Achtung, Polizei liest mit!
E-Mails öffnen, Granaten einsetzen und ohne Verhandlung ins Gefängnis: Ein neues Polizeigesetz in Bayern bedroht die Rechte aller Bürger/innen. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, will Nicolai Wilke es aufhalten.
Stell Dir vor, Du sitzt unschuldig im Gefängnis. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Pflichtverteidiger. Es gibt nicht einmal eine Tat, die Dir angelastet wird, nur einen Verdacht. In Bayern ist dieses Szenario problemlos möglich. Bis zu zwei Wochen lang kann die Polizei Menschen in Vorbeugegewahrsam nehmen.
Der CSU genügt das nicht. Sie will aus den zwei Wochen drei Monate machen. Der bayerische Landtag soll das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Mai im Landtag verabschieden. Es bedeutet extreme Eingriffe in die Freiheit aller.
Post abfangen, E-Mails manipulieren, Bankkonten pfänden
Geht die Gesetzesänderung durch, bekommt die bayerische Polizei mehr Macht als zu irgendeiner Zeit seit 1945. Polizist/innen hätten die Möglichkeit, Post abzufangen. E-Mails könnten sie nicht nur lesen, sondern auch umschreiben. Weder die Senderin noch der Empfänger wüssten, dass die E-Mail manipuliert wurde. Die Polizei dürfte Bankkonten pfänden und intimste Daten online durchsuchen.
Im Bayerischen Landtag hat die CSU unter ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder die Mehrheit. Die Opposition ist machtlos. Deswegen liegt es bei uns: Wir Bürger/innen können das Gesetz noch stoppen. Öffentliche Diskussionen gibt es bislang kaum. Nicolai Wilke ändert das jetzt. Er kämpft mit seiner Petition auf WeAct gegen die Reform. Mehr als 20.000 Menschen haben seine Forderung innerhalb einer Woche unterzeichnet. Der Widerstand gegen das neue Gesetz wächst!
Polizeigesetz ist sogar Polizeigewerkschaft zu extrem
Handgranaten auf bayerischen Straßen – selbst das wäre mit den Neuerungen des PGAs möglich. Das ist sogar der Gewerkschaft der Polizei zu extrem. „Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit schweren Waffen geschaffen“, schreibt sie in einer Stellungnahme.
„Dass das in einer Demokratie möglich ist, hätte ich nie geglaubt“, sagt Hartmut Wächtler, Berater des bayerischen Innen- und Verfassungsausschusses. Der Münchener Anwalt lehrt an der Polizeihochschule Veranstaltungsrecht. Er ist bestürzt über die Pläne der CSU. Seine Bilanz: „So weit in das Privatleben von Bürgern hat die Polizei noch niemals eindringen dürfen.“
Von Bayern in die Bundesrepublik?
Von Bayern in die ganze Bundesrepublik? Kommt das Gesetz, könnte es zum negativen Exportartikel werden. Unter Horst Seehofer (CSU) ist es angeschoben worden – jetzt ist der Ex-Ministerpräsident deutscher Innenminister. Bayern ist das Testfeld, ganz Deutschland könnte das langfristige Ziel sein.
Kalt erwischt! Schau Dir jetzt an, wie Nicolai Wilke Bayerns Innenminister Joachim Hermann die Petition überreicht.
Update: Das neue Polizeiaufgabengesetz ist am 1. Juni in Kraft getreten. Zehntausende protestierten in Bayern gegen die Gesetzesreform, so viele wie seit Jahren nicht.138.178 Menschen unterzeichneten die WeAct-Petition. Doch die CSU ignorierte die Kritik und brachte das Polizeigesetz durch den Bayerischen Landtag – leider. Doch wir geben nicht auf: Das Bundesverfassungsgericht kann das Gesetz jetzt noch stoppen. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ziehen wir jetzt vors Bundesverfassungsgericht.
Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Dich auf die Kampagne hinweisen.