Campact

Hier die gute Nachricht

Hektisch, unruhig, nervös – so war diese Woche bei Campact. Vor einigen Tagen hatten wir Ihnen und den Medien mitgeteilt, dass uns die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es war nicht vorhersehbar, was dann passiert: Gibt es Solidarität? Was sagt die Presse? Wie reagiert die Politik?

von  Felix Kolb Keine Kommentare
Campact hat nach dem Attac-Urteil die Gemeinnützigkeit verloren. Wieder ein Angriff auf die Meinungsfreiheit von Vereinen.
Jetzt können wir – noch vorsichtig – sagen: Es ist auf einem guten Weg. Nach unserer Mail haben sich viele Tausend Menschen entschlossen positioniert und fördern Campact jetzt regelmäßig oder haben einmalig gespendet. Das ist fantastisch – und gibt uns die Sicherheit, die wir jetzt brauchen. Das Kalkül der politischen Gegner*innen, uns finanziell auszutrocknen, geht also nicht auf. Wir sind und bleiben eine starke Bürgerbewegung, die sich hartnäckig und kreativ einmischt – vielleicht sogar mehr denn je.

Das Kalkül ging nicht auf

Besonders freuen wir uns auch über die vielen motivierenden und aufmunternden Nachrichten der Campact-Unterstützer*innen, die uns zurzeit auf allen Kanälen erreichen. Da gibt es kaum Verzagtheit, dafür: Weiter so – und jetzt erst recht!
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Solidarität kommt auch von vielen unserer Partnerorganisationen: „Demokratie braucht kritische Beteiligung, auch von Campact. Entzug der Gemeinnützigkeit darf nicht zur Drohung gegen politisches Engagement der Zivilgesellschaft werden“, sagt etwa Greenpeace. Und die Amadeu Antonio Stiftung zeigt auf: „Dass nach Attac nun auch Campact die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, ist eine gefährliche Entwicklung und spielt Rechtsradikalen in die Hände. Wer die kritische Zivilgesellschaft handlungsunfähig macht, lähmt die Demokratie!“

Warnung an Scholz

Übrigens eine Warnung, die offenbar jetzt auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erreicht hat. Nachdem er sich monatelang vor einer rechtssicheren Neuregelung der Gemeinnützigkeit drückte, hat er inzwischen eine Reform angekündigt. Immerhin! Natürlich bleibt abzuwarten, was genau daraus wird.
Aus unserer Sicht aber ist klar:

  • Es müssen weitere Zwecke her, für die zu arbeiten gemeinnützig ist. Das sind vor allem Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie.
  • Es muss gesichert sein, dass die selbstlose Beteiligung gemeinnütziger Organisationen an der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Willensbildung nicht deren Gemeinnützigkeit gefährdet.

Appell für Sicherheit

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Setzt Scholz diese beiden zentralen Punkte nicht um, sind zahlreiche Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft in existenzieller Gefahr – insbesondere die, die auf Geld von Stiftungen oder der öffentlichen Hand angewiesen sind. Mehr als 230.000 Menschen haben bereits einen Appell an den Finanzminister unterzeichnet, hier endlich Sicherheit zu schaffen.
Für die Sicherung der Gemeinnützigkeit kämpft übrigens inzwischen ein breites Bündnis. Dutzende Organisationen und Stiftungen haben sich in der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen. Wenn Sie mehr erfahren wollen, besuchen Sie einfach die Webseite.
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Veröffentlicht von Felix Kolb

Felix Kolb ist Politikwissenschaftler. Er promovierte zwischen 2002 und 2005 an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Seine Dissertation erschien im Campus-Verlag. Nach dem Studium war er Pressesprecher von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz stieß er die Bewegungsstiftung an und initiierte mit ihm und Günter Metzges Campact. Er ist seit April 2008 Geschäftsführender Vorstand.