Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!

Die Lufthansa will Milliarden vom Staat – aber zugleich weiter das Klima ruinieren und Geschäfte in Steueroasen machen. Der Deal steht kurz vor dem Abschluss, denn CDU und CSU haben schon ihre Zustimmung signalisiert. Unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell: SPD-Vizekanzler Olaf Scholz muss hart bleiben – und die Staatshilfen an Bedingungen knüpfen!

Maßgeschneiderte Staatshilfen

Die Lufthansa bleibt am Boden: 700 von 760 Flugzeugen stehen derzeit still. Entsprechend laut ruft der Konzern jetzt nach Staatshilfen. 10 Milliarden Euro sollen es sein – die bislang größte staatliche Unternehmenshilfe während der Corona-Krise. Die Lufthansa hätte dieses Rettungspaket gerne sofort – aber bitte ohne Gegenleistung. Politische Mitsprache und faire Zinsen für die Hilfsgelder? Bei den Verhandlungen mit der Regierung schaltet der Konzern auf stur. Klimaauflagen wie das Aus für Inlandsflüge oder ein Ende der Lufthansa-Geschäfte in Steueroasen? Werden gar nicht erst diskutiert.

Steuermilliarden fordern und dabei noch die Bedingungen diktieren – dreister geht’s kaum. Doch die Taktik der Lufthansa könnte aufgehen. CDU und CSU wollen die Staatshilfen ohne jede Bedingung vergeben. Das Problem: Der Deal setzt die Standards, wie in den nächsten Monaten insgesamt Hilfsgelder vergeben werden – als Geschenke an Großkonzerne oder verknüpft mit harten Auflagen.

Dreist, dreister, Lufthansa

Immerhin: In der SPD rumort es. Umweltministerin Svenja Schulze will die Hilfen an Klimavorgaben binden. Und auch Finanzminister Olaf Scholz, der mit am Verhandlungstisch sitzt, hat klar gemacht: Geld gibt es nur gegen Auflagen. Das ist unsere Chance. Wenn wir jetzt einen Aufschrei gegen die dreisten Lufthansa-Pläne organisieren, merkt Scholz: Der Widerstand gegen bedingungslose Staatshilfen ist groß. Der Minister muss in den Verhandlungen hart bleiben und die Rettungsgelder an Bedingungen knüpfen.

Doch wir müssen schnell sein: Die Lufthansa-Verhandlungen sind fast abgeschlossen. Der Konzern drängelt, denn er verliert derzeit eine Million Euro – pro Stunde. Deswegen unsere Bitte: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell. Den haben wir gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende und dem Umweltinstitut München gestartet. Wenn wir Hunderttausend Unterschriften zusammenbekommen, wollen wir damit bei den Abschlussgesprächen zur Stelle sein – damit Scholz nicht einknickt.

Mit der Lufthansa ins Steuerparadies

Airline-Boss Carsten Spohr fordert Steuergelder, um seinen Konzern aus der Misere zu holen. Vom Steuernzahlen ist er kein so großer Fan – die Lufthansa hat zahlreiche Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern wie Panama oder den Kaimaninseln. Wie viele deutsche Dax-Konzerne wickelt auch die Lufthansa Geschäfte über diese Länder ab, um sich vor Steuern zu drücken. Wir meinen: Wer staatliche Rettungsgelder will, darf sich nicht in Steueroasen flüchten.

Dass man Staatshilfen nicht einfach bedingungslos verschenken muss, macht Frankreich gerade vor: Die Regierung in Paris hat beschlossen, Air France mit sieben Milliarden Euro zu retten. Im Gegenzug gelten für die Fluglinie jetzt strengere Klimaschutz-Auflagen: Air France muss seine CO2-Emissionen deutlich senken. Und Kurzstrecken, die man auch schnell mit dem Zug zurücklegen kann, sogar ganz aus dem Angebot streichen.

Im Selbstbedienungsladen

Lufthansa Anders sieht es bei der Lufthansa-Rettung aus. Kommt die Fluglinie mit ihrer Selbstbedienungsmentalität durch, gibt das die Richtung vor für andere Unternehmen, die Geld aus den Rettungstöpfen der Regierung wollen. Das Ergebnis: Wir bezahlen mit unseren Steuern für die Klima-Sauereien, Manager-Boni und Steuertricks von Großkonzernen.

Gegen bedingungslose Staatshilfen an Großkonzerne

Die Autolobby schreit nach einer neuen Abwrackprämie, jetzt kommt die Luftfahrt: In der Krise könnte es milliardenschwere Hilfen für besonders klimaschädliche Branchen geben. Lass uns das gemeinsam verhindern – und dafür sorgen, dass Hilfsgelder an Umweltauflagen geknüpft werden! Bitte unterschreibe unseren Appell gegen bedingungslose Staatshilfen.

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Veröffentlicht von Luise Neumann-Cosel

Luise Neumann-Cosel organisierte gewaltfreien Widerstand gegen Atommüll-Transporte, war Referentin für Energiepolitik und Campaignerin bei der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Bevor sie im Mai 2017 zu Campact kam, hat die studierte Geoökologin die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin gegründet, um das Stromnetz zu kaufen.