018 fällt die Entscheidung über die Kohle

Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Nie waren unsere Chancen so groß, den Ausstieg aus der Kohle durchzusetzen! Im Koalitionsvertrag wird deutlich, dass Union und SPD über die Zukunft der Kohle entscheiden wollen – und zwar möglichst schnell und endgültig. Die Parteien wollen bis Ende 2018 erste Ergebnisse von der Kommission, die dann auch rasch umgesetzt werden könnten. Offen ist, wie diese Entscheidung aussehen wird.

Klimapolitisches Desaster oder schneller Ausstieg aus der Kohle? Diese Entscheidung fällt nicht etwa die GroKo oder die Kommission. Sie liegt bei uns: Wenn wir in den kommenden Monaten immer wieder zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger raus aus der Kohle wollen, können wir ein schnelles Ende der Klima-Killer besiegeln. Wir haben es in der Hand.

Du hast bereits unterzeichnet? Dann teile diesen Beitrag bitte mit Deinen Freundinnen und Freunden.