Eil-Appell: Giffey darf Klima-Volksentscheid nicht sabotieren
Ein neuer Appell von Campact richtet sich an Franziska Giffey (SPD). Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin entscheidet darüber, ob der Termin des Volksentscheides "Berlin 2030 klimaneutral" mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zusammengelegt wird.
Worum geht es im neuen Campact-Appell?
Klimaneutral bis zum Jahr 2030 – das will eine Initiative für Berlin. Sie hat hunderttausende Unterschriften gesammelt, genug für einen Volksentscheid. Jetzt muss Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) darüber entscheiden, ob der Termin mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Februar zusammengelegt wird. Das ist entscheidend, damit der Volksentscheid das nötige Quorum erreicht und nicht an mangelnder Beteiligung scheitert. Wir fordern Giffey auf: Sabotieren Sie nicht den Klima-Volksentscheid!
Was hat Campact mit den Unterschriften vor?
Wir fordern: Wahlwiederholung und Volksentscheid gehören zusammen! Mit zehntausenden Unterschriften zeigen wir Franziska Giffey, dass so eine undemokratische Entscheidung im Berliner Wahlkampf nach hinten losgeht. Der Senat entscheidet schon am kommenden Dienstag, deshalb zählt jede Stimme.
Was ist sonst noch wichtig?
Dass der Volksentscheid kommt, ist bereits ein großer Erfolg: Mehr als 260.000 Berliner*innen haben sich in den letzten Wochen für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 ausgesprochen. Jetzt muss der Senat zügig ein Datum für die Abstimmung festlegen. So schreibt es das Wahlgesetz vor. Grüne und Linke plädieren für den 12. Februar – dann findet auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Doch Giffeys SPD sträubt sich. Zu großer Aufwand in zu kurzer Zeit, heißt es. Dabei bestätigte der Berliner Landeswahlleiter noch im Oktober: Seine Behörde ist auf die Kombi-Abstimmung vorbereitet.
Was kannst Du tun?
Am besten, Du unterzeichnest sofort den Appell – und teilst ihn mit Deinen Berliner Freund*innen und Bekannten über WhatsApp, Facebook, Twitter und Co.