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Sparkurs: Diese fünf Organisationen sind bedroht 

Sie wollen die Demokratie stärken, doch die Regierung kürzt ihnen die Mittel. Von der Bundeszentrale für politische Bildung bis zur Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland – diese fünf Organisationen sind von Lindners Sparkurs betroffen.

Das Logo der Bundeszentrale für politische Bildung
Auch die Bundeszentrale für politische Bildung trifft Lindners Sparkurs schwer. Foto: IMAGO / Panama Pictures

In Sachsen-Anhalt regiert der erste AfD-Bürgermeister, deutschlandweit nimmt rechte Gewalt weiter zu. Doch die Regierung will bei Projekten sparen, die unsere Demokratie stärken. In seinem Kürzungswahn will Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch der Bundeszentrale für politische Bildung die Gelder streichen. Damit stünden viele Projekte gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland vor dem Aus. Genau dort, wo die AfD in den nächsten Landtagswahlen stärkste Kraft werden könnte.  

In diesem Beitrag erfährst Du, welche fünf Organisationen von Lindners Sparkurs besonders betroffen wären – und was Du jetzt dagegen tun kannst. 

Amadeu Antonio Stiftung

Kein Sparkurs bei politischer Bildung – demokratische Brandmauer halten!

Die Amadeu Antonio Stiftung arbeitet seit Jahren gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Die Förderung für ihr Projekt „Firewall“ soll laut Finanzministerium nach Ablauf des Jahres gestrichen werden. 

Das Projekt „Firewall“ (aus dem Englischen für „Brandschutzmauer“) bildet junge, engagierte Menschen und Sozialarbeiter*innen in ganz Deutschland aus – die Stiftung gibt jährlich über 100 Workshops zu den Themen „Hass und Desinformation im Netz“ und „digitale Zivilcourage“. Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert die Amadeu Antonio Stiftung die Ampel auf, Präventionsarbeit und politische Bildung weiter zu finanzieren. Schon über 70.000 Menschen unterstützen ihre Petition.

Bundeszentrale für politische Bildung

Bekannt für ihre Schriften zu Politik und Zeitgeschichte, ihre Seminare und Fortbildungen – und ihre fundierten Hintergrund-Artikel im Netz: Die Bundeszentrale für politische Bildung ist in Deutschland ein wichtiges Instrument für Politik- und Demokratie-Bildung.

Nun soll das Budget im Vergleich zu 2023 um etwa 20 Millionen Euro schrumpfen. Laut Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, sei das Programm „Miteinander Reden“ besonders gefährdet. Das Programm ist Teil der Aktivitäten gegen Rechtsextremismus mit Schwerpunkt in Ostdeutschland. Gerade in Ostdeutschland eilt die rechtsextreme AfD derzeit von Erfolg zu Erfolg – die Demokratiearbeit der Bundeszentrale braucht es dringender als je zuvor.  

Hate Aid

Hass im Netz soll Menschen einschüchtern und sie mundtot machen. Dank Hate Aid bekommen die Opfer von Hasskommentaren Hilfe. Die Organisation setzt sich seit 2018 für die Wahrung der Meinungsvielfalt und Demokratie im Netz ein. Treten die Kürzungen in Kraft, fehlen Hate Aid 600.000 Euro pro Jahr – die insbesondere für die Betroffenenberatung eingeplant waren. 

Willkommen im Campact Blog

Schön, dass Du hier bist! Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 2,5 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Im Campact-Blog schreiben das Team und ausgezeichnete und versierte Gast-Autor*innen über Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik. 

„Ziel der Beratung von HateAid ist immer, dass Menschen, die online Hass und Hetze erfahren haben, nicht verstummen, sondern weiterhin zum Diskurs und der öffentlichen Meinungsbildung beitragen“, sagt Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von Hate Aid. „Wir betrachten dies als essentiellen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen demokratischen Debatte. Diese Arbeit können wir aber nur tun, wenn wir ausreichend und verlässlich finanziert werden. Die Menschenwürde im Netz sollte uns das immer wert sein.“

Respekt Coaches

Unterschiedliche Meinungen akzeptieren, Position beziehen, argumentieren – das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Präventionsprogramm „Respekt Coaches“ macht demokratische Werte bundesweit für junge Menschen erlebbar. Das Bildungsprogramm hat in der Vergangenheit auch immer wieder zum Thema Hass im Netz gearbeitet. 

Der Bund finanziert das Projekt bislang mit 31 Millionen Euro. Diese sollen um 40 Prozent gekürzt werden – damit stünden diverse Jobs der Sozialarbeiter*innen zum Jahresende auf der Kippe.

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland 

Ob die Auswirkungen der Pandemie, Hochwasserkatastrophen oder Flucht infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: Auf all diese Krisen hatte die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) Antworten. Die ZWST ist einer der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. 

Von den Kürzungen besonders betroffen sind die Migrationsberatung sowie psychosoziale Hilfsformate für Geflüchtete – laut dem Haushaltsentwurf des Finanzministeriums müsste die ZWST auch sämtliche Digitalisierungsmaßnahmen für vulnerable Gruppen einstellen. 

Campacts Einsatz gegen Hass im Netz

Campact setzt sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander ein. 

Was Du jetzt tun kannst 

Hass im Netz ist nach wie vor ein großes Problem – auch für unsere Demokratie. Wenn Menschen aus Angst vor digitaler Hetze verstummen, werden die immer lauter, die unser demokratisches Miteinander bedrohen und Hass verbreiten. Gerade in diesen Zeiten ist es fatal, dass die Sparmaßnahmen des Bundes zahlreiche digitale Bildungsprojekte treffen, die sich mit direktem Dialog und Hass im Netz befassen. 

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Förderung einer resilienten Demokratie braucht es Projekte, die sich für unsere Demokratie stark machen. Wenn Du die genannten Organisationen unterstützen willst, dann folge ihnen in ihren sozialen Netzwerken und wenn es Dir möglich ist, unterstütze sie mit einer Spende. 

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