Iran: Mörder-Regime sanktionieren!
Die Proteste im Iran spitzen sich immer weiter zu – die ersten Hinrichtungen sorgen für weltweites Entsetzen. Campact fordert nun mit einem Appell: Die EU muss die Vermögen der Revolutionsgardisten einfrieren und die Folter-Truppe auf die EU-Terrorliste setzen.
Worum geht es im Campact-Appell?
Seit Monaten protestieren die Menschen im Iran. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der Kurdin Jîna Mahsa Amini in Teheran. Sie wurde von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihrer Meinung nach das Kopftuch nicht richtig trug. Drei Tage später starb die 22-Jährige an den Folgen der Misshandlungen durch die Polizei. Nun hat das Regime zwei unschuldige Demonstranten hingerichtet, mindestens 20 weitere stehen auf der Todesliste. Weltweit sorgt das für Entsetzen. Doch die EU zieht nur zögerlich Konsequenzen. Deswegen hat Campact gemeinsam mit Woman* Life Freedom Kollektiv Berlin einen Appell gestartet: Wir stellen uns an die Seite der mutigen Iraner*innen und fordern harte Sanktionen.
Was fordert Campact von der Bundesregierung?
Sobald 100.000 Menschen unterzeichnet haben, übergeben wir den Appell an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie muss ihre europäischen Kolleg*innen überzeugen, die Revolutionsgarde auf die Terrorliste zu setzen. Als Vertreterin des größten EU-Landes hat ihre Stimme in Brüssel viel Gewicht.
Welche Sanktionen folgen, wenn die EU das Iran-Regime auf EU-Terrorliste setzt?
Bislang scheut die EU harte Konsequenzen. Eine der mächtigsten Organisationen des Landes hat sie bisher kaum sanktioniert: die Iranische Revolutionsgarde. Die mörderische Elitetruppe sichert nicht nur die Macht der iranischen Führung, sondern kontrolliert auch Politik und Wirtschaft. Dabei hat sie enormen Reichtum angesammelt. Auch in Europa horten die Mitglieder große Summen. Die EU könnte diese Gelder einfrieren – indem sie die Revolutionsgarde auf die Terrorliste setzt. Das würde das Regime empfindlich treffen.
Wie stehen die deutschen Parteien zu unserer Forderung?
In Deutschland haben sich in den letzten Tagen prominente Stimmen von Grünen, FDP und CDU für den Vorschlag stark gemacht. Baerbocks Auswärtiges Amt prüft nach wie vor – eine klare Aussage, ob sie sich auf EU-Ebene einsetzen wird, fehlt bislang.
Was kannst Du tun, um die Menschen im Iran zu unterstützen?
Ganz einfach: Unterzeichne gleich hier unseren Appell! Am besten Du teilst ihn direkt danach mit Deinen Freund*innen und Bekannten über WhatsApp, Facebook oder Twitter – jede Stimme zählt!