Ab auf die Richterbank! Warum DU Schöffe oder Schöffin werden solltest
In diesem Jahr werden im ganzen Land neue ehrenamtliche Richter*innen gewählt – doch viele Plätze auf den Bewerberlisten bleiben leer. Rechte Gruppen machen sich das zunutze und setzen ihre eigenen Favoriten auf die Wahllisten. Warum das unsere Demokratie untergräbt und was Du dagegen tun kannst, liest Du hier.
Aktuell werden im ganzen Land 60.000 Freiwillige gesucht. Und zwar für das Ehrenamt als Schöffe oder Schöffin an verschiedenen Gerichten in Deutschland. Das Problem: Kaum jemand weiß von der Wahl – und viel zu wenige Menschen bewerben sich darauf. Rechtsextreme und Reichsbürger*innen haben so leichtes Spiel bei der Nominierung für das wichtige Justizamt. Vorverurteilung nach Hautfarbe, härtere Strafen für Geflüchtete oder Menschen, die nicht stereotyp „Deutsch“ aussehen, sowie Straffreiheit bei Hass und Hetze – nicht auszumalen, was die Macht, Urteile zu fällen, in der Hand von Rechtsradikalen bedeutet.
Deswegen nominieren wir DICH: Werde Schöffin oder Schöffe und stärke unsere Demokratie! Hier haben wir alle wichtigen Infos dazu für Dich zusammengestellt.
Was machen Schöff*innen?
Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Laien-Richter*innen ohne besondere juristische Kenntnisse. Ihre Aufgabe ist es, die Justiz zu erden und die Bevölkerung im Gericht zu vertreten. Sie sind insgesamt fünf Jahre im Amt. Die nächste Amtszeit beginnt 2024 und endet 2028.
Die meisten Schöffen und ehrenamtliche Richter*innen werden in Strafgerichten eingesetzt. Es gibt aber auch ehrenamtliche Richter*innen an anderen Gerichten, wie zum Beispiel in Arbeitsgerichten, Sozialgerichten oder Finanzgerichten. Ehrenamtliche Richter*innen in Verfahren gegen Jugendliche werden Jugendschöffinnen genannt.
Warum sind Schöff*innen wichtig?
Ehrenamtliche Richter*innen tragen zu einer demokratisch verankerten Justiz bei. Schöffinnen haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter*innen. Sie beraten sich gleichberechtigt mit Richter*innen und nehmen Einfluss auf das Strafmaß: Sie können sogar Verurteilungen verhindern oder härtere Strafen verhängen. Ohne sie kann die nötige Zweidrittelmehrheit für ein Urteil nicht erreicht werden. Sie entscheiden also mit darüber, wie hart Menschen bestraft werden und bestimmen so über ihren Lebenslauf mit. Schöffinnen und Schöffen tragen daher eine besondere Verantwortung.
Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um Schöff*in zu werden?
Bedenkt man die Macht des Amtes, ist es erstaunlich einfach, Schöffin zu werden. Ein DIN-A4-Blatt mit persönlichen Angaben, Name, Anschrift und Beruf und eine Frage zu Vorverurteilungen: das war’s. Für Schöffen, die in allgemeinen Strafsachen – also in Verfahren gegen Erwachsene – eingesetzt werden, gelten in der Regel folgende Bedingungen:
- Du musst die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
- über 25 Jahre alt sein bzw. darfst zu Beginn der Amtsperiode nicht älter als 69 Jahre alt sein.
- Außerdem darfst du nicht zu einer Freiheitsstrafe von länger als sechs Monaten verurteilt worden sein.
Als Jugendschöff*in solltest du außerdem „erzieherisch befähigt“ sein und über Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen. Auf manchen Formularen gibt es zusätzlich noch ein Feld für Freitext: „Ich begründe die Bewerbung für das Amt wie folgt.“ Mache hier gerne ein paar Angaben zu Deiner persönlichen Motivation, warum Du Schöffe bzw. Schöffin werden möchtest.
Mit diesem Bewerbungsformular erklärst Du auch, dass du das Amt im Falle deiner Wahl annimmst. Die Wahrscheinlichkeit, gewählt zu werden, ist sehr hoch, denn es gibt immer zu wenige Bewerber*innen. Möchtest Du Schöff*in in allgemeinen Strafsachen werden, musst Du das Formular in der Regel an die Verwaltung Deiner Gemeinde schicken. Möchtest Du Jugendschöffin sein, ist das Jugendamt zuständig. Das ist je nach Region und Ort manchmal auch auf der Landkreis-Ebene angesiedelt.
Der weitere Ablauf und auch die Fristen variieren von Kommune zu Kommune. Deswegen ist es sehr wichtig ist, dass Du Dich direkt dort über alle Formalitäten informierst. Allgemeine weiterführende Infos zur Bewerbung und zum Schöff*innen-Amt findest Du hier.
Wenn Du selbst nicht in Frage kommst, aber jemanden kennst, bei dem die Kriterien passen, dann teile diesen Beitrag doch mit der Person über Social Media:
Warum ruft Campact dazu auf, Schöffe oder Schöffin zu werden?
Für uns bei Campact steht fest: Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig, sie schafft Vertrauen in den Rechtsstaat. Das Problem: Oft finden sich nicht genug Bewerberinnen und Bewerber, um alle Plätze zu füllen. Diesen Umstand wollen sich jetzt rechtsextreme Gruppen für sich nutzen: Immer mehr Rechte rufen ihr Umfeld dazu auf, Schöffen zu werden. Sie nutzen die geringen Bewerberzahlen aus, um sich gezielt ins Justizsystem einzuschleichen. Wenn Rechtsextreme als Laienrichterinnen über Recht und Unrecht mitentscheiden können, ist das eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Besonders gefährlich ist, dass die meisten rechtsextremen Schöffinnen unter dem Radar bleiben. Nur in Ausnahmefällen wird öffentlich, dass Anti-Demokrat*innen und Rassist*innen sich als ehrenamtliche Richter*innen betätigen.
Über Anregungen und Feedback freut sich die Redaktion unter blog@campact.de.
Zwar sollen die Gemeinden die Bewerbungen vorher prüfen und bestätigen, doch es ist oft unmöglich, Extremist*innen zu erkennen und gezielt auszuschließen. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass Rechte und Rechtsextreme diese Ehrenämter ausnutzen und damit unsere Demokratie gefährden.
Deshalb nominieren wir Dich! Wenn sich Tausende progressive Menschen für das Ehrenamt melden, ist auf der Richterbank kein Platz mehr für rechtsextreme Verfassungsfeinde. Informiere Dich jetzt auf der offiziellen Seite zur Schöffenwahl 2023 – und bewirb Dich als Schöffin in Deiner Gemeinde.