Hass im Netz: Täter*innen konsequent verfolgen
„Du wirst im Netz angegriffen? Dann melde Dich doch einfach von Facebook ab.“ Zu oft ist das die Reaktion, wenn Betroffene von Hass im Netz über ihre Erfahrungen berichten. Doch der Hass geht uns alle an. Denn er bedroht unsere Meinungsvielfalt und unsere Demokratie. Unsere Forderungen zeigen, wie es anders gehen kann.
Volksverhetzung, Beleidigungen, Cybermobbing: Hass im Netz ist oft nicht nur schlechter Umgangston – sondern strafbar. Aber während vielen klar ist, dass ihre Äußerungen im Alltag Konsequenzen haben, wird in der scheinbaren Anonymität des Internets fleißig gehetzt. Die Folge: Für viele wirkt das Netz wie ein rechtsfreier Raum.
Mit Sonderstaatsanwaltschaften gegen Hass im Netz
Darum haben wir im letzten Jahr fünf Forderungen formuliert, um Hass und Hetze im Internet entschieden zu bekämpfen. Und unsere Arbeit trägt Früchte: Auch die Politik hat unsere Forderungen inzwischen aufgegriffen. Nicht nur die Landesinnenminister*innen, sondern auch einige Landesjustizministerien wollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten, die für die Verfolgung von strafbarem Hass im Netz gerüstet sind. Das Bewusstsein, dass löschen nicht reicht, ist in der Politik angekommen.
Wir brauchen noch mehr Engagement gegen Hass im Netz
Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind ein wichtiger Baustein unserer Forderungen. Denn die Verfolgung der Täter*innen erfordert ausreichend Personal, das sich im „Tatort Internet“ auskennt. Um Hate Speech entschieden entgegenzutreten, braucht es außerdem geschultes Personal in Polizei und Schulen sowie eine Betroffenenberatung, die schnell und unkompliziert Unterstützung geben kann. Für Betroffene muss es außerdem leichter werden, die Täter*innen vor Gericht zu bringen. All das fordern wir in unserem Appell an die Justizminister*innen der Länder. Die jetzigen Forderungen aus der Politik sind ein wichtiges Signal: Hass im Netz kann strafbar sein und muss konsequent verfolgt werden. Um Betroffene nachhaltig zu schützen und Hate Speech wirksam zu verfolgen, braucht es aber weitreichendere Maßnahmen. Unterzeichne jetzt unseren Appell und stelle Dich gegen Hass im Netz.
DIe Folgen des Hasses bedrohen uns alle
Hass im Netz hat nicht nur schwerwiegende Folgen für die Betroffenen. Auch stille Mitleser*innen halten sich online mit ihrer politischen Meinung oft zurück – aus Angst, selbst angegriffen zu werden. Das zeigt eine bundesweite repräsentative Studie zu Online-Hass, die Campact in Auftrag gegeben hat. Hate Speech bedroht so nicht nur Einzelne, sondern auch unsere Meinungsfreiheit insgesamt. Um unsere Demokratie und ihre fundamentalen Grundsätze zu schützen, muss der Hass konsequent verfolgt werden.
Hessen macht es vor
Wie das aussehen kann, zeigt Hessen: Nach unserer Kampagne im letzten Herbst hat die Landesregierung den Kampf gegen Hass im Netz in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Mit dem Plan „Hessen gegen Hetze“ will das Bundesland seine Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt umsetzen.
Doch Hate Speech macht nicht an Ländergrenzen Halt. Darum brauchen wir in allen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften, spezialisiertes Personal auf Polizeidienststellen und bundesweit vereinfachte Klagemöglichkeiten für Betroffene. Deshalb richten wir unseren Appell an die Justizminister*innen der Länder. Bei der Justizministerkonferenz Anfang November fordern wir: Schützen Sie unsere Demokratie, stoppen Sie Hass im Netz!
Links
- Bundesweit repräsentative Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft: „#Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“
- Forschungsbericht des Institute for Strategic Dialogue: „Hassrede und Radikalisierung Netz“
- Forschungsbericht des Institute for Strategic Dialogue und #ichbinhier: „Hass auf Knopfdruck“