Online-Talk: „In rechter Gesellschaft – wie AfD-Stiftung und extreme Rechte das Land verändern wollen“

Millionen für rechte Podien, Tagungen, Vernetzungstreffen, Stipendien: Das droht Realität zu werden, wenn die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) staatliche Förderung erhält. Vorerst hat der Haushaltsausschuss den Förderwünschen der DES eine Absage erteilt – doch ohne ein Stiftungsgesetz ist das Problem nur vertagt und nicht gelöst.

Doch für welche Ideen und Forderungen steht die DES? In einer Online-Veranstaltung diskutierten wir, wie die extreme Rechte die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umgestalten will. Mit welchen Themen und Narrativen versucht die extreme Rechte, an Einfluss zu gewinnen – und warum ist sie mancherorts damit erfolgreich? 

In rechter Gesellschaft

Während DES-Chefin Erika Steinbach versucht, die Stiftung als harmlos und konservativ zu präsentieren, zeigt ein Blick in das Umfeld der DES, dass dort die rechtsextreme Linie der AfD nahtlos fortgesetzt wird: Geschichtsrevisionismus, Hetze gegen Migrant*innen, Geraune über „Genderwahn“. 

Doch wie versuchen extrem rechte Akteur*innen, diese Narrative in die Öffentlichkeit zu tragen? Welche Rolle spielen Frauen- und Geschlechterpolitik dabei? Und warum scheinen die rechten Themen vor allem in Ostdeutschland auf fruchtbaren Boden zu fallen? Darüber sprachen wir am 28. Juni 2022 in einem Online-Talk mit drei Gästen: Katja Böhne von der Bildungsstätte Anne Frank, der Gender-Forscherin Juliane Lang und dem Soziologen und Rechtsextremismus-Experten Matthias Quent. Hier kannst Du den Livestream der Veranstaltung nachträglich verfolgen. 

Das Video kannst Du mit einem Klick auf das folgende Bild starten: 

Unser Panel

Für die Diskussion stellten sich drei Expert*innen den Fragen der Zuschauer*innen:

• Katja Böhne ist Politologin und Kommunikationsexpertin. Seit 2021 ist sie Campaignerin bei der Bildungsstätte Anne Frank. Mit der Bildungsstätte engagiert sie sich seit über einem Jahr gegen die staatliche Finanzierung der DES.
•  Juliane Lang ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen und setzt sich seit Jahren mit den Frauenbildern und der Geschlechterpolitik der deutschen Rechten auseinander. Sie forscht unter anderem zu Frauen und Geschlechterverhältnissen in der extremen Rechten sowie dazu, wie Antifeminismus als Scharnier zwischen konservativer und extremer Rechter funktioniert und hat zahlreiche Artikel zu diesem Thema publiziert.
• Prof. Dr. Matthias Quent ist Soziologe und Gründungsdirektor des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Seit Mai 2021 hat er eine Professur für Soziologie für die Soziale Arbeit an der Hochschule Magdeburg-Stendal inne. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Hasskriminalität. Sein 2019 erschienenes Buch „Deutschland rechts außen“ stand auf der Spiegel-Bestsellerliste.

Die Online-Diskussion zu rechter Klimapolitik ist Teil unserer Online-Diskussionsreihe rund um die DES und die rechte Szene. Ende Mai diskutierten wir zu rechter Klima- und Umweltpolitik und im Juli beschäftigen wir uns mit den aktuellen Entwicklungen rund um die DES. Alle Veranstaltungen kannst Du live über den Youtube-Kanal von Campact verfolgen.

Wie wir der AfD-Stiftung noch Einhalt gebieten können

Mit dem Aufstieg einer antidemokratischen Partei kommt das bisherige System der Stiftungsförderung an seine Grenzen. Doch eine wehrhafte Demokratie sollte nicht für ihre Abschaffung bezahlen müssen. Denn parteinahe Stiftungen werden aus Bundesmitteln gefördert – und die werden bisher ohne gesetzliche Grundlage vergeben. Dabei könnte eine gesetzliche Regelung ausschließen, dass ein demokratischer Staat antidemokratische Akteure finanzieren muss.

Um das zu verhindern, muss ein Stiftungsgesetz klarstellen, dass nur gefördert wird, wer die Würde und Gleichheit aller Menschen achtet und fördert, damit Demokratieverächter*innen keine Chance haben. Setze auch Du Dich für ein Stiftungsgesetz ein und unterzeichne unseren Appel!