Wahl in Berlin: Eine Demokratie für alle!
Nur 42 Prozent aller Menschen in Berlin haben bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus ihre Stimme abgegeben. Zu wenig, um alle Berliner*innen in ihrer Gesamtheit zu vertreten. Was sich ändern muss.
Wahlen sind das zentrale demokratische Werkzeug in unserer Demokratie. Durch sie bestimmen wir, wer in unserem Land bestimmt. Umso besser wir uns selbst im Parlament abbilden, desto nachhaltiger und passgenauer werden dort unsere Normen und Werte, Ängste und Hoffnungen diskutiert und zu Gesetzen gemacht. Je besser das funktioniert, umso zufriedener sind wir. Eigentlich logisch. Der Haken: damit das Ganze nachhaltig funktioniert, müssen möglichst alle mitmachen. Die Ergebnisse der Berlinwahl am 12.02. sind in dieser Hinsicht alarmierend.
Anselm Renn ist Pressesprecher und Campaigner bei Mehr Demokratie e.V. und schreibt im Campact-Blog u.a. zum Thema direkte Demokratie. Lies hier alle seine Beiträge.
Auch wenn Berlin in vielerlei Hinsicht eine Sonderrolle in der Republik innehat, kann man hier gut die strukturellen Demokratie-Herausforderungen in unserem Land erkennen. Gerade weil sie hier so groß sind, dass man auch als Nicht-Berliner*in regelrecht in ihren Bann gezogen wird. Vielleicht kommt da jetzt bei Dir ein gewisser Widerstand auf: Was haben die Berlinwahl-Probleme mit mir zu tun? Ich zeige es Dir.
2500 Jahre Fortschritt geht anders
In Berlin leben rund 3.677.500 Menschen. Davon haben bei der letzten Wahl am 12. Februar etwa 1.532.100 ihre Stimme abgeben: Das sind sage und schreibe nur 42 Prozent derer, die in Berlin wohnen. Wenn fast 60 Prozent der Berliner:innen – erst einmal egal aus welchem Grund – nicht in einem Parlament repräsentiert sind, sagt allein unser gesunder Menschenverstand, dass das nicht wirklich gut gehen kann, oder?
Wahlberechtigt waren in Berlin ca. 2.431.700 Menschen, das sind 66 Prozent aller Berliner*innen – immerhin. Irgendwie erinnert einen das aber fast an das antike Athen. In der „Geburtsstadt der Demokratie“ durften bis zu 80 Prozent der Menschen nicht mitmachen: Frauen, Sklaven, Kinder und freie Bürger anderer Städte, die sich in Athen dauerhaft aufhielten, waren von jegliche Partizipation ausgeschlossen. Ganz so exklusiv ist unser Wahlrecht natürlich nicht mehr – aber über 2.500 Jahre nach der Geburtsstunde der Demokratie sollten wir eigentlich weiter sein. Denn der Blick in die Zahlen zeigt, dass 20 Prozent der Menschen nicht an der Wahl teilnehmen durften, weil sie keinen deutschen Pass haben. Das kann man drehen und wenden wie man mag: Es ist kein Modell, das den Bürger:innen in einer Stadt dient, wenn man strukturell jede:n fünfte:n Mitbürg:in ausschließt: Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat hier konkrete Lösungsvorschläge, wie man diese 740.000 Berliner:innen nicht weiter von ihrem demokratischen Grundrecht fernhält.
Viele Parteien sind gut, aber…
Insgesamt haben in Berlin 33 Parteien um Stimmen geworben. Eine heterogene Gesellschaft benötigt eine vielfältige Parteienlandschaft – gut so! Aber weil wegen der wichtigen 5-Prozent-Hürde (an der diesmal in Berlin sogar die FPD scheiterte) keine Kleinstparteien ins Parlament einziehen, wanderten die 200.000 abgegebenen Stimmen für diese Parteien direkt in den Papierkorb. Das ist vor allem so deprimierend, weil es genauso unnötig ist. Es gibt eine simple Lösung für das Problem: Die Ersatzstimme. Die Kampagne „RettetUnsereStimmen“ versucht hier Aufklärungsarbeit zu leisten.
Sowas kommt von sowas: Jeder Vierte in Berlin hat aufgegeben
Die Folge des Sich-nicht-vertreten-, Nicht-verstanden-Fühlens führt, wie auch in anderen zwischenmenschlichen Beziehungen, zu Irritationen und letztlich zur Abkehr. Der allergrößte Anteil der nicht im Parlament beteiligten sind die Nicht-Wähler:innen: 24 Prozent der Berliner:innen haben aufgegeben! Jeder Vierte in Berlin sieht keinen Sinn (mehr) darin, eine Stimme abzugeben. Das sind genau doppelt so viele Menschen, wie die stärkste Partei (die CDU mit 12 Prozent aller Berliner:innen) gewählt haben. Ein Trauerspiel! Eine sich verstärkende Dynamik. Koaliert die CDU mit der SPD oder mit den Grünen repräsentieren sie ungefähr ein Fünftel der Berliner:innen. Auch für eine Fortsetzung der Rot-Grün-Roten Landesregierung haben gerade mal 21 Prozent der Berliner:innen votiert.
Was jetzt passieren muss
Damit sich mittelfristig was ändern kann, müssen wir an das Wahlrecht ran. Und zwar nicht nur in Berlin, sondern in allen 16 Bundesländern als auch im Bund! Das Gefühl, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung über die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt, stimmt. Die positive Nachricht ist: In einer Demokratie ist nichts in Stein gemeißelt. Auf die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat die letzte Landesregierung verhalten positiv reagiert. Wählen ab 16 befürworten jetzt die Grünen, die Linken und selbst die SPD. Das Ausländerwahlrecht wollen sie prüfen lassen.
Übrigens: Am 26. März geht Berlin wieder an die Urne. Aber diesmal zu keiner Wahl, sondern zum Volksentscheid Berlin 2030. Wird der Volksentscheid angenommen, muss Berlin bis 2030 statt 2045 klimaneutral werden. Dafür muss aber erst einmal die Mehrheit für das neue Gesetz stimmen und diese Zustimmung muss einem Viertel der Wahlberechtigten entsprechen. Das wären also 607.925 Berliner*innen!