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Energiecharta: Telefon-Demo bei Altmaier

Der Energiecharta-Vertrag gefährdet die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Über eine Million Menschen fordern bereits die Kündigung des Klimakiller-Pakts. Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ignoriert unsere Forderung bisher. Jetzt tragen wir den Protest direkt ins Wirtschaftsministerium – mit einer Telefon-Demo!

So schlimm wie TTIP und CETA - die Energiecharta: Deutschland muss den Vertrag kündigen, um Milliardenklagen von Vattenfall, RWE und Co. zu verhindern. / Foto: Campact e.V. [CC BY-NC-ND 3.0]
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Wie geht es mit dem Energiecharta-Vertrag weiter? Darüber verhandeln die 53 Unterzeichner-Staaten ab Dienstag. Der Klimakiller-Pakt ermöglicht es ausländischen Energiekonzernen, mit Milliardenklagen vor geheim tagenden Schiedsgerichten Klimaschutz und Energiewende zu torpedieren. Frankreich, Spanien und Luxemburg haben bereits vorgeschlagen, dass die EU-Staaten gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen. Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sträubt sich.

Energiecharta-Vertrag kündigen!

Über eine Million Menschen haben unseren Appell bereits unterzeichnet. Sie fordern: Kündigt den Energiecharta-Vertrag! Leider will Altmaier die Unterschriften bisher nicht persönlich entgegen nehmen. Sein Büro hat uns lediglich angeboten, dass wir die Unterschriften dem „Team Bürgerdialog“ des Wirtschaftsministeriums übergeben könnten. Doch das ist uns zu wenig! Wir sind überzeugt: Wenn so viele Menschen ein gemeinsames Anliegen haben, dann sollte sich ein Bundesminister dafür auch persönlich ein paar Minuten Zeit nehmen.

Energiecharta-Vertrag kündigen!

Über eine Million Menschen haben unseren Appell bereits unterzeichnet. Sie fordern: Kündigt den Energiecharta-Vertrag! Leider will Altmaier die Unterschriften bisher nicht persönlich entgegen nehmen. Sein Büro hat uns lediglich angeboten, dass wir die Unterschriften dem „Team Bürgerdialog“ des Wirtschaftsministeriums übergeben könnten. Doch das ist uns zu wenig! Wir sind überzeugt: Wenn so viele Menschen ein gemeinsames Anliegen haben, dann sollte sich ein Bundesminister dafür auch persönlich ein paar Minuten Zeit nehmen.

Du hast an der Telefon-Demo teilgenommen?

Dann schreibe gerne einen Kommentar und berichte. Hast Du jemanden im Ministerium erreicht? Wie war die Reaktion? Konntest Du die Forderung, dass Altmaier den Vertrag kündigt, übermitteln? Was haben Altmaiers Mitarbeiter*innen gesagt? Teile Deine Erfahrung mit anderen Campact-Unterstützer*innen!

Bei Anruf: Altmaier

Nun verschaffen wir uns eben anders Gehör – und rufen bei Altmaier an! Wir starten eine Telefon-Demo im Ministerium für Wirtschaft und Energie. Hunderte Campact-Unterstützer*innen haben sich für die Aktion angemeldet und lassen diese Woche die Telefone von Altmaier und seinen Mitarbeiter*innen schrillen. Wir sind gespannt, wie Altmaier und sein Team reagieren!

Verfolge hier im Blog, ob es etwas Neues aus dem Wirtschaftsministerium gibt – wir halten Dich über die Aktion auf dem Laufenden! Unten in den Kommentaren kannst Du nachlesen, was Anrufer*innen von ihrem Gespräch berichten.


Updates zur Aktion

Montag, 10 Uhr: Alle Vorbereitungen sind abgeschlossen – nun geht es los. Gerade rufen die ersten Unterzeichner*innen des Appells in Altmaiers Ministerium an. Hoffentlich kommen sie durch! Wir sind gespannt auf Rückmeldungen und Kommentare.

 

Dienstag, 16:27 Uhr:  Tag zwei unserer Telefonaktion neigt sich langsam dem Ende zu. Vielen Dank an alle, die bisher mitgemacht haben! Wir wissen, dass es viele Menschen Überwindung kostet, einfach in einem Ministerium anzurufen. Es fühlt sich falsch an, Menschen bei der Arbeit zu stören. Doch wir finden: Es ist nicht zu viel verlangt von Altmaiers Mitarbeiter*innen, dass sie sich auch einmal die Anliegen ganz normaler Bürger*innen anhören. Für Lobbyist*innen haben sie ja auch Zeit.

 

Mittwoch, 14.00 Uhr:  Tag drei unserer Telefonaktion. Wieder haben Campact-Unterstützer*innen im Wirtschaftsministerium angerufen. Einige kamen durch und andere nicht. Vielen Dank an alle die mitgemacht haben oder heute nachmittag noch anrufen wollen. Ihr seid großartig!

 

Donnerstag, 17.00 Uhr:  Diese Woche haben mehr Menschen im Bundeswirtschaftschaftsministerium angerufen, als man dort gewohnt sein dürfte. Noch dazu zu einem bisher weitgehend unbekannten Vertrag. Wir hoffen, dass nun auch bei Minister Altmaier angekommen ist, wie viele Menschen der Energiecharta-Vertrag bewegt.

 

Freitag, 12.00 Uhr:  Heute endet die aktuelle Verhandlungsrunde zum Energiecharta-Vertrag (ECT) – und damit auch unsere Telefonaktion. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben! Eure Anrufe haben im Wirtschaftsministerium für Aufsehen gesorgt. Wir bleiben dran und machen weiter Druck – bis Deutschland und die Europäische Union aus dem Klimakiller-Pakt aussteigen.

Herzlichen Dank an alle Teilnehmer*innen!

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Autor*innen

Yves Venedey war Campaigner im Kampagnen-Team 1, verantwortlich für Klima-Themen. Er war schon Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Journalist und Pressesprecher. Yves Venedey ist Autor des Buchs "Abschalten", das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist. Alle Beiträge

22 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. es kann nicht sein dass Unternehmen mit privaten Schiedsgerichten gegen ein Land klagen können. Es gibt staatliche unabhängige (noch)
    Justiz in Deutschland und Europa.
    Schon bei TTIPP wollte man das durchsetzen, wir sehen vor allem in den USA was das für Auswüchse gibt.
    Es gibt mittlerweile Anwaltskanzleien die Milliardenumsätze macht, das ist doch pervers.
    Natürlich bin ich auch für Klimapolitik mit Augenmaß, es muss finanzierbar sein und vor allem innovativ, das bringt unsere Wirtschaft auch ohne
    Subventionen nach vorne und schafft hochwertige Arbeitsplätze.
    Die Steuerung des Staates muss offen gestaltet werden und nicht durch jahrelange Festlegung neue Technologien blockieren.
    Es kann nicht sein sich wie heute nur auf E-Autos zu setzen, wer die beste „Energiebilanz“ ökonomisch, nachhaltig liefern kann wird seinen Markt
    finden.

  2. Ich habe heute mit einem recht netten Mitarbeiter des Ministeriums telefoniert. Er hat sich meine Beweggründe angehört und versprochen es weiter zu geben. Seinen Namen wollte er mir aus Datenschutzgründen nicht nennen.

  3. lch habe heute morgen einen Mitarbeiter des Ministeriums erreicht.
    Er hat mir verständnisvoll zugestimmt und mir gesagt das heute alle Anrufe gezählt würden.
    Er hat mir angeboten eine Email Adresse zukommen zu lassen, wo ich mein Anliegen weiter geben kann.
    Ich habe es bei den Telefonat belassen.

  4. Heute früh kam ich nach kurzer Warteschleife an einen netten Mitarbeiter. Er hat mich ausreden lassen und dann zugestimmt, dass „sich was ändern muss“ hin zu Energiewende. Er war verständnisvoll für meinen Standpunkt und versprach, mein Anliegen an den Minister Altmaier weiterzugeben. Er meinte, dass ich heute auch nicht die Erste wäre, die anruft. Er sagt, heute werden alle Anrufe gezählt … Aus Datenschutzgründen wollte er mir seinen Namen nicht sagen. Naja, sei’s drum. Insgesamt eine relativ positive Erfahrung, da mir nicht eine Menge Gegenargumente entgegen geschleudert wurde (wie man es z.B. kennt aus Sprechstunden im Bürgerbüro so mancher Abgeordneter des Bundestags kennt). Eine E-Mail-Adresse wurde mir auch angeboten, falls ich noch was schreiben will.

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