Hamburg: Die SPD und die Skandalbank
Es steht ein unglaublicher Skandal im Raum: Die Hamburger Warburg-Bank soll Hunderte Millionen Euro aus der Staatskasse ergaunert haben. Zu jener Zeit spendete die Bank rund 45.000 Euro an die Hamburger SPD. Alles nur Zufall?
Die Hamburger Warburg-Bank ließ sich offenbar Steuern erstatten, die sie gar nicht bezahlt hatte (“Cum-Ex-Geschäft”). Betriebsprüfer*innen des Finanzamtes wollten das Geld zurück – und auch die Staatsanwaltschaft ermittelte. Trotzdem verzichtete die übergeordnete Finanzbehörde im Jahr 2016 auf die Rückerstattung von 47 Millionen Euro.
Gerade jetzt, so kurz vor der Bürgerschaftswahl, kommen der SPD die Enthüllungen ungelegen. Ist die Wahl vorüber, könnte sie versuchen, die Sache einfach auszusitzen. Wir haben die wichtigsten Fakten in einem kurzen Video zusammengestellt.
Bitte teilen Sie das Video mit Ihren Freund*innen, damit vor Sonntag möglichst viele Hamburger*innen über die Vorgänge informiert sind!
Das Thema ist zwar eigentlich schon erledigt, aber dennoch einmal meine Meinung: Dass ihr Politik und vielleicht gerade auch die SPD als stärkste politische Macht in Hamburg unter Druck zu setzt ist gut und richtig. Das rechtfertigt in meinen Augen aber nicht nur einseitig und contra SPD (und unterschwellig pro Grün) zu berichten. Besonders dann nicht, wenn dabei Fakten weggelassen werden wie:
– Die entlastende Passagen aus dem Tagebucheintrag von Olarius über das Treffen mit Scholz (siehe Abendblatt)
– Klare Bekenntnisse zur Verkehrswende inklusive verbessertem, billigerem ÖPNV und weniger Autos
– Positive Beispiele wie die vielen Jusos (jetzt auch zahlreich in der Bürgschaft vertreten, nicht Dank euch) die Parteiin- und extern für mehr Klimaschutz werben, um nur ein paar zu nennen.
Ich befürworte eure Arbeit sehr, aber sowas will ich in Zukunft nicht mehr unterstützen!
Da schreibt nicht irgendein Schreiberling, weil Wahltag ist. Die Affäre wurde auch schon im Fernsehen gesendet. Ich wähle nicht in Hamburg, finde es aber skandalös, das auf die Rückzahlung der betrügerisch erschlichenen Steuern verzichtet wird,
Moin,
Mal zu den Fakten: 1. Herr Tschentscher -gegen den ich überhaupt nichts habe- ist nicht von Hamburger Bürgern gewählt worden, sondern hat das BGm-Amt von Herrn Scholz übernommen, als dieser nach Berlin zum FinMin wechselte.
2. Die SPD hat ne satte Spende erhalte, die aus Mitteln kommt, was eigentlich Geld des Steuerzahlers sein sollte. Wurde gesagt: das fehlt für Kindergärten, Wohnungen etc. – Für die Allgemeinheit dumm gelaufen.
3. Über den Neubau der Köhlbrandbrücke- wichtige Verkehrs-Achse für HH – wurde und wird jahrelang geplant, weil deren Haltbarkeit endlich ist. Nun ist doch ganz zufällig von einem Ex-Bürgermeister aus HH, der jetzt als oberster Finanzverwalter für ganz DEU steht, auf einmal Geld freigegeben worden für einen Neubau. – Der Umweg geht über den Verkehrsausschuss, der die Straße und Brücke jetzt einfach zum Bundesprojekt gemacht hat.
4. Nun ja schlecht ist lediglich, wer Schlechtes denkt. Der Weg des Geldes ist das interessante Detail an der Sache.
liebe leute, nunlaßt doch mal die kirche im Dorf!!!da schreibt irgenein Schreiberling etwas ins internetund ihr glaubt das.wie billig!! heute ist Wahltag in Hamburg und warum hat dieser schreiberling nicht schon viel eher die karten auf den tisch gelegt? ja, warum wohl nicht?es macht sich natürlich besser hetzerisch kurzfristig vo der Wahl solch zeug in die welt zusetzen.campact war mir bisher sympatisch aber damit ist jetzt schluß.aus und vorbei!!!
Hat man bei der ganzen Sache, welche ich als unseriös und unmöglich empfinde unseren Finanzminister Scholz vergessen?
Campact insinuiert mit diesem Video, dass Olaf Scholz und Peter Tschentscher korrupt sind. Kein Wort darüber, dass der Vorgang bereits 2018 ausführlich im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft diskutiert wurde. Kein Wort darüber, dass in den Tagebuch-Aufzeichnungen von Warburg-Banker Olarius ausdrücklich vermerkt war, dass Bürgermeister Scholz zurückhaltend auf seine Frage reagierte. Kein Wort darüber, dass die Warburg-Bank auf dem Standpunkt steht, sie habe an die Deutsche Bank überwiesen, die die Steuern hätte abführen müssen. Warum campact seine parteipolitische Neutralität aufgibt und sich an dieser wirklich leicht durchschaubaren Wahlkampfkampagne gegen die SPD beteiligt, ist mir ein Rätsel. So kann man sich seinen guten Ruf nachhaltig ruinieren.
Der ungewählte Bürgermeister Tschentscher kam mir von Anfang an unsymphatisch, aalglatt und irgendwie „schmierig“ vor.. in seiner „weissen“ Weste.
Soll das die Sozialdemokratie von heute sein, Spendengelder von einer kriminellen Bank annehemen und gut ist ?
Das ist doch eine Steilvorlage für solche Trickser weiter so zu handeln.
Bürger Hamburgs, habt den Mut und gebt Herrn Tschenscher bei der Wahl seine Quittung !
Wo bleibt denn hier der laute Aufschrei der Bürger, gegen dieses geradezu kriminelles Handeln und Verhalten der SPD? Können die sich alles erlauben, ohne Folgen und Konsequenzen?
Das ist ein Skandal , der wütend macht und vor den Wahlen vertuscht wird!