Hamburg: Die SPD und die Skandalbank

Es steht ein unglaublicher Skandal im Raum: Die Hamburger Warburg-Bank soll Hunderte Millionen Euro aus der Staatskasse ergaunert haben. Zu jener Zeit spendete die Bank rund 45.000 Euro an die Hamburger SPD. Alles nur Zufall?

Die Hamburger Warburg-Bank ließ sich offenbar Steuern erstatten, die sie gar nicht bezahlt hatte (“Cum-Ex-Geschäft”). Betriebsprüfer*innen des Finanzamtes wollten das Geld zurück – und auch die Staatsanwaltschaft ermittelte. Trotzdem verzichtete die übergeordnete Finanzbehörde im Jahr 2016 auf die Rückerstattung von 47 Millionen Euro.

Gerade jetzt, so kurz vor der Bürgerschaftswahl, kommen der SPD die Enthüllungen ungelegen. Ist die Wahl vorüber, könnte sie versuchen, die Sache einfach auszusitzen. Wir haben die wichtigsten Fakten in einem kurzen Video zusammengestellt. 

Bitte teilen Sie das Video mit Ihren Freund*innen, damit vor Sonntag möglichst viele Hamburger*innen über die Vorgänge informiert sind!

38 Kommentare

  • von Christian

    Das Thema ist zwar eigentlich schon erledigt, aber dennoch einmal meine Meinung: Dass ihr Politik und vielleicht gerade auch die SPD als stärkste politische Macht in Hamburg unter Druck zu setzt ist gut und richtig. Das rechtfertigt in meinen Augen aber nicht nur einseitig und contra SPD (und unterschwellig pro Grün) zu berichten. Besonders dann nicht, wenn dabei Fakten weggelassen werden wie:
    – Die entlastende Passagen aus dem Tagebucheintrag von Olarius über das Treffen mit Scholz (siehe Abendblatt)
    – Klare Bekenntnisse zur Verkehrswende inklusive verbessertem, billigerem ÖPNV und weniger Autos
    – Positive Beispiele wie die vielen Jusos (jetzt auch zahlreich in der Bürgschaft vertreten, nicht Dank euch) die Parteiin- und extern für mehr Klimaschutz werben, um nur ein paar zu nennen.
    Ich befürworte eure Arbeit sehr, aber sowas will ich in Zukunft nicht mehr unterstützen!

  • von Dagmar Joers

    Da schreibt nicht irgendein Schreiberling, weil Wahltag ist. Die Affäre wurde auch schon im Fernsehen gesendet. Ich wähle nicht in Hamburg, finde es aber skandalös, das auf die Rückzahlung der betrügerisch erschlichenen Steuern verzichtet wird,

  • von Bernhard H.

    Moin,
    Mal zu den Fakten: 1. Herr Tschentscher -gegen den ich überhaupt nichts habe- ist nicht von Hamburger Bürgern gewählt worden, sondern hat das BGm-Amt von Herrn Scholz übernommen, als dieser nach Berlin zum FinMin wechselte.
    2. Die SPD hat ne satte Spende erhalte, die aus Mitteln kommt, was eigentlich Geld des Steuerzahlers sein sollte. Wurde gesagt: das fehlt für Kindergärten, Wohnungen etc. – Für die Allgemeinheit dumm gelaufen.
    3. Über den Neubau der Köhlbrandbrücke- wichtige Verkehrs-Achse für HH – wurde und wird jahrelang geplant, weil deren Haltbarkeit endlich ist. Nun ist doch ganz zufällig von einem Ex-Bürgermeister aus HH, der jetzt als oberster Finanzverwalter für ganz DEU steht, auf einmal Geld freigegeben worden für einen Neubau. – Der Umweg geht über den Verkehrsausschuss, der die Straße und Brücke jetzt einfach zum Bundesprojekt gemacht hat.
    4. Nun ja schlecht ist lediglich, wer Schlechtes denkt. Der Weg des Geldes ist das interessante Detail an der Sache.

  • von horst papmeier

    liebe leute, nunlaßt doch mal die kirche im Dorf!!!da schreibt irgenein Schreiberling etwas ins internetund ihr glaubt das.wie billig!! heute ist Wahltag in Hamburg und warum hat dieser schreiberling nicht schon viel eher die karten auf den tisch gelegt? ja, warum wohl nicht?es macht sich natürlich besser hetzerisch kurzfristig vo der Wahl solch zeug in die welt zusetzen.campact war mir bisher sympatisch aber damit ist jetzt schluß.aus und vorbei!!!

  • von Joachim Boeck

    Hat man bei der ganzen Sache, welche ich als unseriös und unmöglich empfinde unseren Finanzminister Scholz vergessen?

  • von Gaby Bartke

    Campact insinuiert mit diesem Video, dass Olaf Scholz und Peter Tschentscher korrupt sind. Kein Wort darüber, dass der Vorgang bereits 2018 ausführlich im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft diskutiert wurde. Kein Wort darüber, dass in den Tagebuch-Aufzeichnungen von Warburg-Banker Olarius ausdrücklich vermerkt war, dass Bürgermeister Scholz zurückhaltend auf seine Frage reagierte. Kein Wort darüber, dass die Warburg-Bank auf dem Standpunkt steht, sie habe an die Deutsche Bank überwiesen, die die Steuern hätte abführen müssen. Warum campact seine parteipolitische Neutralität aufgibt und sich an dieser wirklich leicht durchschaubaren Wahlkampfkampagne gegen die SPD beteiligt, ist mir ein Rätsel. So kann man sich seinen guten Ruf nachhaltig ruinieren.

  • von Günter Tomforde

    Der ungewählte Bürgermeister Tschentscher kam mir von Anfang an unsymphatisch, aalglatt und irgendwie „schmierig“ vor.. in seiner „weissen“ Weste.
    Soll das die Sozialdemokratie von heute sein, Spendengelder von einer kriminellen Bank annehemen und gut ist ?
    Das ist doch eine Steilvorlage für solche Trickser weiter so zu handeln.

    Bürger Hamburgs, habt den Mut und gebt Herrn Tschenscher bei der Wahl seine Quittung !

  • von Martina Schulze

    Wo bleibt denn hier der laute Aufschrei der Bürger, gegen dieses geradezu kriminelles Handeln und Verhalten der SPD? Können die sich alles erlauben, ohne Folgen und Konsequenzen?
    Das ist ein Skandal , der wütend macht und vor den Wahlen vertuscht wird!

  • von Erwin Allkofer

    Die Nachricht hat ein grünes Geschmäckle. 1 Tage vor der Hamburgwahl der SPD den Garaus zu machen, ist schäbig. Sicherlich gibt es einen Klärungsbedarf, der jedoch mit Ihrer Kampagne dem Hintergrund nicht näherkommt. 45.000 € gegen 47 Millionen € gegenzurechnen ist doch Wahnsinn. Als Compactmitglied bin ich enttäuscht. Soll die SPD ganz verschwinden?

  • von Hans-Dieter Timmann

    Also ich habe mir das Video auch angesehen. Irgendwie verstehe ich das ganze Entsetzen, das sich in den Kommentaren hier niederschlägt, nicht so wirklich. Dass der eine oder andere SPD-Sympathisant da – ja nicht einmal – ins Grübeln kommt, wundert mich ein wenig. Da haut man nach beliebter Manier den, der die schlechte Nachricht überbringt, während man die, die diese schlechte Nachricht – vielleicht eventuell möglicherweise, wer weiß das nach den ausweichenden (Nicht)Antworten von Herrn Tschentscher und Herrn Scholz auf die Fragen der Panorama-Reporter schon so genau – zu verantworten haben könnten, unbesehen von jeder Haftung für diese ja doch fraglos (ich hoffe auch für SPD-Fans) schwer erträglichen Geschichte frei spricht. Nach dem, was ich so mitbekommen habe, hat sich bei mir zumindest nicht als erstes der dringende Verdacht festgesetzt, dass der Bürgermeister und sein Vorgänger ein ernsthaftes Interesse an einer Aufklärung der Sache haben könnten.

  • von Gerhard Jahn

    Mich ärgert die zunehmend einseitige Parteinahme von Campact für die Grünen. Wenn sich das nicht ändert, werde ich meine Mitgliedschaft beenden.

  • von Nicolas Bjoernsson

    Ich werde dieses Video nicht teilen. Die Einzelaussagen darin sind, soweit ich die Hintergründe verstanden habe, nicht falsch. Mit sachlicher, detaillierter Information hat das Video -dafür ist es auch zu kurz und zu dramatisch- gennoch wenig zu tun. Es soll für Aufregung sorgen, und das tut es. Vielleicht bewirkt es, dass hier und da jemand dazu angeregt wird sich genauer zu informieren. Es würde mich freuen, halte es aber für eher unwahrscheinlich. Aus meiner Sicht bringt das Video uns als Gemeinschaft nicht einen Schritt weiter zu einem verantwortlichen Miteinander.

  • von An(t)on (Th)ym(ian)

    Zu plump! Wo wird denn die Warburg steuerlich geführt? Bei Herrn Tschentscher damals, heute bei Herrn Dressel im Büro?
    Es kann kein Senator die totale Kontrolle über die Verwaltung habwn. In diesem Falle hat wohl die Verwaltung dieses Vertrauen ausgenutzt! Recherchieren sie bitte mehr. Oder können Sie über 3500 Menschen unter Kontrolle halten?

  • von Ak

    Ich würde mich freuen, wenn das Video auf Insta erscheint- dann könnte man es einfach reposten? Oder habe ich da was verpasst?

  • von Volker Hippe

    die hier bereits stattgefundene Diskussion ließe sich mit einer Quellenangabe sicher vereinfachen: die Tageschau hat am 13.2.2020 von der möglichen Verquickung der Herren Scholz und seines Nachfolgers Tschentscher, der damals Finanzsenator war und der damit für die Finanzverwaltung zuständig war, berichtet. (Heute SPD-Bürgermeisters-Kandidat)

    https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-skandal-warburg-bank-101.html

    Und für alle, die so nervös reagieren, wenn ihre ‚liebe’SPD einmal attakiert wird: die SPD ist heute verantwortlich für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campac, Change org, Attac und hat bisher nichts unternommen um das zu korrigieren. Auch im Bereich des Klimaschutzes ist die SPD aktuell nur unwesentlich kreativer als die CDU, was sehr schade ist. Braucht es noch mehr Beispiele?

  • von Wolf Langlotz

    Ich finde, es ist nie falsch, den Cum Ex Geschäften nochmal nachzugehen. Natürlich ist vieles schon von früher bekannt, aber das ändert Buchst daran, das gerade vor Wahlen evtl. die Bereitsschaft aller Parteien größer ist, sich für eine Aufklärung einzusetzen. Was ist also so falsch daran, den Skandal nochmal ins Rampenlicht zu rücken?
    Es geht um Milliarden!

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Warum wirt die Sache erst jetzt bekant gemacht?
    normal ist Hammburg nich mein problem ich wohne
    in Niedersachen und mische mich nicht in ander Leute
    angelegenheiten ein,wenn es Euch spas mach könnt Ihr
    ja die Bank und SPD verklagen,ich bin da mal gespand
    was da bei rum kommt.

  • ich warte noch auf meine „Freischaltung“ meines sachlichen Beitrages…. ansonsten bin ich Hardy´s Meinung s. 15:05

  • von Rebekka Scholz

    Ganz gewiss hängt ein reichlich muffiger Geruch an dieser seit Jahren bekannten Cum-ex-Geschäft-Geschichte! Allerdings verhält sich die SPD nach meiner Auffassung bereits seit Ende WK I enttäuschend…
    Zu meinen Lebzeiten: Erst „mehr Demokratie wagen“, dann der Radikalen-Erlass. Später die Zustimmung zur quasie Streichung des Asylrechts. Schließlich die unsägliche Bejubelung des Neoliberalismus mit – als Sahnehäubchen – die Agenda 2010. Allerdings gibt es in der SPD Kandidaten, die in ihrem täglichen Berufsleben an der Basis stehen. Die könnten in entsprechenden Ausschüssen durchaus Sinnvolles bewirken, z. B. in den Bereichen Klima, Soziales, Bauen & Wohnen.

  • von Wilfried

    Kann es sein, das die beteiligten Redakteure eventuell Mitglied der „Grünen“ sind? Würde mich jedenfalls nicht wundern… Ehrlich gesagt, war es das für mich mit meiner Sympathie für Camapact. Das bei euch ist mittlerweile nur noch miese Meinungsmache aus der untersten Schublade….

  • von Winfried Drescher

    Billige und durchsichtige Hetze gegen die SPD. Der HH-Wähler wird darauf nicht reinfallen.

  • von Thomas Bartsch-Hauschild

    Die kleinen müssen zahlen die großen lässt man laufen. Welche Motive folgt die Politik der SPD in Hamburg eigentlich. ? Als kleines Dankeschön gibt es eine satte Parteispende.
    Hat sich gelohnt zum Nachteil von ehrlichen Steuerzahlern

  • von Ada Jules Francois kisito

    Und ich brauche GELD FÜR Meine OP…UND Musik instruments Für MEINE POSITIVE UMWELT ‍♂️MUSIC PROJECT!

  • von Helmut Hinsch

    den Beitrag von Amal finde ich, bis auf den Hinweis auf die jüdischen Wurzeln der Warburg Bank, gut. Ich glaube nicht, dass man Campact unterstellen kann, dass Campact etwas gegen unsere jüdischen Mitbürger hat.

  • von F. A. Wagey

    Dass ein kritischer Beitrag reflexartig mit Hass und Hetze in Verbindung gebracht wird, ist der Sache nicht angemessen. Zudem finde ich, dass nichts dagegen, sondern alles dafür spricht, das für die SPD leider unbequeme Thema vor der Wahl öffentlich zu machen. Jedenfalls entspricht es meinem demokratischen Verständnis, dem Wähler die Chance zu geben, mit der Stimmabgabe auf diesen Skandal zu reagieren. Die SPD wird’s schon überleben, wenn sie was draus lernt.

  • Einige Kommentare kann man micht glauben: Es ist doch ganz egal, wer wann zu welchem Zeitpunkt SKANDALE AUFDECKT!!!! WEnn wir kleinen Leute unsere Einkommensteuer falsch, zu spät oder gar nicht zahlen – und zwar innerhalb 14 Tagen! – dann ist aber der Teufel los! Also wie schon erwähnt: ANZEIGE erstatten, Gerichte entscheiden lassen – und wenn es wahr und bewiesen ist bleibt nur eines: strafe und ggf. Gefängnis! Es muss endlich aufhören mit diesem „zweierlei Maß“ messen. Scheuer, HSH nordbank, Cum-Ex, Bauen ohne Baugenehmigung (s. Tesla) und schon mal eilig einen Wald abholzen, Bürgerbegehren in Hamburg VERBIETEN, sog. Bürgerverträge nur in Teilen oder gar nicht einhalten, Volksinitiativen in geheimen Sitzungen verhandeln (so in HH!) – als Krönung das letzte was uns Bürgern noch an Mitsprache bleibt: JETZT NOCH DAS VERBANDSKLAGERECHT ABSCHAFFEN!! Dann haben wir es geschafft: Zustände wie in der DDR – wir müssen DRAUSSEN BLEIBEN.
    Fazit: Rentnerpartei oder Hund-Katze-Maus Partei wählen

  • von Amal

    Euer Beitrag ist enttäuschend, schlecht recherchiert und stigmatisiert stereotyp eine Privatbank, die das alles so schon mal erlebt habt. Ist rund 90 Jahre her. Fakt ist, dass es bisher keine Anklage oder gar ein Urteil gibt!
    Warum stellt ihr nicht folgende Fragen:
    Wieso berichtet keiner in den Medien ausführlich über die Tatsache, dass die Deutsche Bank die Depotbank vieler cum-ex-Transaktionen war und ihrer Verpflichtung nicht nach gekommen ist, die eingenommenen Kapitalertragsteuern abzuführen ? Wer schützt die Deutsche Bank ?
    Es sind über 100 Bankinstitute in diesen Skandal involviert. Wieso erscheint besonders die Warburg Bank in den Medien ? Weil sie jüdische Wurzeln hat ?
    Wieso ist keiner empört, dass die Staatsanwaltschaft vertrauliche Unterlagen „leakt“. Gilt in diesem Land nicht mehr die Unschuldsvermutung?
    Steuergelder zu stehlen geht gar nicht, aber dieser Beitrag von euch bereitet den Boden für Hass und Hetze….wollt ihr das wirklich ? Halle, Hanau …

  • von Helmut Hinsch

    Ich kann es nicht glauben, dass meine seit ca. 60 Jahren gewählte Partei in eine kriminelle Geschichte verwickelt ist. Da ich mich seit langem an den Beiträgen von Campact beteilige, möchte ich gerne von Campact wissen, ob Campact jetzt dazu übergeht, bei jeder in Deutschland stattfindenden Wahl, die an den COM-Ex beteiligten Personen, Banken und!/oder Parteien an den Pranger zu stellen. Natürlich müssen Fehlverhalten aufgedeckt werden. Aber diese Aufdeckung scheint mir etwas mit einer Parteinahme zu tun zu haben. Warum hat Campact damit bis kurz vor der Wahl gewartet? Ich habe bereits die SPD mit Briefwahl gewählt und es auch nicht durch den von Campact herausgegebenen Beitrag bedauert. Es muss bei der ganzen Angelegenheit um mehr gegangen sein, als Euro 45.000 zu kassieren. Bevor ich das nicht weiss,
    ist die SPD meine Partei. Vielleicht hat die SPD eine Güterabwägung vorgenommen und damit grösseren Schaden von Hamburg abgewendet.

  • von horst papmeier

    und das wird jetzt unmittelbar vor der Wahl groß aufgemacht.warum nicht viel eher? ich finde dieses von Campact ganz mieß.ich bin enttäuscht von soviel hetze

    mg horst papmeier

  • von Arno Petersen

    Die sogenannten großen Volksparteien sind vollständig im Kapitalismus angekommen und viel zu eng mit der Wirtschaft verbunden.
    Volksnähe? Bodenständigkeit? —- Fehlanzeige!!! Stattdessen – anfällig für Geschenke und Gefälligkeiten aller Art!

    Zeit, bei Wahlen hier nicht mehr das Kreuz zu machen

  • von A.Kessenhagen-Koch

    Wirklich sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver! Alles so kurz vor der Wahl skandalisiert – nur Zufall???

  • von M. Danielowski

    Für mich sind die etablierten Parteien eh gestorben. Ob nun SPD, CDU, FDP oder auch die Grünen. Alles der gleiche Klüngel! Im Moment weiß ich nicht mehr was ich wählen sollte oder guten Gewissens wählen kann.

  • von Agnes

    Nachdem sämtliche Medien zurück rudern mussten, die auf diese Story reingefallene waren, macht ihr sie groß?

  • von Kraemer, Brigitte

    Unglaublich

  • von Katja

    Wieso sollte sich die SPD mit dieser lächerlichen Spende zufrieden geben? Sie hätte doch weitaus mehr haben können vom großen 47 Mio-Kuchen? Während HH sich zwischenzeitig beruhigt hat, seit Veröffentlichung dieses „hochbrisanten Geheimnisses“, das seit Jahren keines ist, wärmt Ihr diese schlecht recherchierte Geschichte auf und betreibt Hetze gegen die SPD? Ihr solltet Euch schämen! Ich kündige Campact die Freundschaft. HH verzichtet auf keinen Cent, der der Stadt zusteht. Auch nicht auf Millionen.

  • von Hardy

    Allen kündigen, bzw. vor die Tür setzen:
    Scholz
    Tschentscher
    Merz
    Cum-Ex und hopp
    Bankhaus anzeigen, Verantwortliche anklagen und von einer Bewährungsstrafe verschonen.

  • von Bünger, Gerhard

    Das ist ein klassischer Fall von Korruption auf Basis von Gesetzen, die eine Steuerverhinderung oder Geldabschöpfung erlaubern. Hier spielen die Banken, die Wirtschaft und die Lobby dazu Hand in Hand. Die betroffenen und ermittlenden Behörden werden obendrein noch beeinflußt.

  • von Matthias Koch

    Dass die Banken Hunderte von Millionen mit diesen kriminellen Machenschaften aus der Staatskasse ergaunert haben, ist in der Tat widerlich und ein Skandal. Wer war noch der größte Gauner? Derjenige, der eine Bank gründet …
    Man muss sich aber nicht groß wundern, dass dies so kurz vor den Wahlen in Hamburg noch einmal so in den Vordergrund gestellt wird.

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Veröffentlicht von Yves Venedey

Campaigner im Rapid Response-Team - Yves absolvierte nach Tätigkeiten als Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Redakteur und freier Journalist den Studiengang Public Relations an der Deutschen Presseakademie in Berlin. Politisch engagierte er sich unter anderem bei Mehr Demokratie e.V. und bei Bündnis 90/Die Grünen. Von August 2009 bis März 2014 war er Pressesprecher von Campact, zuvor Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Yves ist auch Autor des Campact-Buchs "Abschalten! Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können", das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist.

Veröffentlicht von Katrin Beushausen

Katrin Beushausen kam von der Bühne zur Politik: Nach dem Studium der Theaterwissenschaft arbeitete sie als Pressereferentin und Dramaturgin, lehrte und promovierte zum Verhältnis von Theater und Öffentlichkeit. Sie organisierte kreativen Protest gegen Uni-Sparpläne und stritt bei 350.org gegen klimaschädliche Investitionen. Seit 2016 ist sie Campact Campaignerin.