Deutschland kneift – Portugal kann es besser machen
Steuertricks von Apple, Facebook und Co. aufdecken – mit der europäischen Ratspräsidentschaft hatte die Bundesregierung die Gelegenheit dazu. Lies hier, warum die Große Koalition sie nicht genutzt hat und warum wir jetzt nach Portugal blicken.
Appellübergabe an Justizministerin Lambrecht
Es war die Chance: Deutschland übernahm 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Sechs Monate lang konnte die Bundesregierung so die Tagesordnungen der Ratssitzungen bestimmen. Mit einem Appell wollten wir SPD-Ministerin Christine Lambrecht dazu bringen, über einen Gesetzentwurf zu mehr Steuertransparenz abstimmen zu lassen.
Denn große Konzerne wie Amazon, Facebook und Apple erwirtschaften in Europa gigantische Gewinne, doch Steuern zahlen sie kaum. 70 Milliarden Euro gehen den Staaten der Europäischen Union so jedes Jahr verloren. Eine Mehrheit der EU-Staaten wollte die Steuertricks der Konzerne entlarven: durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung, das sogenannte public Country by Country Reporting (pCbCR).
Transparenz schafft Steuergerechtigkeit
Das Verfahren pCbCR deckt auf, welches Unternehmen in welchen Ländern wie viele Steuern zahlt. Dadurch ließe sich einschätzen, ob die Steuerzahlungen angemessen sind – im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Vorteil: Der Druck auf Konzerne wächst, ihre Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Und auch Regierungen handeln eher, wenn klar ersichtlich ist, wie wenig Steuern manche Konzerne zahlen.
Deutschland: Kein neutraler Vermittler
Nach unserem Appell war Lambrecht gesprächsbereit: Mitte November lud sie uns in ihr Ministerium ein. Dort übergaben wir ihr die Unterschriften von rund 227.000 Bürger*innen. Leider ist ihre Antwort an uns ernüchternd: „Ginge es nach mir, würde ich die europäische Gesetzesinitiative zur Einführung von öffentlichen Berichtspflichten für große multinationale Konzerne umgehend im Rat zur Abstimmung stellen.” Doch handeln wollte sie nicht.
Ihre Begründung: Weil sich die Große Koalition uneinig über das Gesetz ist, setzte die Regierung die Abstimmung nicht auf die Agenda. Das widerspricht den Gepflogenheiten einer EU-Ratspräsidentschaft. Das Land, das dem Rat vorsitzt, sollte ein neutraler Vermittler sein und kein Blockierer. Auch im Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans finden wir zwar Unterstützung, aber keine Lösung des Problems.
Wir sind enttäuscht: Wir haben zwar nicht erwartet, dass Deutschland zustimmt, aber dass es als Ratspräsident zumindest eine Abstimmung über Steuertransparenz zulässt. Denn selbst mit einer Enthaltung Deutschlands hätte pCbCR in den vergangenen sechs Monaten eine Mehrheit erhalten.
Jetzt liegt es an Portugal
Nach Deutschland übernimmt Portugal die Rolle der Ratspräsidentschaft. Da Portugal grundsätzlich offen ist für das Steuertransparenz-Gesetz, stehen die Chancen gut, dass es zu einer Abstimmung kommt.
Wenn Portugal für den Entwurf stimmt – und die SPD zumindest für eine Enthaltung Deutschlands sorgt – dann könnte Europa in absehbarer Zeit doch noch einen großen Schritt vorangehen in Sachen Steuergerechtigkeit.
Da darf man echt mal gespannt sein und hoffen, dass Portugal das besser macht als Deutschland.
Die DEUTSCHEN bremsen aus wie so oft; es ist eine Schande.
Und eine Enttäuschung für jeden Bürger der steuerlich geschröpft wird, wo’s nur geht, während die Grossen machen was sie wollen. Diese Ungerechtigkeit ärgert mich seit Jahren und es wird höchste Zeit, dass sich das endlich ändert.
Mit Portugal habe ich Hoffnung und möchte mich bei dieser Gelegenheit für Euer Engagement herzlich bedanken.
ich bin mit mir selber zufrieden hinsichtlich dieser ermutigenden Nachricht
Weil ich mich eingebracht habe in dieser wichtigen Frage. Ich hofffe und wünsche, dass es in diesr Richtung ungehemmt weitergeht.
Dass die Bundesregierung in ihrer Ratpräsidentschaft nicht geschafft hat ist blamabel auch aber noch mehr unerfreulich, da es doch um Gerechtigkeit geht.
Auch ohne gravierende Steuertricks verdienen die multinationalen Konzerne enorm.
Insofern ist es wichtig, dass sie in jedem Staat in dem sie Niederlassungen haben oder in den sie exportieren gerecht Steuern zahlen.
Wir sind guter Hoffnung, dass zwar `die Politik` wie immer versagt, aber der HErr JESUS CHRISTUS nicht!
Das Portogal für Steuergerechtigkeit sorgt glaube ich nicht
bis her hat sich keine Partei da für ein gesetzt die SPD hat,
zwar mal da von einer Steuerreform gesprochen, konnte
sich aber nicht bei der CDU/CSU durch setzen,Eure
Unterschriftensamlung hat ja auch nichts gebracht.