Neun Milliarden im Lufthansa-Koffer
Lufthansa trickst mit Steuern und ruiniert das Klima. Dennoch soll der Konzern fast ohne Gegenleistungen Milliarden vom Staat bekommen. Mit einer Aktion demonstrierten wir in Berlin gegen den Deal - und unser Bündnispartner Finanzwende legt mit einer Fallstudie die Steuertricks des Konzerns offen.
Lufthansa trickst mit Steuern und ruiniert das Klima - trotzdem soll der Konzern 9 Milliarden Euro Rettungsgelder bekommen. Campact protestiert gegen den Deal. Foto: Ruben Neugebauer / Campact [CC BY-NC 2.0]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zielt kurz, dann segelt der Papierflieger – aus einem übergroßen Geldschein gefaltet – direkt in den aufgeklappten Geldkoffer der Lufthansa. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) neben ihr zielt, wirft – und trifft. Ein Lufthansa-Pilot verbeugt sich begeistert.
Mit der Aktion protestierten mehr als 30 Campact-Unterstützer*innen am Mittwoch, 27. Mai 2020, vor dem Bundeskanzleramt gegen das Rettungspaket für Europas größte Fluggesellschaft. Auch unsere Bündnispartner, die Bürgerbewegung Finanzwende und das Umweltinstitut München, waren mit Unterstützer*innen vor Ort.
Rettung ohne Gegenleistung
Der Grund für unseren Protest: Lufthansa und die Bundesregierung einigten sich zum Beginn der Woche auf ein 9 Milliarden Euro schweres Rettungspaket – völlig ohne Auflagen zum Klimaschutz oder zur Steuertransparenz. Dabei twitterte Minister Scholz erst vor wenigen Tagen, dass sich Rettungs-Pakete und Steuertricks ausschließen sollten. Und die Bundeskanzlerin hatte wiederholt betont, dass Klimaschutz nicht aus dem Blick geraten dürfe.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Studie weist massive Steuertricks nach
Unser Kampagnenpartner Finanzwende legte am selben Tag außerdem eine Fallstudie vor, die zeigt: Lufthansa schert sich nur wenig um Steuer-Fairness und Transparenz.
Die Aktivitäten des Konzerns in Schattenfinanzzentren – auch Steueroasen genannt – sind umfangreich. Lufthansa hat auf Malta, in der Schweiz, Irland und auf den karibischen Kaimaninseln zahlreiche Tochterunternehmen. Solche Konstruktionen werden häufig genutzt, um Gewinne zu verschieben und so weniger Steuern zahlen zu müssen. So weist ein von lediglich zwei Personen betriebenes Tochterunternehmen der Lufthansa auf Malta allein 200 Millionen Euro Gewinne in dem Niedrigsteuerland aus.
In Köln, wo die Lufthansa ihren deutschen Hauptsitz hat, zahlt der Konzern im Zehn-Jahres-Schnitt weit weniger Unternehmenssteuern, als andere Unternehmen. Während dort beispielsweise andere, kleinere Reiseanbieter 32,45 Prozent Gewinnsteuern abführen haben, zahlt Lufthansa lediglich 19,4 Prozent. Damit fehlt zum einen Geld in den öffentlichen Kassen für nötige Investitionen, und zum anderen hat der Steuertrickser Vorteile gegenüber Unternehmen, die sich fair verhalten.
Das Klimaschutzabkommen verpflichtet!
Die Lufthansa feierte in den zurückliegenden Jahren alle 12 Monate neue Umsatzrekorde und steigende Passagierzahlen. 2019 erreichte der Konzern damit einen direkten CO2-Ausstoß von rund 33 Millionen Tonnen. Wer die Treibhausgase aus der Lieferkette einrechnet und berücksichtigt, wie viel stärker Stickoxide in großer Höhe den Treibhauseffekt verstärken und sich auch Kondensstreifen auswirken, kommt auf rund 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.
Die Bundesregierung hat sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen dazu verpflichtet, die Erderwärmung zu begrenzen. Die jetzt im Rahmen des Rettungspaketes angedeutete Nachhaltigkeitsstrategie der Lufthansa ist völlig unzureichend. Es ist unverantwortlich und kurzsichtig, die Klimakrise völlig auszublenden und den Status Quo eines Luftfahrtkonzerns mit milliardenschweren Rettungseldern abzusichern. Stattdessen müssten Inlandsflüge drastisch reduziert werden und Ressourcen in Alternativen zum Luftverkehr fließen.
Als Blaupause nicht akzeptabel
“Steuerfairness, Klimaschutz – Rettung ist kein Eigennutz!” skandierten die Teilnehmenden bei unserer Aktion. Wir bleiben dran an der Auseinandersetzung, denn noch ist der Lufthansa-Deal nicht in trockenen Tüchern: Die EU muss zustimmen, und der Konkurrent Ryan Air hat bereits Klage angekündigt. Aber vor allem: Diese Entscheidung darf nicht zur Blaupause für weitere Rettungen werden.
Unterzeichnen Sie jetzt noch unseren Appell!
Liebe Leute,
Ihr hackt hier pausenlos auf die wahrscheinlich GRÜNSTE und arbeitnehmerfreundlichste Airline der Welt herum! #flygreener #helpalliance
Hört doch endlich auf damit, und seht der Ungerechtigkeit ins Auge, die hier passiert!
Die 9 Mrd. sind kein Geschenk sondern ein KREDIT, der bei UNVERSCHULDETEN und drastischen Mindereinnahmen mit sehr HOHEN und steigenden Zinsen zurückgezahlt werden muss!
Die EU-Kommission hat der Lufthansa aufgebrummt täglich 24 Start-und Landerechte an sich durch Sozialdumping, Scheinselbstständigkeit und z.B. Null Gewerbesteuer (Irland) zahlenden zu verschenken. Wofür? Als Strafe für Fleiß und gute Koordination? Ist das gerecht? Ist das KLIMAgerecht, wenn damit dann das Flugticket billiger wird als eine Busfahrkarte?!?
Mit friedlichen aber für diese unbegründete Hetze verständnislosen Grüßen,
Annette Ahrenberg
P.S. Airlines wie Air France oder Alitalia wurden komplett OHNE Auflagen mit Milliardenkrediten einfach durchgewunken.
Moin,
dann sollten als aller erstes die Auszahlung der Dividenden gestoppt werden und die Aufsichtsräte und alle anderen Posten keine Millionen schweren Vergütungen mehr bekommen. Der kleine Man muss bluten und die dicken Stinkfische kriegen weiter die fetten Bezüge
Es wäre auch wichtig, erst einmal die Deutschen auf den Stand der anderen Nachbarn zu bringen bevor man Riesen-Summen an Konzerne und ins Ausland verschenkt. Wir zahlen nach Belgien die meisten Steuern, haben aber am wenigsten Eigentum. Österreicher bekommen 50 % mehr Rente, Holländer doppelt soviel. Schweden bekommen Pflege umsonst, weil sie es nach einem Politiker im TV verdient haben, weil sie ihr Leben lang Steuern bezahlt haben. Wir bezahlen am meisten, was nur Konzernen zugute kommt.
NOrmal wäre es richtig, hier alles ordentlich anzupassen, die Schulen zu renovieren etc, und wenn was übrig bleibt dann verschenken.
Der kleine Bürger bekommt in nächster Zeit Steuererhöhungen und muss alles bezahlen, was jetzt sinnlos verschenkt wird. Wer sich um Steuern drückt und den Staat betrügt darf keine Unterstützung bekommen. Das gilt für Luftfahrt aber auch für Autokonzerne. Es wäre wichtiger, die vielen kleinen Firmen zu fördern, die wegen Corona jetzt Konkurs gehen.
Ich verstehe sowieso nicht warum unsere Politiker, die einen Eid geschworen haben, sich für Bürger einzusetzen, sich nur für Konzerne einsetzen.
Grund kann nur sein dass viele Politiker nach ihrer POlitkarriere einen Aufsichtsratposten in solchen Konzernen erhoffen.
Wenn es aber darum geht, die ganzen „Helden“ wie Pflegepersonal etc zu fördern oder die Umwelt zu schützen, will vor allem die Union das wieder mit Grund Corona hinausschieben. Den Kleinen will man nichts geben, aber den ganz Großen. Klar ist auch dass Krisen wie Corona mangels Umweltschutz (Kontakt mit Tieren wegen Abholzung Wälder etc) erst entstehen.
Vielleicht sollte man eher die Allgemeinbildung in Deutschland retten… 9 Milliarden für die Schulen !
6 setzen…..
Wenn man die Innlands Flüge reduzieren will muß man
erst mal das marohde Schienennezt ausgebauen,
selbst da gegen wirt demonstriert,in der jetziegen Zeit
will jeder vom Staat unterstüzt werden,der Umweltschutz
ist auch ein wichtig man muß aber die Umweltverbände
und die Wirtschaft an einen Tisch bringen um mit einander
über die Probleme zureden.