Wieder zeigt sich: Es müssen strengere Transparenz-Regeln für Politiker*innen und Lobbyist*innen her! Der Skandal wurde nur bekannt, weil Journalist*innen recherchierten. Gut möglich, dass es zig ähnliche Fälle gibt – sie kommen nur nicht ans Licht. So müssen Abgeordnete zwar ihre Nebeneinkünfte offenlegen – doch beispielsweise Aktienoptionen dürfen sie verschweigen. Selbst, wenn diese Millionen Euro wert sind.
Union blockiert Lobby-Transparenz
Der CDU kommen die Enthüllungen über ihren Jungstar sehr ungelegen – denn gerade lief es in den Meinungsumfragen sehr gut für die Partei. Der Fall Amthor könnte das ändern. Schließlich ist der 27-Jährige nicht irgendwer in der CDU: Er will nicht nur Chef seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch Ministerpräsident des Landes werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert seit Jahren mehr Lobby-Transparenz. Doch jetzt will sie schnell wieder raus aus den Negativ-Schlagzeilen. Und das wollen wir nutzen. Gemeinsam zeigen wir der Union, dass wir nicht locker lassen, bis sie einlenkt. Mach auch Du mit – unterzeichne gleich jetzt unseren Appell.
Politik durchschaubar machen
Tausende Lobbyist*innen versuchen, mit Geld und persönlichen Netzwerken politische Entscheidungen zu beeinflussen – ganz im Sinne derer, die sie bezahlen. Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Daher kämpfen wir schon lange gemeinsam mit Partner*innen wie LobbyControl für mehr Durchblick.
Wir meinen: Abgeordnete müssen alle materiellen Vorteile offenlegen, die sie von einem Unternehmen erhalten. Außerdem fordern wir ein verpflichtendes Lobby-Register. Darin müssen alle Lobbyist*innen angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. Das erschwert die verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen für uns Bürger*innen öffentlich sichtbar. Nur so pendeln sich die Interessen aller aus. Zurzeit sind Geld und Macht sehr ungleich verteilt – und nicht alle haben eine starke Lobby.
Deutschland hinkt hinterher
In Kanada, den USA oder Slowenien gibt es längst Lobby-Register. In Deutschland sind fast alle demokratischen Parteien dafür – nur CDU und CSU zögern. Aber: Die Chance ist jetzt da! Unterzeichne daher unseren Appell.