Wie geht es mit dem Energiecharta-Vertrag weiter? Darüber verhandeln die 53 Unterzeichner-Staaten ab Dienstag. Der Klimakiller-Pakt ermöglicht es ausländischen Energiekonzernen, mit Milliardenklagen vor geheim tagenden Schiedsgerichten Klimaschutz und Energiewende zu torpedieren. Frankreich, Spanien und Luxemburg haben bereits vorgeschlagen, dass die EU-Staaten gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen. Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sträubt sich.
Energiecharta-Vertrag kündigen!
Über eine Million Menschen haben unseren Appell bereits unterzeichnet. Sie fordern: Kündigt den Energiecharta-Vertrag! Leider will Altmaier die Unterschriften bisher nicht persönlich entgegen nehmen. Sein Büro hat uns lediglich angeboten, dass wir die Unterschriften dem „Team Bürgerdialog“ des Wirtschaftsministeriums übergeben könnten. Doch das ist uns zu wenig! Wir sind überzeugt: Wenn so viele Menschen ein gemeinsames Anliegen haben, dann sollte sich ein Bundesminister dafür auch persönlich ein paar Minuten Zeit nehmen.
Energiecharta-Vertrag kündigen!
Über eine Million Menschen haben unseren Appell bereits unterzeichnet. Sie fordern: Kündigt den Energiecharta-Vertrag! Leider will Altmaier die Unterschriften bisher nicht persönlich entgegen nehmen. Sein Büro hat uns lediglich angeboten, dass wir die Unterschriften dem „Team Bürgerdialog“ des Wirtschaftsministeriums übergeben könnten. Doch das ist uns zu wenig! Wir sind überzeugt: Wenn so viele Menschen ein gemeinsames Anliegen haben, dann sollte sich ein Bundesminister dafür auch persönlich ein paar Minuten Zeit nehmen.
Du hast an der Telefon-Demo teilgenommen?
Dann schreibe gerne einen Kommentar und berichte. Hast Du jemanden im Ministerium erreicht? Wie war die Reaktion? Konntest Du die Forderung, dass Altmaier den Vertrag kündigt, übermitteln? Was haben Altmaiers Mitarbeiter*innen gesagt? Teile Deine Erfahrung mit anderen Campact-Unterstützer*innen!
Bei Anruf: Altmaier
Nun verschaffen wir uns eben anders Gehör – und rufen bei Altmaier an! Wir starten eine Telefon-Demo im Ministerium für Wirtschaft und Energie. Hunderte Campact-Unterstützer*innen haben sich für die Aktion angemeldet und lassen diese Woche die Telefone von Altmaier und seinen Mitarbeiter*innen schrillen. Wir sind gespannt, wie Altmaier und sein Team reagieren!
Verfolge hier im Blog, ob es etwas Neues aus dem Wirtschaftsministerium gibt – wir halten Dich über die Aktion auf dem Laufenden! Unten in den Kommentaren kannst Du nachlesen, was Anrufer*innen von ihrem Gespräch berichten.
Updates zur Aktion
Montag, 10 Uhr: Alle Vorbereitungen sind abgeschlossen – nun geht es los. Gerade rufen die ersten Unterzeichner*innen des Appells in Altmaiers Ministerium an. Hoffentlich kommen sie durch! Wir sind gespannt auf Rückmeldungen und Kommentare.
Dienstag, 16:27 Uhr: Tag zwei unserer Telefonaktion neigt sich langsam dem Ende zu. Vielen Dank an alle, die bisher mitgemacht haben! Wir wissen, dass es viele Menschen Überwindung kostet, einfach in einem Ministerium anzurufen. Es fühlt sich falsch an, Menschen bei der Arbeit zu stören. Doch wir finden: Es ist nicht zu viel verlangt von Altmaiers Mitarbeiter*innen, dass sie sich auch einmal die Anliegen ganz normaler Bürger*innen anhören. Für Lobbyist*innen haben sie ja auch Zeit.
Mittwoch, 14.00 Uhr: Tag drei unserer Telefonaktion. Wieder haben Campact-Unterstützer*innen im Wirtschaftsministerium angerufen. Einige kamen durch und andere nicht. Vielen Dank an alle die mitgemacht haben oder heute nachmittag noch anrufen wollen. Ihr seid großartig!
Donnerstag, 17.00 Uhr: Diese Woche haben mehr Menschen im Bundeswirtschaftschaftsministerium angerufen, als man dort gewohnt sein dürfte. Noch dazu zu einem bisher weitgehend unbekannten Vertrag. Wir hoffen, dass nun auch bei Minister Altmaier angekommen ist, wie viele Menschen der Energiecharta-Vertrag bewegt.
Freitag, 12.00 Uhr: Heute endet die aktuelle Verhandlungsrunde zum Energiecharta-Vertrag (ECT) – und damit auch unsere Telefonaktion. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben! Eure Anrufe haben im Wirtschaftsministerium für Aufsehen gesorgt. Wir bleiben dran und machen weiter Druck – bis Deutschland und die Europäische Union aus dem Klimakiller-Pakt aussteigen.
Herzlichen Dank an alle Teilnehmer*innen!
Du willst bei der nächsten Aktion dabei sein? Dann abonniere gleich den Campact-Newsletter und bleib auf dem Laufenden.
es kann nicht sein dass Unternehmen mit privaten Schiedsgerichten gegen ein Land klagen können. Es gibt staatliche unabhängige (noch)
Justiz in Deutschland und Europa.
Schon bei TTIPP wollte man das durchsetzen, wir sehen vor allem in den USA was das für Auswüchse gibt.
Es gibt mittlerweile Anwaltskanzleien die Milliardenumsätze macht, das ist doch pervers.
Natürlich bin ich auch für Klimapolitik mit Augenmaß, es muss finanzierbar sein und vor allem innovativ, das bringt unsere Wirtschaft auch ohne
Subventionen nach vorne und schafft hochwertige Arbeitsplätze.
Die Steuerung des Staates muss offen gestaltet werden und nicht durch jahrelange Festlegung neue Technologien blockieren.
Es kann nicht sein sich wie heute nur auf E-Autos zu setzen, wer die beste „Energiebilanz“ ökonomisch, nachhaltig liefern kann wird seinen Markt
finden.
Ich habe heute mit einem recht netten Mitarbeiter des Ministeriums telefoniert. Er hat sich meine Beweggründe angehört und versprochen es weiter zu geben. Seinen Namen wollte er mir aus Datenschutzgründen nicht nennen.
lch habe heute morgen einen Mitarbeiter des Ministeriums erreicht.
Er hat mir verständnisvoll zugestimmt und mir gesagt das heute alle Anrufe gezählt würden.
Er hat mir angeboten eine Email Adresse zukommen zu lassen, wo ich mein Anliegen weiter geben kann.
Ich habe es bei den Telefonat belassen.
Vielen Dank für Dein Engagement und die Rückmeldung!
Heute früh kam ich nach kurzer Warteschleife an einen netten Mitarbeiter. Er hat mich ausreden lassen und dann zugestimmt, dass „sich was ändern muss“ hin zu Energiewende. Er war verständnisvoll für meinen Standpunkt und versprach, mein Anliegen an den Minister Altmaier weiterzugeben. Er meinte, dass ich heute auch nicht die Erste wäre, die anruft. Er sagt, heute werden alle Anrufe gezählt … Aus Datenschutzgründen wollte er mir seinen Namen nicht sagen. Naja, sei’s drum. Insgesamt eine relativ positive Erfahrung, da mir nicht eine Menge Gegenargumente entgegen geschleudert wurde (wie man es z.B. kennt aus Sprechstunden im Bürgerbüro so mancher Abgeordneter des Bundestags kennt). Eine E-Mail-Adresse wurde mir auch angeboten, falls ich noch was schreiben will.
Super, vielen Dank für Deinen Einsatz und den Bericht!
Bei mir verlief das Gespräch ähnlich wie bei Helene, mit dem Verweis auf den Bürgerdialog.
Grüße Michael
Am Nachmittag gegen 16.00 Uhr versuchte ich fünfmal anzurufen. Es war aber immer besetzt. Georg
Super, dass sie es probiert haben. Offenbar rufen mehr Menschen im Ministerium an, als wir erwartet haben. Vielleicht versuchen Sie es morgen noch einmal?
Hallo zusammen,
ich habe meinen Mut zusammengenommen, und angerufen.
Nach dem dritten Versuch habe ich Jemanden erreicht.
Ich habe folgende E-Mail-Adresse bekommen: buero-lb2@bmwi.bund.de
Habe folgende Mail verfasst und abgeschickt:
Sehr geehrter Peter Altmaier,
der Energiechartavertrag muß dringend gekündigt werden.
Er behindert komplett die Energiewende!!
Ich bin als Bürgerin mit zwei Kindern unglaublich besorgt diesbezüglich.
Ich werde keine Politiker-Ausreden mehr dulden. Wir vom „normalen Volk“ sehen sehr genau, ob ein Politiker sich nur seine eigene Machtposition sichern will oder wirklich etwas verändern möchte!
Es hat mich viel Mut gekostet, diese Mail zu schreiben und im Wirtschaftsministerium anzurufen, bitte seien Sie auch mutig: tun Sie das, wonach sich Millionen von Menschen sehnen: handeln Sie im Sinne unseres Planeten!
Kennen Sie „Die Grenzen des Wachstums?“
Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Angelika Richter
Hamburg
Erst einmal müst Ihr mir erklären was
die Energiecharta ist ich selber habe
nicht bei Minister Altmeier angerufen
weil es nichts bringt sunden lang in
der Warteschleife zu stecken und
wer weiß ob Herr Altmeier nach
der Wahl noch Minister ist.
Lieber Herr Hauschild: Mehr Informationen zum Energiecharta-Vertrag finden Sie in unserem 5-Minuten-Info: https://aktion.campact.de/handelspolitik/energiecharta/teilnehmen?utm_source=homepage&utm_medium=cms
Bei meinem Anruf heute habe ich mich mit einem Herrn Schellschmidt vom Büro des Landtagsabgeordneten Bareiß unterhalten.Bei dem sehr freundlichen Gespräch versprach er,mein Anliegen an das Bundesministerium weiterzuleiten.Er könne dazu keine Ausführungen machen.Das habe ich akzeptiert und hatte nicht den Einfruck,abgewimmelt zu werden.
Bei meinem Anruf beim BMWI habe ich die gleiche Erfahrung gemacht, wie Helene in ihrem Komentar schrieb.
Ich habe dann eine Mail verfasst und mit meiner „Entrüstung“ abgeschickt. Bei der Anrede hat mich meine gute Kinderstube leider
veranlasst, über meinen Schatten zu springen. Leider ist mir auch ein Fehler in der Namensschreibung unterlaufen, da ich mich
wenig für die xDU interessiere und der Schreibweise deren Minister bisher nicht genügend Beachtung schenkte.
In der Hoffnung, dass dennoch meine Eingabe und die sicherlich vieler Anderer eine in unserem Sinne positive Wirkung entfaltet,
warten wir ab.
Gerhard
Hallo zusammen,
ich habe heute beim Wirtschaftsministerium angerufen.
Eine sehr freundliche Dame hörte sich alles an, verwies aber auf eine
Emailadresse vom Bürgerdialog. Auch als ich ihr nochmals freundlich,
meine Enttäuschung über Herrn Altmeier und warum sagte, meinte sie, dass
die Mitarbeiter vom Bürgerdialog dafür zuständig seien.
Hier die Email-Adresse: buergerdialog@bmwi.bund.de
Frdl. Grüße
Helene
Liebe Helene,
als wir in Altmaiers Büro angefragt haben, ob er die Unterschriften gegen den Energiecharta-Vertrag entgegen nehmen möchte, hat man uns auch an das Team Bürgerdialog verwiesen. Wir finden: Es ist von einem Minister nicht zu viel verlangt, sich wenigstens fünf Minuten Zeit für ein Anliegen von über einer Million Menschen zu nehmen! Auch von anderen Mitarbeiter*innen eines Ministeriums darf man erwarten, dass sie auch einmal mit Bürger*innen zu sprechen – für Lobbyist*innen haben sie ja auch Zeit.
Natürlichen haben wir einem Teil unserer Unterstützer*innen auch die Nummer vom Team Bürgerdialog gegeben. Aber auch sie kommen oft nicht durch. Offenbar rufen mehr Menschen im Ministerium an, als wir erwartet haben.
Ich konnte leider trotz mehrerer Versuche über den Vormittag hinweg niemanden erreichen. Es ging entweder keiner dran oder es war besetzt. Schade. Aber ich werde das Anliegen auch über die oben angegebene Mailadresse anbringen.
Danke, dass Sie es trotzdem mehrfach versucht haben!
Die von mir erreichten Mitarbeiter haben sich auf ein Gespräch gar nicht eingelassen , mich auch nicht verbinden wollen mit einem eventuell involvierten Kollegen und nur auf die Möglichkeit der schriftlichen Eingabe unter info@bmwi.bund.de verwiesen, was ich wahrnehmen werde.
Viele Grüße
Michel
Anruf erfolgereich: Die Mitarbeiterin hat sich meine Argumente angehört und versprochen, diese an den Minister weiter zu geben. Leider klang aber auch durch, dass man dort eher an einer Neuformulierung interessiert sei und einen Ausstieg/Kündigung scheue…
Mal sehn.
Super, vielen Dank für Ihr Engagement!