3 Fragen an … Liza Pflaum, Wasser-Expertin
Die Klimakrise verschärft die Wasserknappheit weltweit – auch in Deutschland. Doch wer hat bei Wasserknappheit eigentlich Vorrang? Konzerne oder die Bürger*innen? Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Campact hat das deutsche Wasserhaushaltsrecht genau geprüft.
Jede Dürre verschärft den Wassermangel. Auch hier in Deutschland wird das Wasser immer öfter knapp. Viele Konzerne kaufen deshalb gezielt Brunnen und Pumpwerke auf. Während die Unternehmen damit Profite einfahren, droht den Bürger*innen das Wasser auszugehen – bereits 525.000 Menschen fordern von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), unser Trinkwasser zu schützen. Wir haben Liza Pflaum, Campaignerin bei Campact, getroffen.
Eine halbe Million Menschen hat bereits den Campact-Appell „Hände weg von unserem Trinkwasser“ unterzeichnet. Gestern wurde ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Ihr habt prüfen lassen, ob Bürger*innen Vorrang bei der öffentlichen Wasserversorgung haben. Was hat das Gutachten ergeben?
Das Rechtsgutachten zeigt deutlich, dass es entgegen der Behauptung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke bei der Veröffentlichung der Nationalen Wasserstrategie keinen absoluten Vorrang der Trinkwasserversorgung für uns Bürger*innen gibt. Hier muss also schleunigst nachgebessert werden. Es ist zwingend notwendig, den Vorrang der Trinkwasserversorgung auf Bundesebene zu regeln. Denn derzeit fehlt es hier an einer klaren Regelung, und dadurch ist unser Trinkwasser in Gefahr.
Wie wahrscheinlich ist es denn, dass Konzerne wie Aldi, Red Bull oder Tesla den Menschen vor Ort das Wasser abzapfen?
Sehr wahrscheinlich, leider, und es geschieht bereits. In Grünheide wird wegen der Tesla-Gigafabrik in Brandenburg das Wasser für alle Bürger*innen rationiert. Und in Treuchtlingen, in Bayern, pumpt Aldi Nord das kostbare Tiefengrundwasser ab und verkauft es in Plastikflaschen weiter. Die Menschen vor Ort beziehen ihr Wasser teuer über Fernleitungen. Industrie und Unternehmen zahlen für die Millionen Kubikmeter, die sie jährlich abpumpen, teilweise nichts oder nur lächerlich wenig. Indem sie gezielt Brunnen kaufen oder selbst nach Wasser bohren, sichern sich Unternehmen wie Aldi Nord, Tesla und Red Bull den Zugang zu unserem Wasser. Das darf so nicht weitergehen.
Die neue Trinkwasserverordnung der Bundesregierung ist im Juni in Kraft getreten. Reicht sie nicht aus?
Nein, denn die neue Trinkwasserverordnung der Bundesregierung regelt die Frage der Verteilung des Trinkwassers nicht. Deswegen werden wir nun dafür sorgen, dass die Ergebnisse bei der Bundesumweltministerin ankommen und dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass auch in Zukunft ausreichend Wasser für uns Bürger*innen zur Verfügung steht. Wir sind der Meinung, dass unsere Trinkwasserversorgung immer an erster Stelle stehen muss – da sind wir auch nicht kompromissbereit.
Mehr Hintergründe zur Untersuchung und die vollständigen Ergebnisse findest Du im Kurzgutachten „Zum gesetzlichen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung“. Das Gutachten wurde von der Kanzlei Rechtsanwälte Günther im Namen von Campact erstellt.