Klimabremser Thomas Bareiß (CDU) verliert 15 Prozent

Campact hat bei dieser Bundestagswahl eine neue Strategie erprobt: In ausgewählten Wahlkreisen haben wir versucht, Klimablockierer und Demokratiefeinde aus dem Bundestag herauszuhalten. So auch in Zollernalb-Sigmaringen. Thomas Bareiß (CDU) hat 16 Jahre lang wirksamen Klimaschutz blockiert. Auch in die Aserbaidschan-Affäre ist er verstrickt. Zwar konnte er sich bei der Wahl erneut das Direktmandat sichern - doch mit großen Verlusten. Die Lektion: Wer Klimaschutz ausbremst, verliert.

Diesen Kandidaten wollten wir verhindern

Ob Erneuerbare Energien, Fracking-Verbot oder schneller Kohleausstieg: Auf wirksame Klimaschutz-Pläne kennt Thomas Bareiß seit 16 Jahren meist nur eine Antwort: Nein. Und das, obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, wie die Erderhitzung uns alle bedroht. Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vorher als Energiebeauftragter der Unionsfraktion hat der CDU-Politiker maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland seine Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht einhält und dieses Jahr die Klimaziele deutlich verfehlen wird. Der CDU-Politiker ist auch einer der Hauptverantwortlichen dafür, dass in den letzten Jahren über 100.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solar- und Windkraftindustrie vernichtet wurden.

Auch sonst ist es erstaunlich, welche Prioritäten Bareiß setzt: Statt sich um ausgetrocknete Flüsse und Böden im Donautal oder die Zukunftsängste seiner Wähler*innen zu kümmern, trifft er sich lieber mit Konzernlobbys. Er ist Mitglied im CDU-Wirtschaftsrat: Was wie ein Parteigremium klingt ist in Wirklichkeit ein privater Lobbyverein. So manche Nebentätigkeiten ließ sich Bareiß gut bezahlen: Dem Unternehmen Rockwool war seine Präsenz bei gerade einmal zwei Beiratssitzungen zwischen 15.000 Euro und 30.000 Euro wert.

Für Irritationen sorgt auch Bareiß’ Aserbaidschan-Engagement. Mitten in der Corona-Pandemie hat er sich über Beatmungsgeräte für die Öl-Diktatur erkundigt – noch bevor die Krankenhäuser im eigenen Wahlkreis ausreichend versorgt waren. Reisen auf Kosten einer aserbaidschanischen Lobbyfirma, inkorrekte Angaben über seine Verbindungen zum Regimebis heute sind viele Fragen ungeklärt. Kürzlich kam noch eine weitere Bareiß-Affäre ans Licht: Wie der Spiegel berichtet, soll Bareiß Lobbyarbeit für eine dubiose Münchner Firma gemacht haben.

Bilanz für Zollernalb-Sigmaringen: Bareiß geschwächt

Die Wähler*innen im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen haben entschieden – und Thomas Bareiß einen Denkzettel verpasst. Der CDU-Mann ist am Wahltag nur noch auf 30,1 Prozent der Erststimmen gekommen. Zum Vergleich: 2017 waren es noch 45 Prozent, 2013 sogar 60 Prozent. Während die CDU am Wahltag mehr Menschen aus Zollernalb-Sigmaringen überzeugen konnte als noch in einer repräsentativen Umfrage sechs Wochen zuvor, hat Bareiß in der heißen Wahlkampf-Phase weiter an Zustimmung eingebüßt. Mit insgesamt knapp 15% Verlust liegt seine Bilanz deutlich unter dem Bundestrend der Union. Bareiß macht unsere Kampagne mitverantwortlich. Wir hoffen, dass er aus diesen drastischen Stimmenverlusten lernt. Konservativ ist nicht, wer Klimaschutz verhindert – sondern wer unsere Lebensgrundlagen bewahrt. 

Die zentrale Botschaft des Wahlergebnisses lautet: Klimabremser verlieren massiv an Stimmen, auch in ländlichen Wahlkreisen. Wir hatten gehofft, Johannes Kretschmann von den Grünen könnte Klimabremser Bareiß schlagen. Noch im August sah die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa Bareiß und Kretschmann Kopf an Kopf. Doch es ist eingetreten, was wir befürchtet hatten: Obwohl Kretschmann als einer der Grünen-Kandidat*innen mit dem größten Vorsprung zum Zweitstimmenergebnis bundesweit sehr gut abgeschnitten hat, nahmen sich er und SPD-Kandidat Robin Mesarosch gegenseitig die progressiven Erststimmen weg. Das lag auch am bundesweiten Rückenwind für die SPD. Am Ende war Bareiß der lachende Dritte.

Ganz herzlich bedanken wir uns bei allen Aktiven in Zollernalb-Sigmaringen, die uns in den letzten Wochen unterstützt haben. Die dramatischen Stimmenverluste für Bareiß sind auch Ihr Verdienst. Zehntausende Türhänger, Leser*innenbriefe, kritische Fragen bei Podiumsdiskussionen und unsere Aktion während seines Auftritts mit Friedrich Merz: In der heißen Phase des Wahlkampfes kam Bareiß an unserer Kritik nicht vorbei. 

Bundesweite Campact-Erfolge: Klimabremser und Rechte gestoppt

Auch in anderen Wahlkreisen haben unsere Kampagnen Wirkung gezeigt: In fünf von sechs Wahlkreisen haben die Kandidaten, die wir verhindern wollten, das Direktmandat verfehlt. Hinter den Wahlkreis-Kampagnen stecken viel Arbeit und Recherche. Systematisch haben wir alle 299 Wahlkreise in Deutschland überprüft: Wo stehen besonders problematische Kandidat*innen von CDU oder AfD zur Wahl? Wo waren die Ergebnisse in der Vergangenheit so knapp, dass eine Erstimmen-Kampagne einen Unterschied machen könnte? Und gibt es in den Wahlkreisen Gegenkandidat*innen, die zu den Zielen unserer Bürgerbewegung passen und die CDU oder AfD schlagen können?

In den Wahlkreisen, die es in die engere Auswahl geschafft haben, hat das Umfrageinstitut Forsa die aussichtsreichsten Gegenkandidat*innen ermittelt. Um sicherzustellen, dass auch die Campact-Unterstützer*innen vor Ort hinter ihnen stehen, haben wir in jedem Wahlkreis eine E-Mail-Abstimmung gestartet und gefragt, ob wir uns einmischen sollen.

So wurde Campact aktiv

Erst danach sind wir aktiv geworden- mit Zehntausenden Türhängern, Wahlaufrufen per E-Mail und SMS, Leser*innenbrief-Aktionen, Pressearbeit und Aktionen vor Ort. Bewegen konnten wir überall etwas – nicht nur in Zollernalb-Sigmaringen:

  • In Südthüringen hat Hans-Georg Maaßen – Idol der extremen Rechten – das Rennen um das Direktmandat gegen Frank Ullrich von der SPD verloren. Campact hatte dort monatelang für eine strategische Vergabe der Erststimme geworben.
  • 2017 landete der rechtsextreme AfD-Mann Jens Maier im Wahlkreis Dresden I noch auf Platz 2, in diesem Jahr drohte er das Direktmandat zu gewinnen. Doch es kam anders – die von uns unterstützte Katja Kipping (Linke) verwies Maier auf den dritten Platz; das Mandat ging an Markus Reichel von der CDU.
  • In Niedersachsen haben wir uns für den Energiepolitiker Matthias Miersch (SPD) eingesetzt. Er konnte den Wahlkreis Hannover-Land II klar gewinnen. Sein Gegenkandidat, der Lobbyist Tilman Kuban von der CDU, landete abgeschlagen auf Platz zwei. Er zieht aber über die Landesliste in den Bundestag ein.
  • Im Wahlkreis Leverkusen-Köln IV haben wir den progressiven Klima- und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) unterstützt; er holte das Mandat mit großem Vorsprung.
  • Im hessischen Wahlkreis Lahn-Dill haben die Wähler*innen den rassistischen und queer-feindlichen Hans-Jürgen Irmer (CDU) verhindert – der Wahlkreis ging an seine Gegenkandidatin Dagmar Schmidt von der SPD.

Wähler*innen informieren – Demokratie stärken

Unser Ziel war es, Menschen durch unsere Kampagne über die Macht ihrer Erststimme und strategisches Wählen aufzuklären. Bewusstsein über demokratische Prozesse und das Wahlsystem stärken eine Demokratie. Jedoch wissen gegenwärtig gerade einmal 36 Prozent der Wahlberechtigten, dass sie mit der Erststimme den*die Kandidat*in aus ihrem Wahlkreis bestimmen. Campact will dieses Wissen weiter verbreiten – und zusätzlich darüber informieren, welche Kandidat*innen für welche Politik stehen.

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Veröffentlicht von Campact Team