Rundfunk retten – AfD und CDU stoppen!
Die CDU in Sachsen-Anhalt macht gemeinsame Sache mit der AfD: Die beiden Parteien wollen ARD, ZDF und Co. zu drastischen Kürzungen zwingen – dabei sind verlässliche Medien in der Krise besonders wichtig. Eigentlich hat die CDU versprochen, sich nicht auf die AfD einzulassen. Wir fordern: Haltet Wort – kein Zusammenspiel mit der AfD! Schon nächste Woche fällt die Entscheidung. Unterzeichne jetzt unseren Appell.
Gemeinsam wollen AfD und CDU den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angreifen - und das in Zeiten von Fake News und Verschwörungserzählungen! Foto: Campact e.V. [CC BY-NC-ND 3.0]
Hetze, Fake News, Verschwörungsmythen: Selten war zuverlässiger Journalismus so wichtig wie heute. Ausgerechnet jetzt will die CDU in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ganz Deutschland zu drastischen Kürzungen zwingen.
Dafür macht sie gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD und will den Medien-Vertrag der Länder blockieren. Mit dem Veto würde Sachsen-Anhalt den Vertrag für ganz Deutschland stoppen. ARD, ZDF und Co. droht ein Kahlschlag – ein Triumph für alle Rechtsextremen.
Keine Kooperation mit der AfD
Bislang hält die Landtagsfraktion stur an ihrem Plan fest. Dabei hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Und auch im Bund hat die CDU beschlossen: keine Kooperation mit der AfD. Aber Haseloff und die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lassen die CDU in Sachsen-Anhalt gewähren. Dabei wäre mit ihrem Machtwort die Fraktion noch zu stoppen.
Bald stehen Wahlen an: in Sachsen-Anhalt und für den Bundestag. In dieser Phase kann die CDU sich keinen offenen Wortbruch erlauben. Wenn das Bündnis mit der AfD jetzt zum großen Thema wird, droht der Union massiver Schaden im Wahlkampf. Haseloff und Kramp-Karrenbauer wären dazu gezwungen, die Fraktion in Sachsen-Anhalt zurückzupfeifen. Wir haben nur wenig Zeit: Schon nächste Woche fällt die Entscheidung zum Medien-Vertrag. Wenn wir in fünf Tagen 100.000 Unterschriften sammeln, platzieren wir eine große Anzeige in der Magdeburger Volksstimme. Bitte: Unterzeichne direkt!
„Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen.“ Das hat die CDU im letzten Jahr beschlossen. Jetzt plant sie das Gegenteil und verbündet sich auf Länderebene mit den Rechten, um den öffentlichen Rundfunk in ganz Deutschland zu schwächen.
ARD, ZDF und Co. schützen
Mit dem neuen Vertrag haben sich die Länder auf die erste Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit 2009 verständigt – um 86 Cent pro Monat. 2015 sank er sogar einmal um 46 Cent. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus. Bei aller berechtigten Kritik einzelner Formate: Die Öffentlich-Rechtlichen sind eine historische Errungenschaft. Denn im Gegensatz zu Fox News und Bild sind sie nicht auf schnelle Quotenerfolge angewiesen. Gerade jetzt brauchen wir einen seriösen Journalismus, der seinen Auftrag als Säule der Demokratie erfüllt.
Es gehört zur Strategie der AfD, Journalist*innen zu verunglimpfen, ihnen zu drohen und ihre Arbeit zu blockieren. Jetzt greift die AfD nach ihrer finanziellen Grundlage. Und die CDU macht sich zur Erfüllungsgehilfin der rechtsextremen Agenda. Dabei würde es schon reichen, wenn der Landtag die Abstimmung absagt – denn damit kippt der Medien-Vertrag. Den Sendern würden Milliarden fehlen: Geld für zuverlässige, gut recherchierte Berichterstattung – die Fake News aufdeckt und Lügen entlarvt.
CDU muss Wort halten
Was noch auf dem Spiel steht: Der eiserne Grundsatz demokratischer Parteien, nicht mit der AfD zu paktieren. Der Vorgeschmack auf die Landtagswahl wäre ein bitterer. Mit einer gemeinsamen Abstimmung auf AfD-Linie verschafft die CDU der rechtsextremen Partei genau, was sie will: „Ein historisches Zeichen.“ Das verspricht sich der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt von der Abstimmung.
Wort halten – nicht mit der AfD verbünden: Das fordern wir in einem Appell direkt von der CDU-Spitze. Unterzeichne jetzt!
PS: 79 Prozent – so groß ist der Anteil der Menschen in Sachsen-Anhalt, die die Öffentlich-Rechtlichen für nicht verzichtbar halten. Schließe Dich ihnen an und sage der CDU: ARD statt AfD!
„Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 2.415.276 Menschen für progressive Politik streiten.“
Wenn ihr für den Rundfunkbeitrag seid, seid ihr nicht progessiv! Ihr seid einfach nur dämlich.
Ich werde diesen Appell NICHT unterzeichnen! Es geht nicht um CDU, AfD und Co., es geht darum, was das Öffentlich Rechtliche tut. Es wird nicht wahrheitsgemäß berichtet, die Massen werden dumm gehalten durch Serien und Hartz 4 TV. Ich bezahle keine Gebühren mehr, den Schrott kann ich nicht mehr sehen. Ich möchte entscheiden, was ich sehe. Wir schauen seit 3 Jahren kein Fernsehen mehr. GEZ braucht kein Mensch…
Liebe Daniela Horny,
sicher lässt sich einiges an den Öffentlich-Rechtlichen kritisieren. Und viele von uns vermissen sicher gelegentlich Niveau, Inhalte, kritische Positionen oder eine bessere Recherche.
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch in Gänze zu unterstellen, es werde bewusst nicht wahrheitsgemäß berichtet oder “die Massen” würden dumm gehalten, ist so nicht haltbar.
Im Gegenteil, wir alle profitieren von einem starken und unabhängigen öffentlichen Rundfunk, denn das Modell der Öffentlich-Rechtlichen bietet gerade einen Schutz vor Manipulation, vor dem Einfluss und den Interessen privater Kapitalseigner*innen UND vor dem direkten Zugriff des Staates. Es ermöglicht den Sendern also, nicht nur Geld einbringen zu müssen und zugleich unabhängig von politischer Einflussnahme zu sein.
Ohne den öffentlichen Rundfunk hätten wir womöglich ein Medienangebot à la Fox News: reißerisch, populistisch, unzuverlässig. Gerade davor schützen uns der Auftrag, das Finanzierungsmodell und die Sender-Vielfalt der Öffentlich-Rechtlichen.
Es geht der CDU in Sachen-Anhalt mitnichten um ein planmäßiges Paktieren mit der AfD.
Wenn beim nächsten Hochwasser ein AfD-Politiker nach Sandsäcken ruft, müssen also alle bürgerlichen Parteien Sandsäcke verbieten lassen?
Warum wird hier eine fachliche Abstimmung zu einer Gesinnungsentscheidung umdeklariert?
Im Wahlprogramm der CDU stand schon seit längerer Zeit, dass der öffentliche Rundfunk reformiert werden soll. Es geht um die immensen Kosten und strukturelle Fehlentscheidungen, welche korrigiert werden müssen. Ohne Sparzwang werden weiterhin unverhältnismäßige Gehälter, Abfindungen und Pensionen sowie horrende Lizenzgebühren an Franchise-Konzerne wie DFB, DFL, Bundelsiga, … gezahlt.
Eine Meinungsüberschneidung in konkreten Punkten bedeutet keine Übernahme einer ganzen Ideologie!
Liebe Campact-Familie, bitte bleibe sachlich und reihe Dich nicht in die Reihe der populistischen Schreihälse ein!
Danke
Liebe*r InteressentIn,
hier und in anderen einzelnen Sachfragen kann es vorkommen, dass andere Parteien mit der AfD einer Meinung sind. Doch allein mit den eigenen und den Stimmen der AfD etwas durchzusetzen, bedeutet, diese aufzuwerten. Wer mit der AfD Sachfragen entscheidet, ermöglicht ihr, Einfluss zu nehmen. Und auch Reiner Haseloffs Entscheidung, die Gesetzesvorlage zum neuen Staatsvertrag zurückzuziehen, ermöglicht der AfD in Sachsen-Anhalt zu behaupten: “Seht her, AfD zu wählen, bringt etwas.”
Das ist gefährlich, denn die AfD ist keine normale Partei. Sie ist seit ihrer Gründung eng mit rechtsradikalen Milieus verbunden. Mit der Auflösung des “Flügels” sind die besonders radikalen Teile der Partei nicht verschwunden, sondern bloß weniger sichtbar geworden.
Ein großer Teil der AfD vertritt anti-demokratische Positionen. Die Partei hat angekündigt, politische Gegner*innen “jagen” zu wollen (Gauland), AfD-Abgeordnete haben Störer*innen in den Bundestag geschleust und zugelassen, dass diese Angehörige anderer Parteien bedrängen… in Wort und Tat zeigt die AfD ihre Verachtung für demokratische Prozesse.
Wichtigstes Ziel der demokratischen Parteien muss es daher sein, sich von der AfD abzugrenzen und sich zugleich auch in einzelnen Sachfragen nicht von ihr treiben zu lassen.
In Sachsen-Anhalt wollen Teile der CDU lieber in eine Koalition mit der AfD statt mit SPD und Grünen. Sie haben sich gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten gestellt, der den Medien-Vertrag wie alle Ministerpräsident*innen unterzeichnet hatte. Damit stellen sie die Weichen für Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni. Es ging ihnen nicht um 86 Cent pro Monat, sondern um Machtfragen innerhalb der CDU – und um die Wahl.
Deshalb ist es so wichtig, bei dieser und anderen Sachfragen die Machtfrage nicht zu vergessen.
Hat jemand mal ausgerechnet wieviel Gebühren wir indirekt im Supermarkt and das Werbefernsehen zahlen ?
Das finanziert sich doch über Werbung…
Also, ich bin im Supermarkt noch nicht gefragt worden ob ich Werbefernsehen sehe und bei Verneinung hätte ich wohl auch keinen “ Fernsehrabatt“ bekommen.
Wäre ja spannend zu wissen wieviel das ist.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Für seriösen Journalismus bin ich, aber ich sehe dennoch zu oft, dass man auf ARD und ZDF professionell immer so informiert wird, dass man in Richtung gelenkt wird. So gab es lange kaum Meldungen über Berg-Karabach, nur am Anfang, als der Konflikt jetzt im Herbst „ausbrach“, und am Ende, dazwischen lenkte man die Aufmerksamkeit davon weg. Über die Zerstörung armenischer Kulturgüter erfährt man wenig. Immer wird dazugesagt, Berg-Karabach gehörte „völkerrechtlich“ zu Aserbeidschan, obwohl dies in Wahrheit nicht so eindeutig ist und in französischen und amerikanischen Medien auch ganz anders herauskommt. Das ist einseitig und unakzeptabel.
Auch die Corona-Berichterstattung stellt viel zu stark alle möglichen aktuellen Belastungen für Betriebe heraus, aber nicht die langfristigen Belastungen.
Mangels Objektivität bin ich dagegen, dem Bürger dafür Gebühren aufzuerlegen. Es sollte nicht der AfD bedürfen, dies zu äußern.