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Vorwärts: Offener Brief an die SPD

TTIP ist erledigt. Das Thema Handel auch? Ganz bestimmt nicht. Mit einem offenen Brief in der Parteizeitschrift Vorwärts fordern wir die SPD auf, für eine progressive Handelspolitik einzutreten.

Offener Brief an die SPD in der Parteizeitung Vorwärts.
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Kaffee, Brötchen – und starke Argumente gegen CETA und Co: Das liegt in diesen Tagen auf dem Frühstückstisch von hunderttausenden Sozialdemokrat/innen. Mit einem offenen Brief als große Anzeige in der Parteizeitung Vorwärts fordern wir die SPD auf, für eine progressive Handelspolitik einzutreten. Alle 463.000 Mitglieder der SPD erhalten die Zeitung. Die Anzeige ist am Samstag, den 30. Juni erschienen.

Vorwärts: Hier ist unsere Anzeige

Die Anzeige – finanziert von tausenden Einzelspenden – verdeutlicht den SPD-Mitgliedern: Ihre potentiellen Wähler/innen brennen für das Thema Handelspolitik. Um die Menschen wieder zu erreichen, muss sich die SPD zu einer progessiven Handelspolitik bekennen.

Im Herbst wollen die Sozialdemokrat/innen ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine progressive Handelspolitik ist der ideale Start, um endlich wieder sozialdemokratische Politik zu machen. 

In unserem Brief fordern wir die SPD auf, nur noch Handelsabkommen zu unterstützen,

  • … die Umwelt- und Sozialstandards verbindlich und einklagbar erhöhen.
  • … die keine Sonderklagerechte für ausländische Investoren beinhalten.
  • … die Dienstleistungen wie Müllabfuhr und Wasserversorgung in öffentlicher Hand sichern und Privatisierungen nicht begünstigen.

Neustart mit progressiver Handelspolitik?

Unsere Argumente liegen jetzt auf dem Tisch der SPD-Mitglieder. Endlich. Vor einem Jahr haben wir schon einmal versucht, eine Anzeige im SPD-Parteimagazin Vorwärts zu schalten. Damals war unsere Kritik an CETA unerwünscht. Die Redaktion lehnte die Anzeige ab. Jetzt hat es endlich geklappt. Das zeigt, dass sich die SPD für unsere Argumente öffnet – und hoffentlich bald aufgreift. 

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Autor*innen

Dr. Felix Kolb ist Politikwissenschaftler. Er promovierte zwischen 2002 und 2005 an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Seine Dissertation erschien im Campus-Verlag. Nach dem Studium war er Pressesprecher von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz stieß er die Bewegungsstiftung an und initiierte mit ihm und Günter Metzges Campact. Er ist seit April 2008 Geschäftsführender Vorstand. Auf Twitter findet man ihn unter @felixkolb Alle Beiträge

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