Zollernalb-Sigmaringen: Klimabremser Thomas Bareiß abwählen

Thomas Bareiß (CDU) verhindert seit 16 Jahren wirksamen Klimaschutz. Auch in die Aserbaidschan-Affäre ist er verstrickt. Die Menschen im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen entscheiden am 26. September über die politische Zukunft des Staatssekretärs.

Flutkatastrophen in Deutschland mit 220 Toten und unzähligen zerstörten Existenzen, verheerende Waldbrände in Griechenland und der Türkei, 48,8 Grad Celsius auf Sizilien: Wir sehen bereits heute die Folgen der Erderhitzung. Und es könnte noch viel schlimmer werden, wenn die Regierungen nicht endlich handeln. Der jüngste Weltklimabericht hat deutlich gemacht, wie schnell die Klimakrise voranschreitet – und dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen. Diese Bundestagswahl ist unsere letzte Chance, die Erderhitzung noch bei relativ sicheren 1,5 Grad Celsius anzuhalten und gefährliche Kipppunkte zu vermeiden.

Diesen Kandidaten gilt es zu verhindern

Ob Erneuerbare Energien, Fracking-Verbot oder schneller Kohleausstieg: Auf wirksame Klimaschutz-Pläne kennt Thomas Bareiß seit 16 Jahren meist nur eine Antwort: Nein. Und das, obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, wie die Erderhitzung uns alle bedroht. Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vorher als Energiebeauftragter der Unionsfraktion hat der CDU-Politiker maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland seine Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht einhält und dieses Jahr die Klimaziele deutlich verfehlen wird. Der CDU-Politiker ist auch einer der Hauptverantwortlichen dafür, dass in den letzten Jahren über 100.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solar- und Windkraftindustrie vernichtet wurden.

Auch sonst ist es erstaunlich, welche Prioritäten Bareiß setzt: Statt sich um ausgetrocknete Flüsse und Böden im Donautal oder die Zukunftsängste seiner Wähler*innen zu kümmern, trifft er sich lieber mit Konzernlobbys. Er ist Mitglied im CDU-Wirtschaftsrat: Was wie ein Parteigremium klingt ist in Wirklichkeit ein privater Lobbyverein. So manche Nebentätigkeiten ließ sich Bareiß gut bezahlen: Dem Unternehmen Rockwool war seine Präsenz bei gerade einmal zwei Beiratssitzungen zwischen 15.000 Euro und 30.000 Euro wert.

Für Irritationen sorgt auch Bareiß’ Aserbaidschan-Engagement. Mitten in der Corona-Pandemie hat er sich über Beatmungsgeräte für die Öl-Diktatur erkundigt – noch bevor die Krankenhäuser im eigenen Wahlkreis ausreichend versorgt waren. Reisen auf Kosten einer aserbaidschanischen Lobbyfirma, inkorrekte Angaben über seine Verbindungen zum Regimebis heute sind viele Fragen ungeklärt. Und kürzlich kam auch noch eine neue Bareiß-Affäre ans Licht: Wie der Spiegel berichtet, soll Bareiß Lobbyarbeit für eine dubiose Münchner Firma gemacht haben.

Die historische Chance

Dennoch scheint Thomas Bareiß ziemlich überzeugt zu sein, bei der Bundestagswahl am 26. September erneut das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen gewinnen zu können. So überzeugt, dass er sogar auf einen Listenplatz verzichtet hat. Doch sein Sieg ist keineswegs ausgemacht. Es gibt einen Gegenkandidaten, der Bareiß gefährlich werden könnte: Johannes Kretschmann von den Grünen.

Während alle anderen Direktkandidaten weit abgeschlagen sind, liegen Bareiß und Kretschmann wenige Wochen vor der Wahl mit jeweils 31 Prozent exakt gleichauf. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im August. Dieses Kopf-an-Kopf-Rennen ist eine historische Chance: Zum ersten Mal seit 1949 könnte die CDU das Direktmandat in Zollernalb-Sigmaringen verlieren. Doch dazu müssen jene, die sich nicht von dem CDU-Mann vertreten fühlen, strategisch wählen – und zwar Kretschmann. SPD-Kandidat Robin Mesarosch hat dagegen keine Chance den Wahlkreis direkt zu gewinnen, er kam in der Forsa-Umfrage nur auf neun Prozent. Mesarosch wird aber sehr wahrscheinlich über die SPD-Landesliste in den Bundestag einziehen. Erststimmen braucht er dafür nicht.

Zollernalb-Sigmaringen hat sich entschieden

Campact ist unabhängig und überparteilich. Aber wir haben ein klares Ziel: Wir streiten für den Klimaschutz. Die nächsten Jahre werden entscheidend sein im Kampf gegen den Klimawandel. Deswegen macht Campact die Bundestagswahl am 26. September zur Klimawahl. Dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Hier können die Wähler*innen mit ihrer Erststimme einen der eifrigsten Klimaschutz- und Energiewende-Blockierer verhindern: Thomas Bareiß.

Zur Wahl eines progressiven Kandidaten aufzurufen – das ist auch für Campact ein außergewöhnlicher Schritt. Deshalb haben wir die Aktion davon abhängig gemacht, ob die Campact-Unterstützer*innen aus dem Wahlkreis die Strategie befürworten. Die überwältigende Mehrheit der Abstimmenden in Zollernalb Sigmaringen findet es richtig, den aussichtsreichsten Gegenkandidaten von Bareiß zu unterstützen.

637 Menschen antworteten auf unsere Umfrage: 84 % von ihnen waren dafür. Campact ruft daher alle Menschen aus dem Wahlkreis dazu auf, ihre Erststimme strategisch gegen Thomas Bareiß und für Kretschmann einzusetzen. Und zwar unabhängig davon, welche Partei sie mit ihrer Zweitstimme unterstützen – es geht darum, ein klares Zeichen gegen Klimaschutz-Blockierer*innen im Bundestag zu setzen.

Über das Direktmandat entscheidet die Erststimme

Eine Erststimme für Kretschmann ändert nichts am Abschneiden der Parteien; dafür ist die Zweitstimme entscheidend. Sie bestimmt, wie viele Abgeordnete jede Partei in den Bundestag entsenden kann. In anderen Wahlkreisen unterstützt Campact Kandidat*innen von der SPD oder den Linken. In Zollernalb-Sigmaringen ist es Johannes Kretschmann – nur er hat eine echte Chance, Thomas Bareiß zu schlagen. Wer hingegen die Erststimme den Kandidaten von SPD oder Linken gibt, unterstützt leider indirekt den Klima-Blockierer Bareiß.

Was Du jetzt tun kannst

Doch damit unser Plan funktioniert, müssen wir viele werden! Nur wenn im Zollernalbkreis und im Landkreis Sigmaringen dieses Jahr besonders viele Wähler*innen ihre Erststimme strategisch einsetzen und Johannes Kretschmann wählen, können wir verhindern, dass Thomas Bareiß erneut in den Bundestag einzieht.

Deshalb teilt jetzt unsere Pläne mit eurer Familie, mit Freund*innen und Bekannten: Je mehr Menschen im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen davon erfahren, desto besser. Nehmt euch einen Moment Zeit und teilt diesen Artikel. Das geht ganz einfach mit einem Klick auf die Buttons unter diesem Beitrag per Mail, WhatsApp, Twitter, oder Facebook. Ein Klick – und ihr könnt helfen, den Klimaschutz-Blockierer Bareiß zu verhindern.

Unsere Kampagne sorgte für viel Aufsehen in der Lokalpresse. Bareiß reagierte erbost und stellte mehrere falsche Behauptungen auf. Wir haben sie einem Faktencheck unterzogen.

Wichtig zu wissen

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Auch im Rahmen der Bundestagswahl setzen wir uns für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz ein.

In insgesamt sechs Wahlkreisen unterstützen wir deshalb progressive Direktkandidat*innen von SPD, Grünen oder Linken, um die Wahl besonders rechter und klimaschutzfeindlicher Politiker*innen von CDU und AfD zu verhindern. Das Mandat dazu haben wir uns in jedem dieser Wahlkreise durch Online-Abstimmungen unter den Campact-Unterstützer*innen eingeholt.

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Veröffentlicht von Campact Team