Rundfunk retten – AfD und CDU stoppen!

Die CDU in Sachsen-Anhalt macht gemeinsame Sache mit der AfD: Die beiden Parteien wollen ARD, ZDF und Co. zu drastischen Kürzungen zwingen – dabei sind verlässliche Medien in der Krise besonders wichtig. Eigentlich hat die CDU versprochen, sich nicht auf die AfD einzulassen. Wir fordern: Haltet Wort – kein Zusammenspiel mit der AfD! Schon nächste Woche fällt die Entscheidung. Unterzeichne jetzt unseren Appell.

Hetze, Fake News, Verschwörungsmythen: Selten war zuverlässiger Journalismus so wichtig wie heute. Ausgerechnet jetzt will die CDU in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ganz Deutschland zu drastischen Kürzungen zwingen.
Dafür macht sie gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD und will den Medien-Vertrag der Länder blockieren. Mit dem Veto würde Sachsen-Anhalt den Vertrag für ganz Deutschland stoppen. ARD, ZDF und Co. droht ein Kahlschlag – ein Triumph für alle Rechtsextremen.

Keine Kooperation mit der AfD

Bislang hält die Landtagsfraktion stur an ihrem Plan fest. Dabei hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Und auch im Bund hat die CDU beschlossen: keine Kooperation mit der AfDAber Haseloff und die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lassen die CDU in Sachsen-Anhalt gewähren. Dabei wäre mit ihrem Machtwort die Fraktion noch zu stoppen.

Bald stehen Wahlen an: in Sachsen-Anhalt und für den Bundestag. In dieser Phase kann die CDU sich keinen offenen Wortbruch erlauben. Wenn das Bündnis mit der AfD jetzt zum großen Thema wird, droht der Union massiver Schaden im Wahlkampf. Haseloff und Kramp-Karrenbauer wären dazu gezwungen, die Fraktion in Sachsen-Anhalt zurückzupfeifen. Wir haben nur wenig Zeit: Schon nächste Woche fällt die Entscheidung zum Medien-Vertrag. Wenn wir in fünf Tagen 100.000 Unterschriften sammeln, platzieren wir eine große Anzeige in der Magdeburger Volksstimme. Bitte: Unterzeichne direkt!

„Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen.“ Das hat die CDU im letzten Jahr beschlossen. Jetzt plant sie das Gegenteil und verbündet sich auf Länderebene mit den Rechten, um den öffentlichen Rundfunk in ganz Deutschland zu schwächen.

ARD, ZDF und Co. schützen

Mit dem neuen Vertrag haben sich die Länder auf die erste Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit 2009 verständigt – um 86 Cent pro Monat. 2015 sank er sogar einmal um 46 Cent. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus. Bei aller berechtigten Kritik einzelner Formate: Die Öffentlich-Rechtlichen sind eine historische Errungenschaft. Denn im Gegensatz zu Fox News und Bild sind sie nicht auf schnelle Quotenerfolge angewiesen. Gerade jetzt brauchen wir einen seriösen Journalismus, der seinen Auftrag als Säule der Demokratie erfüllt.

Es gehört zur Strategie der AfD, Journalist*innen zu verunglimpfen, ihnen zu drohen und ihre Arbeit zu blockieren. Jetzt greift die AfD nach ihrer finanziellen Grundlage. Und die CDU macht sich zur Erfüllungsgehilfin der rechtsextremen Agenda. Dabei würde es schon reichen, wenn der Landtag die Abstimmung absagt – denn damit kippt der Medien-Vertrag. Den Sendern würden Milliarden fehlen: Geld für zuverlässige, gut recherchierte Berichterstattung – die Fake News aufdeckt und Lügen entlarvt.

CDU muss Wort halten

Was noch auf dem Spiel steht: Der eiserne Grundsatz demokratischer Parteien, nicht mit der AfD zu paktieren. Der Vorgeschmack auf die Landtagswahl wäre ein bitterer. Mit einer gemeinsamen Abstimmung auf AfD-Linie verschafft die CDU der rechtsextremen Partei genau, was sie will: „Ein historisches Zeichen.“ Das verspricht sich der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt von der Abstimmung.

Wort halten – nicht mit der AfD verbünden: Das fordern wir in einem Appell direkt von der CDU-Spitze. Unterzeichne jetzt!

PS: 79 Prozent – so groß ist der Anteil der Menschen in Sachsen-Anhalt, die die Öffentlich-Rechtlichen für nicht verzichtbar halten. Schließe Dich ihnen an und sage der CDU: ARD statt AfD!

19 Kommentare

  • von Freddy

    „Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 2.415.276 Menschen für progressive Politik streiten.“
    Wenn ihr für den Rundfunkbeitrag seid, seid ihr nicht progessiv! Ihr seid einfach nur dämlich.

  • von Daniela Horny

    Ich werde diesen Appell NICHT unterzeichnen! Es geht nicht um CDU, AfD und Co., es geht darum, was das Öffentlich Rechtliche tut. Es wird nicht wahrheitsgemäß berichtet, die Massen werden dumm gehalten durch Serien und Hartz 4 TV. Ich bezahle keine Gebühren mehr, den Schrott kann ich nicht mehr sehen. Ich möchte entscheiden, was ich sehe. Wir schauen seit 3 Jahren kein Fernsehen mehr. GEZ braucht kein Mensch…

    • von Campact Team

      Liebe Daniela Horny,

      sicher lässt sich einiges an den Öffentlich-Rechtlichen kritisieren. Und viele von uns vermissen sicher gelegentlich Niveau, Inhalte, kritische Positionen oder eine bessere Recherche.

      Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch in Gänze zu unterstellen, es werde bewusst nicht wahrheitsgemäß berichtet oder “die Massen” würden dumm gehalten, ist so nicht haltbar.

      Im Gegenteil, wir alle profitieren von einem starken und unabhängigen öffentlichen Rundfunk, denn das Modell der Öffentlich-Rechtlichen bietet gerade einen Schutz vor Manipulation, vor dem Einfluss und den Interessen privater Kapitalseigner*innen UND vor dem direkten Zugriff des Staates. Es ermöglicht den Sendern also, nicht nur Geld einbringen zu müssen und zugleich unabhängig von politischer Einflussnahme zu sein.

      Ohne den öffentlichen Rundfunk hätten wir womöglich ein Medienangebot à la Fox News: reißerisch, populistisch, unzuverlässig. Gerade davor schützen uns der Auftrag, das Finanzierungsmodell und die Sender-Vielfalt der Öffentlich-Rechtlichen.

  • von InteressentIn

    Es geht der CDU in Sachen-Anhalt mitnichten um ein planmäßiges Paktieren mit der AfD.

    Wenn beim nächsten Hochwasser ein AfD-Politiker nach Sandsäcken ruft, müssen also alle bürgerlichen Parteien Sandsäcke verbieten lassen?

    Warum wird hier eine fachliche Abstimmung zu einer Gesinnungsentscheidung umdeklariert?

    Im Wahlprogramm der CDU stand schon seit längerer Zeit, dass der öffentliche Rundfunk reformiert werden soll. Es geht um die immensen Kosten und strukturelle Fehlentscheidungen, welche korrigiert werden müssen. Ohne Sparzwang werden weiterhin unverhältnismäßige Gehälter, Abfindungen und Pensionen sowie horrende Lizenzgebühren an Franchise-Konzerne wie DFB, DFL, Bundelsiga, … gezahlt.

    Eine Meinungsüberschneidung in konkreten Punkten bedeutet keine Übernahme einer ganzen Ideologie!

    Liebe Campact-Familie, bitte bleibe sachlich und reihe Dich nicht in die Reihe der populistischen Schreihälse ein!

    Danke

    • von Campact Team

      Liebe*r InteressentIn,

      hier und in anderen einzelnen Sachfragen kann es vorkommen, dass andere Parteien mit der AfD einer Meinung sind. Doch allein mit den eigenen und den Stimmen der AfD etwas durchzusetzen, bedeutet, diese aufzuwerten. Wer mit der AfD Sachfragen entscheidet, ermöglicht ihr, Einfluss zu nehmen. Und auch Reiner Haseloffs Entscheidung, die Gesetzesvorlage zum neuen Staatsvertrag zurückzuziehen, ermöglicht der AfD in Sachsen-Anhalt zu behaupten: “Seht her, AfD zu wählen, bringt etwas.”

      Das ist gefährlich, denn die AfD ist keine normale Partei. Sie ist seit ihrer Gründung eng mit rechtsradikalen Milieus verbunden. Mit der Auflösung des “Flügels” sind die besonders radikalen Teile der Partei nicht verschwunden, sondern bloß weniger sichtbar geworden.

      Ein großer Teil der AfD vertritt anti-demokratische Positionen. Die Partei hat angekündigt, politische Gegner*innen “jagen” zu wollen (Gauland), AfD-Abgeordnete haben Störer*innen in den Bundestag geschleust und zugelassen, dass diese Angehörige anderer Parteien bedrängen… in Wort und Tat zeigt die AfD ihre Verachtung für demokratische Prozesse.

      Wichtigstes Ziel der demokratischen Parteien muss es daher sein, sich von der AfD abzugrenzen und sich zugleich auch in einzelnen Sachfragen nicht von ihr treiben zu lassen.

      In Sachsen-Anhalt wollen Teile der CDU lieber in eine Koalition mit der AfD statt mit SPD und Grünen. Sie haben sich gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten gestellt, der den Medien-Vertrag wie alle Ministerpräsident*innen unterzeichnet hatte. Damit stellen sie die Weichen für Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni. Es ging ihnen nicht um 86 Cent pro Monat, sondern um Machtfragen innerhalb der CDU – und um die Wahl.

      Deshalb ist es so wichtig, bei dieser und anderen Sachfragen die Machtfrage nicht zu vergessen.

  • von Peter

    Hat jemand mal ausgerechnet wieviel Gebühren wir indirekt im Supermarkt and das Werbefernsehen zahlen ?

    Das finanziert sich doch über Werbung…

    Also, ich bin im Supermarkt noch nicht gefragt worden ob ich Werbefernsehen sehe und bei Verneinung hätte ich wohl auch keinen “ Fernsehrabatt“ bekommen.

    Wäre ja spannend zu wissen wieviel das ist.

  • von Ulrich Schulze

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Für seriösen Journalismus bin ich, aber ich sehe dennoch zu oft, dass man auf ARD und ZDF professionell immer so informiert wird, dass man in Richtung gelenkt wird. So gab es lange kaum Meldungen über Berg-Karabach, nur am Anfang, als der Konflikt jetzt im Herbst „ausbrach“, und am Ende, dazwischen lenkte man die Aufmerksamkeit davon weg. Über die Zerstörung armenischer Kulturgüter erfährt man wenig. Immer wird dazugesagt, Berg-Karabach gehörte „völkerrechtlich“ zu Aserbeidschan, obwohl dies in Wahrheit nicht so eindeutig ist und in französischen und amerikanischen Medien auch ganz anders herauskommt. Das ist einseitig und unakzeptabel.

    Auch die Corona-Berichterstattung stellt viel zu stark alle möglichen aktuellen Belastungen für Betriebe heraus, aber nicht die langfristigen Belastungen.

    Mangels Objektivität bin ich dagegen, dem Bürger dafür Gebühren aufzuerlegen. Es sollte nicht der AfD bedürfen, dies zu äußern.

  • von Friedrich Eilers

    Wieso ziehen die öffentlich Rechtlichen Medien weiter Gebühren von Restaurants etc. ein, die geschlossen sind?
    Wieso reichen 8 Milliarden für die Finanzierung nicht aus? Das ist mehr als das Bruttosozialprodukt mancher Länder.
    Warum werden die Führungsgremien der öffentlich Rechtlichen nicht demokratisch von den Zahlern gewählt, wenn die Gebühren doch angeblich eine Demokratieabgabe sind?
    Wieso sind die Altersversorgungen der Mitarbeiter höher als der deutsche Durchschnitt?
    Wieso kommt das Argument guter Journalismus kostet Geld aus den selben Mündern die vorher davon sprechen, dass guter Journalismus nicht in erster Linie der Wahrheit verpflichtet ist sondern mit Haltung zu tun hat?

  • von Petra

    Öffentlicher Rundfunk – Ja!
    Aber diese Zwangszahlung, damit ARD und ZDF teure Moderatoren und Unterhaltungskünstler bezahlen? Nein Danke!
    Ich habe jahrelang als Single für meine Hauptwohnung, meine Zweitwohnung und als Selbstständige auch noch für mein Firmenauto bezahlt. Die Zahlung für eine Zweitwohnung wurde gekippt, aber das wird nicht etwa dann kommuniziert, nein das wurde so lange abgebucht, bis ich es selbst rausgefunden habe und gekündigt habe. Das sind Straßenräuber die teure Immobilien und teure Verwaltungen haben – eine Offenlegung der Verwendung der Gelder und wirklich guten Journalismus, den vermisse ich sehr. Wozu sollten die das ja auch tun, die kriegen das wie Kirchensteuer und müssen sich nicht dafür verantworten!
    So sehr ich es schlimm finde, dass hier die AfD mitbestimmen kann, trotzdem wünsche ich mir, dass die CDU hart bleibt und die Erhöhung verhindert. Deshalb bekommen die ja nicht weniger, nur eben nicht noch mehr, als sie heute kaum ausgeben können!

  • Warum stimmen nicht mehr Parteien gegen die Zwangseintreibung von Milliarden für diesen völlig überteuerten Selbstbedienungsladen? Davon werden ungerechtfertige Spitzengehälter bezahlt, miserable Unterhaltungssendungen, irrsinnig teure Übertragungsrechte an mafiöse Fußballverbände und ein völlig unwirtschaftliches, weil zum Teil parallel laufendes, Sendersystem finanziert. Nichts gegen ein auskömmlich finanziertes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, aber dieses ist dringend reformbedürftig. Ein reformiertes, verschlanktes Sendersystem würde seinem Informationsauftrag auch genausogut mit 10 Euro pro Haushalt gerecht. Warum lassen sich (fast) alle Landesregierungungen vor diesen Karren der Gebührenerhöhungen spannen? Warum nimmt keiner der AfD den Wind aus den Segeln und stimmt gegen diesen Gebührenwahnsinn? Soll die AfD die einzige Partei sein, die sich damit profiliert?
    S.M.

    • von Campact Team

      Lieber Stephan,

      Gründe, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für zu teuer zu halten, sich bessere Formate und Inhalte oder eine andere Struktur zu wünschen, gibt es durchaus. Auch sind die Gehälter der Intendant*innen in der Tat hoch. Vieles ließe sich verbessern.

      Ob oder wie der Rundfunk zu reformieren wäre, kann Gegenstand demokratischer Aushandlungsprozesse sein. Der gegenwärtige Auftrag und die gegenwärtige Struktur sind so gewollt und festgelegt und lassen sich nicht mit monatlich zehn Euro pro Haushalt finanzieren. Den tatsächlichen Finanzbedarf hat eine unabhängige Kommission, die KEF, ermittelt.

      Zudem ist ein starker und unabhängiger öffentlicher Rundfunk wichtig, bei aller Kritik. Denn es ist gar nicht so einfach, die Pressefreiheit auch wirklich umzusetzen und zu garantieren. Das Modell der Öffentlich-Rechtlichen, das nach dem Vorbild der BBC nach dem zweiten Weltkrieg hier eingeführt wurde, ermöglicht den Sendern, nicht nur Geld einbringen zu müssen und zugleich unabhängig von politischer Einflussnahme zu sein.

      Ohne die Öffentlich-Rechtlichen gäbe es lediglich die privaten Medien, die am Markt nur überleben, wenn sie sich gut verkaufen. Medien, die nur nach einer solchen Quotenlogik funktionieren, müssen sich aber an dem orientieren, “was zieht” – nicht an dem, was wirklich wichtig ist. Das bedeutet: Ohne den öffentlichen Rundfunk hätten wir womöglich ein Medienangebot à la Fox News… Aber ohne eine gut informierte Öffentlichkeit funktioniert unsere Demokratie nicht.

  • von Robert Nachname

    Öffentlicher Rundfunk? Auf jeden Fall!
    Zu den aktuellen Konditionen? Auf keinen Fall!
    Der Rundfunk muss erneuert und günstiger werden. Deswegen hoffe ich, dass die CDU standhaft bleibt.

  • von Peter Schuster

    Nur weil die CDU einmal die gleiche Meinung hat wie die AFD heißt das noch lange nicht, dass sie gleiche Sache machen.
    Warum auch angblich „drastischen Kürzungen“ ? Es sind Centbeträge.
    Ich bin der Meinung, dass die Gebühren viel zu teuer sind.
    Dafür werden z.B. auch extra Renten an die Rentner vom Öffentlichen Rundfunk gezahlt. Die Angestellten haben einen sehr guten Lohn.
    Die Chefs von denen bekommen 19.989 Euro im Monat (NDR), dass bekommt nicht mal die Chefin von Deutschland.
    Von mir möchte ich da garnicht reden, ich bekomme später wenig Rente und soll von mein bissel Geld die unnötig hoch finanzieren.

  • von Valerie

    Ich bin kein Freund der AFD aber aussagen wie „unter keinen Umständen“ gleicher Meinung mit einer Partei zu sein ist sehr Demokratie zerstörend. Nur weil das Gesamtpaket einer Partei rechts ausgerichtet ist muss nich jeder Vorschlag auch aus dieser Seite wehen. Es ist eine Frechheit alles in den rechten Topf zu werfen nur weil eine Anti Partei wie die AFD auch auf die Idee kommt das es Sinn machen könnte.

    Wenn wir die Sache hier mal ganz genau nehmen könnte die AFD jeden Beschluss Blocken indem Sie gute Dinge in ihr Programm mit aufnimmt da die CDU immer einknicken müsste da sie ja keine gemeinsame Sache mit der AFD machen dürfen…

    Der Rundfunk ist ein gesetzlich geförderter Diebstahl keines gleichen. Es gibt unzählige Sender die alle ihre Hochbezahlte Besetzung haben. Ein gewisser Tom Buhrow ist nur die Spitze dieses Eisbergs. Es ist eine Frechheit sich mit erzwungenem Geld so exorbitant besser zu bezahlen als vergleichbare Stellen.

    Zwingt den Abzockverein zum sparen!

    • von Campact Team

      Liebe Valerie,

      selbstverständlich kann es in einzelnen Sachfragen vorkommen, dass Einzelpersonen und auch Parteien mit der AfD einer Meinung sind. Und ebenso selbstverständlich kann man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für zu groß oder zu teuer zu halten. Auch sind die Gehälter der Intendant*innen in der Tat sehr hoch – einige von ihnen verdienen mehr als 350.000 Euro brutto im Jahr. Und auch einzelne Sendungen und Formate lassen Qualität vermissen oder sind enorm teuer.

      Doch allein mit den eigenen und den Stimmen der AfD etwas durchzusetzen, ermöglicht der Partei, Einfluss zu nehmen und diesen Einfluss auch zu kapitalisieren. Wie sehr die AfD auf solche Erfolge setzt, zeigen gerade ihre Reaktionen auf Reiner Haseloffs Entscheidung deutlich. Das ist gefährlich, denn die AfD ist eine anti-demokratische Partei und eng mit rechtsradikalen Milieus verbunden.

      In Sachsen-Anhalt wollen Teile der CDU zudem lieber in eine schwarz-blaue Koalition oder eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung. Sie haben sich in den letzten Wochen deutlich gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten gestellt, der den Medien-Vertrag bereits unterzeichnet hatte. Denn im kommenden Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt und es geht längst um die innerparteiliche Ausrichtung für die dann anstehenden Koalitionsverhandlungen.

      Für die CDU ging es hier also trotz aller Beteuerungen weniger um 86 Cent pro Monat als um Machtfragen innerhalb der Partei und um die künftige Regierung in Sachsen-Anhalt.

  • von Christof

    Sorry, diese Appell ist wirklich nicht tragbar.
    Es gibt genügend Gründe die gegen eine Erhöhung des Beitrags sprechen (oder überhaupt gegen einen Beitrag in dieser Höhe). Die CDU-Fraktion hat sich ja klar davon distanziert, hier mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Sollte man zukünftig generell gegen alles sein, was die AfD so treibt? Dann wäre es ja ein einfaches für die AfD, die Politik zu bestimmen.
    Man kann jedenfalls gegen eine Erhöhung des Beitrags sein, ohne auf die stumpfen und dummen Parolen der AfD zu verweisen.. Auch die Linke war ja mal gegen eine Erhöhung der Beiträge. Damals waren die Gründe z.B. die überhöhten Gehälter der Angestellten und insbesondere der Manager. Nun heiß es mit der Beitragserhöhung würde man die Kreativwirtschaft unterstützen (Corona!). Aber daß bei den Sendern mal jemand auf die Idee kommt, mit den knapp 8 Milliarden (!) Gebührengeldern verantwortungsvoll umzugehen oder gar Reformen anzustoßen ist wohl unwichtig.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Das die Rundfunkanstalten mehr Geld haben wollen
    kann ich ja verstehen denn alles wirt teuer, aber
    da für müsste das Fernsehprogram besser werden
    und nicht immer die Wiederholung von der Wiederholung
    gesendet werden.

  • von Robert von Radetzky

    Ich habe seit 20 Jahren keinen Fernseher mehr, eine aesthetische Entscheidung. Die drohen mir mit Pfaendung, Schufa-Eintrag etc. Und diesen Strauchdieben soll ich noch mehr Geld in den Rachen werfen?

  • von Anselm Soos

    Hier zeigt sich bei Campact ein unredliches, journalistisch verwerfliches Handeln.
    Die CDU vertritt eine ungefährliche, und vertretbare Meinung, die zufällig auch von der AfD vertreten wird.
    Endlich wirkt ein demokratisch gewählter Landtag auf die Rundfunkanstalten begrenzend ein.
    Diese sehen sichals Selbstbedienungsladen der etablierten Parteien, Kirchen,Gewerkschaften und Lobbygruppen.
    Die angebliche Qualität des Journalismus kann ich nur sehr begrenzt dort wiederfinden.
    Es gibt auch Formate die verschiedene Standpunkte nebeneinander abbilden, aber meistens wird der Status Quo bedient.
    Es gibt viel am Rundfunk zu kritisieren.
    Warum hilft der Rundfunk nicht den Künstlern durch neue Formate, die denen helfen , die jetzt nicht auftreten können?
    Warum müssen mehrere Regionalsender im digitalen Zeitalter das selbe senden?
    Warum brauchen wir mehrere Orchester pro Bundesland ( Siehe BR)
    Warum wird das Volk nicht am Programm beteiligt?
    Warum bestimmt Muiklobby die Playlist?

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Veröffentlicht von Campact Team