Gehen Mieterinnen und Mieter leer aus?
Wie soll es weitergehen in der Wohnpolitik? Weniger Regulierungen für die Bauwirtschaft oder mehr Mieterschutz? Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung im Kanzleramt versuchten Bau- und Immobilienlobby ihre Interessen durchzusetzen. Ihr Ziel: Mieterschutz verhindern und weiter an der Wohnkrise verdienen. Lobbyvertreter/innen waren auf dem Wohngipfel zahlreich vertreten. Mieterverbände hingegen kaum. So drohte Wohnen noch teurer zu werden.
Bunter Protest für Mieter/innenschutz
Ein Bündnis aus Mieterinitiativen wollte das nicht hinnehmen. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, forderte es: eine starke Mietpreisbremse, mehr günstigen Wohnraum und effektiven Mieterschutz. Dafür demonstrierten sie gemeinsam mit Gewerkschaften, dem Mieterschutzbund und vielen Verbänden in Rufweite des Kanzleramtes. Pünktlich zu Beginn des Wohngipfels übergaben sie ihre Forderungen zusammen mit über 70.000 Unterschriften an Justizministerin Katarina Barley (SPD).
Katarina Barley verschärft Mietpreisbremse
Barley legte kurze Zeit später eine verschärfte Mietpreisbremse vor – das ist ein erster Erfolg. Viel wichtiger aber: Mieterinnen und Mieter machten ihre Forderungen auf dem Wohngipfel der Bundesregierung hörbar. Und das nicht zum ersten Mal. Erste Proteste gab es bereits im Frühjahr 2018 – bei der großen Berliner Mieterdemo – und vor der #ausspekuliert-Kundgebung im September in München.
Der Protest zum Wohngipfel war ein weiterer wichtiger Beitrag im Kampf um bezahlbares Wohnen. Er zeigt: Die Mieter/innen verlieren die Geduld – sie verlangen zügig Maßnahmen für mehr Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum.
Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Dich auf die Kampagne hinweisen.