Ende vergangener Woche tagten die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten in Brüssel zum Thema Migrationspolitik. Das klingt erstmal nach Offenheit, die Beschlüsse zeichnen jedoch ein anderes Bild: Kanzler Olaf Scholz und seine Kolleg*innen einigten sich darauf, illegale Einreisen möglichst von vornherein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll zum Beispiel durch mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler passieren.

Auch über Zäune oder Mauern an den EU-Außengrenzen wurde diskutiert. Dieses Thema greift Karikaturist Markus Grolik in seiner Karikatur auf. So modern ist also die Migrationspolitik der EU …

Derweil wird an anderer Stelle die europäische Grenzschutzagentur Frotex scharf kritisiert. Zahlreiche Untersuchungen und investigative Recherchen haben Frontex als gewalttätige Organisation enttarnt. Die von der EU eingesetzte Antibetrugsbehörde OLAF hat Verstrickungen von Frontex in Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt. Eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert deshalb, Deutschlands Beitrag zu Frontex zu beenden. Lies hier mehr und unterzeichne die Petition: