Vorwärts: Offener Brief an die SPD

TTIP ist erledigt. Das Thema Handel auch? Ganz bestimmt nicht. Mit einem offenen Brief in der Parteizeitschrift Vorwärts fordern wir die SPD auf, für eine progressive Handelspolitik einzutreten.

Kaffee, Brötchen – und starke Argumente gegen CETA und Co: Das liegt in diesen Tagen auf dem Frühstückstisch von hunderttausenden Sozialdemokrat/innen. Mit einem offenen Brief als große Anzeige in der Parteizeitung Vorwärts fordern wir die SPD auf, für eine progressive Handelspolitik einzutreten. Alle 463.000 Mitglieder der SPD erhalten die Zeitung. Die Anzeige ist am Samstag, den 30. Juni erschienen.

Vorwärts: Hier ist unsere Anzeige

Die Anzeige – finanziert von tausenden Einzelspenden – verdeutlicht den SPD-Mitgliedern: Ihre potentiellen Wähler/innen brennen für das Thema Handelspolitik. Um die Menschen wieder zu erreichen, muss sich die SPD zu einer progessiven Handelspolitik bekennen.

Im Herbst wollen die Sozialdemokrat/innen ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine progressive Handelspolitik ist der ideale Start, um endlich wieder sozialdemokratische Politik zu machen. 

In unserem Brief fordern wir die SPD auf, nur noch Handelsabkommen zu unterstützen,

  • … die Umwelt- und Sozialstandards verbindlich und einklagbar erhöhen.
  • … die keine Sonderklagerechte für ausländische Investoren beinhalten.
  • … die Dienstleistungen wie Müllabfuhr und Wasserversorgung in öffentlicher Hand sichern und Privatisierungen nicht begünstigen.

Neustart mit progressiver Handelspolitik?

Unsere Argumente liegen jetzt auf dem Tisch der SPD-Mitglieder. Endlich. Vor einem Jahr haben wir schon einmal versucht, eine Anzeige im SPD-Parteimagazin Vorwärts zu schalten. Damals war unsere Kritik an CETA unerwünscht. Die Redaktion lehnte die Anzeige ab. Jetzt hat es endlich geklappt. Das zeigt, dass sich die SPD für unsere Argumente öffnet – und hoffentlich bald aufgreift. 

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18 Kommentare

  • Darüber staunt nicht nur die SPD….

  • von Christoph

    Ich würde eine europäische Bürgerinitiative gründen. Informationen gibt es hier:
    http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2018/000001/en?lg=de
    Mit mindestens 7 Unterstützern aus 7 Ländern bekommt man so etwas auf dem Weg-
    Glück auf

  • von Michael Butz

    Dafür den Aufwand dieser Petition, dass nun SPD-Mitglieder bedächtig mit dem Kopf nicken werden?
    Und was passiert dann?
    Wenn sie alle ausgenickt haben.
    War das alles?
    Sollen wir dann zuschauen, wie Brüssel Jefta ratifiziert?
    Hat campact nicht mehr auf der Pfanne?

    • von Campact Team

      Lieber Michael,

      wenn Du Dich gegen JEFTA einsetzen willst, dann unterzeichne gerne hier unsere aktuelle Petition: https://campact.org/wasser-jefta

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

    • von Michael Butz

      Hab ich schon lange unterzeichnet.
      Aber genau das war n i c h t meine Frage!
      M.

    • von Thomas Teichmann

      Ja, die Frage ist dringlich: Wie geht es weiter gegen die Investitions- = Kapitalschutzabkommen?
      Ich habe leider den Eindruck gewonnen, dass Campact die Puste ausgeht.
      Was kann Campact noch beitragen ?
      Eine Idee möchte ich platzieren: Diese Frage muss offen und unter Einbeziehung der interessierten Leute diskutiert werden.
      Weitere Großdemo’s ?
      Formen des zivilen Widerstands gegen die Auflösung der Demokratie ?
      Wie können die Vielen, die auf den Schwindel mit dem “Freihandel” reinfallen, aufgeklärt und aktiviert werden ?

      Alle anderen freundlichen Campagnen sind völlig nichtig, wenn diese Investitionsschutzabkommen beibehalten werden, denn sie können in den sogenannten Schiedsverfahren ausgehebelt werden.
      Umweltschutz und Menschenschutz sind dann nur noch so weit möglich, wie nicht irgendein Konzern das blöd findet.

      Also:
      Wie wollen wir das angehen ?

    • von Campact Team

      Hallo,

      noch muss das EU-Parlament JEFTA zustimmen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Hier bleiben wir dran:

      Auf der Straße: Vor möglichst vielen Büros der EU-Parlamentarier/innen wollen wir mit Campact-Unterstützer/innen auftauchen. Mit medienwirksamen Aktionen machen wir deutlich, dass wir unser Wasser geschützt sehen wollen. Und wir diskutieren mit den Abgeordneten über JEFTA.

      Im Netz: Per Telefon, Facebook oder Twitter – immer wieder konfrontieren Campact-Unterstützer/innen ihre/n Abgeordnete/n vor Ort mit den Folgen des Handelsabkommens.

      Mit Fakten: JEFTA wurde lange geheim verhandelt, Details sind erst seit kurzem bekannt. Wir wollen eine Studie in Auftrag geben. Darin untersuchen unabhängige Expert/innen, wie sich JEFTA auch jenseits der Wasserversorgung auf andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auswirkt.

      Dass die nationalen Parlamente nicht über JEFTA abstimmen durften, liegt auch daran, dass der Investitionsschutz in einem separaten Abkommen verhandelt wird. Ob und wann dieses Abkommen kommt, ist noch unklar – Japan und die EU stecken hier noch mitten in den Verhandlungen. Mit Australien zum Beispiel hat Japan ein Handelsabkommen geschlossen, das ohne Schiedsgerichte auskam. Auch hier halten wir die Augen offen und werden, wenn nötig, aktiv.

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  • von Anton Zeitlmayr

    Ich unterstütze als Sozialdemokrat die in der Anzeige beschriebenen Forderungen. Ich wende mich allerdings gegen eine pauschale Verurteilung der SPD und auch gegen die pauschale Verurteilung jeglicher Handelsabkommen. Manche der Kommentatoren hier sollten mal über den Tellerrand ihrer eigenen Scholle hinausschauen und sehen, was Trump wirtschaftspolitisch weltweit anrichtet – richtig, nicht nur wirtschaftspolitisch. Die Globalisierung als solche ist nicht rückgängig zu machen. Wer davon träumt kann weiter träumen. Aber genau deshalb brauchen wir Regeln zwischen den Handel treibeneden Staaten. Dass die bestimmte Standards erfüllen müssen ist klar.

  • Da kann man nichts mehr machen

  • Unglaublich..aber was kann man da noch machen..ehrlich

  • von buchholz wolfgang

    Ob dieser Aufruf die SPD aus ihrem selbstgestricktem Klassenkampfpullover herauslockt bezweifele ich. Ihre alten Gewerkschaftsverbindungen mögen noch auf der Funktionärsebene bestehen, aber die Mitglieder sehen heute anders aus als in den glorreíchen Tagen und die grüne Front ist bereits besetzt, während die soziale Stoßrichtung von allen anderen , vor allem aber von der “wahren Linken” vertreten ist.
    Die neue Generation IT hat andere Interessen. Vielleicht noch etwas in der Art helft den Ärmsten in aller Welt. Während die SPD mit den Patrioten immer so ihre Schwierigkeiten hatte. Also was bleibt? Nostalgie und mitregieren um jeden Preis !

  • von Gundula

    WOFÜR STAND SPD EINST ?

    SPD ist zu einer Enttäuschung der Wähler geworden.
    Wie alle Parteien.
    Wer sich nicht für die Belange der Wähler einsetzt ist Überflüssig.
    Denn durch Wählers Steuern Lebt ihr.

  • Meine deutliche Förderung und meine Mitgliedschaft bei Campact habe ich aufgegeben, als Campact die Agitation gegen CETA vor der Bundestagswahl einstellte. Wenn Campact mit den anderem Mitgliedern des Netzwerks eine Kampagne gestartet hätten, die nur den Parteien Wählerstimmen versprach, die versprechen, CETA und ähnliche Abkommen abzulehnen, hätten Grüne und Linke sich klar positionieren müssen. Auch eine SPD hätte den innerparteilichen Widerstand gegen CETA nicht einfach unterbuttern können.

    Nachdem die SPD jetzt auf Bundesebene einen Koalitionsvertrag abgeschlossen hat, der CETA durchwinken wird, kommt diese Anzeigenkampagne im SPD Blatt zu spät.
    In Hessen gäbe es noch vor der Landtagswahl die Gelegenheit, die Parteien zur Stellungnahme zu zwingen, wie sie in Regierungsverantwortung im Bundesrat abstimmen würden. Diese Gelegenheit verpassen Campact und andere wieder.

  • von Laurentius Knoll

    Wer der inzwischen radikal kapitalistisch geformten SPD vertraut dem ist nicht mehr zu helfen. .seit 1913 nur Lug und Betrug an ihren Wählern haben eine tiefe Schneise des Misstrauens hinterlassen.

    • von Anton Zeitlmayr

      Laurentius Knoll: “Seit 1913 nur Lug und Betrug…” Sie kennen sich ja sehr gut aus in der Geschichte der Sozialdemokratie. Gehts noch pauschaler? Ich hasse solch undifferenzierte Totschlagkommentare.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Wie so soll ich eine Aktion unterstützen, die nichts bringt
    eb die SPD ihre Politk änder frirt er die Hölle zu den Brief
    hätet ihr euch auch sparen gekont,warum war die SPD
    bei den letzten Wahlen so abgerutscht? weil sie die Wähler
    nicht mit nimmt, und auserdem hat die SPD sich auf ihren
    letzten Parteitag schon festgelegt wie sie weiter machen wollen
    was ist eine progresive Politik?

    • von Anton Zeitlmayr

      Seien Sie mir nicht böse, aber Ihrem Namen nach zu schließen sind Sie kein Migrant, also lesen Sie doch bitte Ihre Posts durch und korrigieren Ihre Rechtschreibfehler bevor Sie auf Absenden drücken. Das macht die Sache nämlich besser lesbar. Inhaltlich ist das was Sie schreiben nur allgemeines SPD-Bashing, tausendfach auf FB zu lesen. Was immer auch die SPD sagt, nur Geschimpfe und Nörgelei. Ich würde mir ganz einfach mal etwas differenzierte Kritik wünschen, mit der man sich auseinandersetzen kann.

  • von Christa Glaser

    Eine gute Nachricht, aber leider wohl viel zu spät um noch etwas gegen JEFTA auszurichten!

    Schon lange vermisse ich Informationen darüber und Aktionen dagegen und empfinde das als großes Versäumnis!

    Leider gibt es ja auch keine Möglichkeit mehr, direkten Kontakt per E-Mail mit dem Campact-Team aufzunehmen
    und meine Anfrage wegen JEFTA von Anfang Mai über die Support-Seite blieb unbeantwortet.

    Schade, so fühle ich mich als langjähriges Mitglied zur Abnickerin degradiert.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Felix Kolb

Dr. Felix Kolb, Jahrgang 1973, ist Politikwissenschaftler. Er promovierte an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Nach der Beendigung seines Studiums beteiligte er sich als Pressesprecher am Aufbau von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung. Er arbeitet als Geschäftsführer bei Campact.