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Erfolg: Whistleblower werden geschützt

Mit zwei Jahren Verspätung ist es endlich so weit: Seit dem 11. Mai 2023 werden Whistleblower in Deutschland besser geschützt. Wenige Tage zuvor hat Transparency Deutschland 65.500 Unterschriften unter ihrer WeAct-Petition an den Vermittlungsausschuss übergeben.

Whistleblower werden in Deutschland endlich besser geschützt. Am 9. Mai 2023 hat Transparency Deutschland 65.500 Unterschriften unter ihrer WeAct-Petition an den Vermittlungsausschuss übergeben. Auf dem Bild zu sehen (v.l.n.r.): Enno Cordes (politischer Referent bei Transparency Deutschland), Julia Willie Hamburg (stellv. Ministerpräsidentin von Niedersachsen) und Margarete Bause (stellv. Vorsitzende von Transparency Deutschland)
Kurz bevor der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt hat, überreichte Transparency Deutschland 65.500 Unterschriften an die Verhandlungsführenden. Auf dem Foto (v.l.n.r.): Enno Cordes (politischer Referent bei Transparency Deutschland), Julia Willie Hamburg (stellv. Ministerpräsidentin von Niedersachsen) und Margarete Bause (stellv. Vorsitzende von Transparency Deutschland), Foto: Transparency International Deutschland e.V.

Ob Cum-Ex oder Wirecard – viele große Skandale wurden erst durch Whistleblower aufgedeckt. Whistleblower kann letztlich jede*r sein, der*die Missstände in Unternehmen, Organisationen oder in den Behörden öffentlich macht. Die Alltagsheld*innen standen lange Zeit allein da: Sie wurden am Arbeitsplatz gemobbt oder verloren ihren Job. Doch damit ist seit dem 11. Mai 2023 endlich Schluss. 

Endlich: Deutschland setzt EU-Richtlinie um – und schützt Whistleblower

Seitdem setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um, nach der Whistleblower besser geschützt werden sollen. Der Weg dorthin war nicht einfach: Im Februar 2023 blockierte der Bundesrat das Hinweisgeberschutzgesetz und der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag wurde aktiv. 

Whistleblower endlich umfassend schützen

Fast 70.000 Menschen forderten auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes. 

Transparency Deutschland überreicht WeAct-Petition 

Unsere Petentin, die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland, arbeitete bereits lange zum Thema Hinweisgeberschutz. Nachdem das neue Gesetz im Bundesrat blockiert wurde, startete sie im April 2023 eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, in der sie die Umsetzung des neuen Gesetzes forderte. Am 9. Mai trafen sich Vertreter*innen von Transparency Deutschland mit Mitgliedern des Vermittlungsausschusses und übergaben ihnen die Petition. Zwei Tage später verabschiedete der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz. Das ging schnell.

Hinweisgeberschutz: Zwischen Licht und Schatten

Mit dem neuen Gesetz wurde auch eine bundesweite externe Meldestelle eingerichtet, an die sich Hinweisgeber*innen wenden können. Und das hat sich wirklich gelohnt: In den ersten zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes sind mehr als hundert Hinweise bei der Meldestelle eingegangen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes wirklich ist. Auch kommunale Meldestellen befinden sich im Aufbau.

Drei Gründe, die für WeAct sprechen

WeAct unterstützt Dich, zeigt Haltung und ist für Dich kostenlos. WeAct ist die Petitionsplattform von Campact e.V. Die Kampagnen-Organisation vereint die Kraft von über 3 Millionen Menschen.

Bei aller Freude über die Umsetzung hat Transparency Deutschland auch Kritik am neuen Gesetz: So wurden beispielsweise Abstriche bei der Gewährleistung der Anonymität gemacht. Auch die Absenkung der Bußgelder für Unternehmen, eine Abschwächung von Schutz vor Repressalien und eine interne Meldepflicht, bevor sich Hinweisgeber*innen an externe Meldestellen wenden dürfen, werden von der Organisation kritisiert.

Transparency Deutschland bleibt hier aktiv und setzt sich auch weiterhin für mehr Transparenz und gegen Korruption ein – ob in der Politik, in den Behörden oder in der Privatwirtschaft. Vor allem beim Thema Hinweisgeberschutz geht sie mit gutem Beispiel voran: Transparency Deutschland hat bereits im November 2022 freiwillig eine interne Meldestelle für Hinweisgeber*innen eingerichtet.


Ob national, lokal oder regional: Bei WeAct kannst Du in wenigen Schritten Deine Petition starten. Langjährige Erfahrung, Expertise rund um Strategie, Kommunikation und Aktionsplanung: Bei WeAct teilen erfahrene Campaigner*innen dieses Wissen mit Dir und unterstützen Dich dabei, Deine Petition zum Erfolg zu bringen. Ganz wichtig: WeAct hat keinen Platz für Rechtspopulist*innen oder andere Demokratiefeinde. Wir unterstützen Petitionen, die sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voranbringen. Reichweite und Beratung kann man bei WeAct nicht kaufen – wir setzen uns aus Überzeugung für Deine Petition ein! Du willst jetzt gerne eine schlagkräftige Petition erstellen, weißt aber nicht wie? Hier findest Du Tipps, damit Deine Petition Erfolg hat.

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Autor*innen

WeAct ist die Petitionsplattform von Campact – einer Kampagnen-Organisation, die sich mit über drei Millionen Menschen für progressive Politik einsetzt. Im Campact-Blog berichtet das Team von WeAct regelmäßig über laufende Petitionen und aktuelle Erfolge. Alle Beiträge

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