Großer Schreck zu Jahresbeginn

Campact startet leider mit einem faustdicken Problem ins Jahr 2022. Die Ursache ist der Regierungswechsel hin zur Ampel. Doch was genau ist los? Bitte lies jetzt die Analyse von Campact-Vorstand Felix Kolb.

An meinem ersten Arbeitstag im Januar hat es mich umgehauen: Normalerweise gewinnen wir zur Weihnachtszeit etwa 5.000 neue Förder*innen. Für Campact ist das ungemein wichtig, denn in gleicher Höhe verlieren wir Förder*innen über das Jahr. Diesmal aber: nur 800 neue Förder*innen – so wenige wie noch nie. Da ist mir der Schrecken in die Glieder gefahren. Uns fehlen nämlich jetzt 500.000 Euro – für 2022 und in den Jahren darauf.

Erst habe ich gar nicht verstanden, wie das passieren konnte. Campact und seine zwei Millionen Unterstützer*innen hatten doch gerade erst so viel erreicht: die Bundestagswahl zur Klimawahl gemacht, die Union nach 16 Jahren endlich in der Opposition. Viele Gespräche später dämmerte mir: Die massiven Verluste gibt es nicht trotz, sondern wegen des lange herbeigesehnten Regierungswechsels.

Neue Regierung genau beobachten

Bis dahin war nämlich allen Campact-Unterstützer*innen klar: Jeder politische Fortschritt – Klimaschutz, Ehe für alle oder mehr soziale Gerechtigkeit – muss der Union mühsam abgerungen werden. Die Rolle von Campact dabei: Chancen identifizieren, Bündnisse schmieden, Protest organisieren und die Bundesregierung damit zu Änderungen zwingen.

Doch was bitte ist jetzt … ? Wenn die SPD den Kanzler stellt und die Grünen Teil der Regierung sind, braucht es dieses Campact dann überhaupt noch?

Die Antwort ist: Ja, es braucht dieses Campact.

Die FDP ist mit an der Macht. Und damit gibt es kaum bis keinen Fortschritt bei sozialer Gerechtigkeit und der dringend benötigten Verkehrswende. Die Liberalen müssen sich hier nur bewegen, wenn wir Bürger*innen das vehement einfordern.

Und: Campact ist ja nicht nur gegen etwas, sondern auch für etwas. So unterstützen wir die guten Pläne der Ampel beim Ausbau der Windenergie und der Agrarwende. Doch diese Pläne passen vielen Leuten nicht – und sie sind organisiert in mächtigen Lobbyverbänden. Nur wir, die fortschrittlichen Bürger*innen, können verhindern, dass gute Ideen bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Und das heißt: Ja, wir müssen die Ampel an den richtigen Stellen auch unterstützen.

Doch einfach wird das nicht. Erst recht nicht, wenn ich wegen des fehlenden Geldes bei den Kampagnen jetzt ständig den Rotstift zücken muss. Davor habe ich richtig Angst – und ich möchte das unbedingt vermeiden. Ich bitte Dich daher herzlich um Deine regelmäßige Unterstützung, um das Finanzloch wieder zu schließen. Schon mit 2 Euro wöchentlich hilfst Du enorm!

Ein Beispiel verdeutlicht das politische Problem. Beim Klimaschutz hat sich die Ampel viel mehr vorgenommen als die Merkel-Regierung. Doch gleichzeitig hat der Koalitionsvertrag noch massive Defizite. Gemessen am ökologisch Notwendigen reicht das alles nicht. Und trotzdem zeigt sich bereits jetzt, dass es alleine schon eine Kraftanstrengung wird, selbst die noch unzureichenden Maßnahmen durchzusetzen.

Es wird teuer, wenn wir nichts tun

So titelte der Spiegel vor einer Woche „Teuer Wohnen. Kostenfalle Klimaschutz – Was auf Mieter und Eigentümer zukommt“. Das war ein Schlag in die Magengrube – denn die Sichtweise, Klimaschutz als Kostenfaktor zu sehen, darf sich nicht durchsetzen. Nur, wenn wir zu wenig tun, wird es richtig teuer. Auch der Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie wird immens sein. Hier brauchen die von den Grünen geführten zuständigen Ministerien unsere Unterstützung.

Dazu kommt: Die rechte Opposition aus AfD, CSU und CDU im Bundestag ist mehr als fünfmal so stark wie die linke Opposition. Und dort ist man auch noch zerstritten und strategisch schlecht aufgestellt. Doch die Einwürfe von rechts dürfen nicht den Diskurs dominieren! Das heißt: Mehr noch als in den vergangenen 16 Jahren braucht es eine starke außerparlamentarische und progressive Opposition.

Damit Campact diese Position weiter besetzen kann, müssen wir das Finanzproblem lösen. Ich bitte Dich daher: Unterstütze Campact jetzt als Förder*in. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringst Du Campact nach vorne.

PS: Campact macht mit Protest die Stimmen fortschrittlicher Bürger*innen hör- und sichtbar – das weißt Du. Wenn möglich, suchen wir aber auch das direkte Gespräch mit den Entscheider*innen. Klar, die CDU/CSU war kaum dazu bereit. Jetzt sind wir viel näher dran – und können unsere gemeinsamen Anliegen besser vortragen. Bitte helfe mit einer regelmäßigen Spende, diese Chance zu nutzen.

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Veröffentlicht von Felix Kolb

Dr. Felix Kolb ist Politikwissenschaftler. Er promovierte zwischen 2002 und 2005 an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Seine Dissertation erschien im Campus-Verlag. Nach dem Studium war er Pressesprecher von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz stieß er die Bewegungsstiftung an und initiierte mit ihm und Günter Metzges Campact. Er ist seit April 2008 Geschäftsführender Vorstand.