Abgewählt.

Campact hat bei dieser Bundestagswahl eine neue Strategie erprobt: In ausgewählten Wahlkreisen haben wir versucht, Klimablockierer und Demokratiefeinde aus dem Bundestag herauszuhalten. Der größte Erfolg: kein Mandat für Hans-Georg Maaßen. Ein starkes Zeichen für die Demokratie!

Nachdenklich, frustriert, ratlos: Der Ausgang der Wahl lässt viele in unserer Bürgerbewegung ernüchtert zurück. Zu den guten Nachrichten gehört: Hans-Georg Maaßen, Idol der extremen Rechten, ist gescheitert. In seinem südthüringischen Wahlkreis hat er das Rennen um das Direktmandat gegen Frank Ullrich von der SPD verloren. Damit wird Maaßen nicht in den Bundestag einziehen; über die CDU-Landesliste war er nicht abgesichert. Das ist gut für unsere Demokratie, denn in Berlin hätte Maaßen eine große Bühne für seine rechte Hetze gehabt – und die CDU wäre dichter an die AfD gerückt.

Strategisch gegen Maaßen

Ein Erfolg, an dem unsere Bürgerbewegung einen entscheidenden Anteil hatte. Monatelang haben wir für eine strategische Wahl geworben: Menschen, die eigentlich grün oder links wählen, sollten ihr Kreuz bei Ullrich machen. Am Ende folgten mehr als 50 Prozent der Grünen-Wähler*innen und über 20 Prozent der Linken-Wähler*innen diesem Aufruf. Hinzu kommt: Rund 2.000 Campact-Unterstützer*innen haben knapp 100.000 Euro an die SPD für den Wahlkampf von Frank Ullrich gespendet. „Das Engagement von Campact in den sozialen Netzwerken und mit zahllosen E-Mails hat hervorragend geklappt”, ärgert sich Maaßen in der Neuen Zürcher Zeitung.

Der Unterschied: Unsere sechs Erststimmen-Kampagnen

Unser Engagement gegen den CDU-Mann war eine von sechs Erststimmen-Kampagnen, die Campact bei dieser Bundestagswahl geführt hat. Der Gedanke dahinter: Die Stimmen der progressiven Wählerschaft verteilen sich in der Regel auf SPD, Grüne und Linke. Deshalb gewinnen oft CDU oder AfD – obwohl die anderen Parteien zusammen stärker wären. Doch wenn progressive Wähler*innen strategisch abstimmen, können sie Kandidat*innen von CDU und AfD verhindern. Dazu müssen sie mit ihrer Erststimme die vielversprechendsten Gegenkandidat*innen wählen. Mit ihrer Zweitstimme können sie dann wie gewohnt ihre Partei im Bundestag stärken.

Mit Erfolg – Klimabremser und Rechte gestoppt

Unsere Strategie ist aufgegangen: In fünf von sechs Wahlkreisen haben die Kandidaten, die wir verhindern wollten, das Direktmandat verpasst. Hinter der Kampagne steckt eine Menge Arbeit und Recherche. Systematisch sind wir alle 299 Wahlkreise in Deutschland durchgegangen: Wo stehen besonders problematische Kandidat*innen von CDU oder AfD zur Wahl? Wo waren die Ergebnisse in der Vergangenheit so knapp, dass eine Erstimmen-Kampagne einen Unterschied machen könnte? Und gibt es in den Wahlkreisen Gegenkandidat*innen, die zu den Zielen unserer Bürgerbewegung passen und die CDU oder AfD schlagen können?

In den Wahlkreisen, die es in die engere Auswahl geschafft haben, hat das Umfrageinstitut Forsa die aussichtsreichsten Gegenkandidat*innen ermittelt. Um sicherzustellen, dass auch die Campact-Unterstützer*innen vor Ort hinter ihnen stehen, haben wir in jedem Wahlkreis eine E-Mail-Abstimmung gestartet und gefragt, ob wir uns einmischen sollen.

So wurde Campact aktiv

Erst danach sind wir aktiv geworden, mit Zehntausenden Türhängern, Wahlaufrufen per E-Mail und SMS, Leserbrief-Aktionen, Pressearbeit und Aktionen vor Ort. Bewegen konnten wir überall etwas – nicht nur im Wahlkreis von Maaßen:

  • 2017 landete der rechtsextreme AfD-Mann Jens Maier im Wahlkreis Dresden I noch auf Platz 2, in diesem Jahr drohte er das Direktmandat zu gewinnen. Doch es kam anders – die von uns unterstützte Katja Kipping (Linke) verwies Maier auf den dritten Platz, das Mandat ging an Markus Reichel von der CDU.
  • In Niedersachsen haben wir uns für den Energiepolitiker Matthias Miersch (SPD) eingesetzt. Er konnte den Wahlkreis Hannover-Land II klar gewinnen. Sein Gegenkandidat, der Lobbyist Tilman Kuban von der CDU, landete abgeschlagen auf Platz zwei. Er zieht aber über die Landesliste in den Bundestag ein.
  • Im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen hat Johannes Kretschmann von den Grünen zwar das Rennen gegen den Klimabremser Thomas Bareiß verloren – doch der CDU-Mann musste mehr als 20.000 Erststimmen einbüßen. Das sind fast 15 Prozentpunkte, ein deutlicher Denkzettel der Wähler*innen. Bareiß selbst macht Campact für sein schlechtes Abschneiden verantwortlich.
  • Im Wahlkreis Leverkusen-Köln IV haben wir den progressiven Klima- und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) unterstützt; er holte das Mandat mit großem Vorsprung.
  • Im hessischen Wahlkreis Lahn-Dill haben die Wähler*innen den rassistischen und homophoben Hans-Jürgen Irmer (CDU) verhindert – der Wahlkreis ging an seine Gegenkandidatin Dagmar Schmidt von der SPD.

Am Nerv der Zeit

Mit dieser Strategie haben wir einen Nerv getroffen – das zeigen auch die Reaktionen aus der Politik. Besonders aufgebracht reagierte Bodo Ramelow von den Linken. Tausende Campact-Unterstützer*innen hatten den thüringischen Ministerpräsidenten mit E-Mails aufgefordert, sich für Frank Ullrich auszusprechen, Maaßens aussichtsreichsten Gegenkandidaten. „Wahlmanipulation” und „Nötigung” warf uns der Ministerpräsident vor. Aber auch viele Lokalpolitiker*innen waren empört; sie wollten keine Einmischung in „ihr” Terrain. Dabei war das Ziel der Kampagne klar – die Menschen über die Macht ihrer Erststimme und einer strategischen Wahl aufklären.

Wähler*innen informieren – Demokratie stärken

Denn eine Demokratie ist nur stark, wenn Wähler*innen voll informiert sind. Bei der Erststimme ist das oft nicht der Fall: Gerade einmal 36 Prozent der Wahlberechtigten wissen, dass sie mit der Erststimme den*die Kandidat*in aus dem Wahlkreis bestimmen. Campact will dieses Wissen weiter verbreiten – und zusätzlich darüber aufklären, welche Kandidat*innen für welche Politik stehen.

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Veröffentlicht von Campact Team