Warum Du nächsten Sonntag keine Kleinstpartei wählen solltest
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Im Kampf gegen Rechts ist es dabei entscheidend, sein Kreuz richtig zu setzen – wer dann für eine Kleinstpartei stimmt, nutzt seine Stimme nicht optimal.
Verschenkst Du Deine Stimme, wenn Du bei der Bundestagswahl eine Kleinstpartei wählst? Das kommt darauf an. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder gute Gründe, sein Kreuz bei Kleinstparteien zu machen – und sie irgendwann über die 5-Prozent-Hürde zu heben. Dadurch kamen Parteien ins Parlament, die auf gesellschaftliche Missstände hinwiesen, die die anderen vernachlässigten.
Fünf-Prozent-Hürde
Kleinstparteien sind ein legitimer Bestandteil deutscher Demokratie – und doch ziehen nicht alle Parteien in den Bundestag ein. Sowohl für Bundestagswahlen wie für Landtagswahlen gilt die Fünf-Prozent-Hürde: Sie besagt im Kern, dass nur ins Parlament einzieht, wer wenigstens fünf Prozent der Stimmen bekommen hat.
Kleinstparteien repräsentieren die Meinungsvielfalt
Die Grünen setzten in den 1980er Jahren die Ökologiefrage auf die politische Tagesordnung. In den Nullerjahren stellte die Linkspartei die soziale Frage. Und die Piraten brachten das Thema Datenschutz in die Debatte. Kleinstparteien zu wählen, hat seine Berechtigung – keine Frage. Sie repräsentieren die Meinungsvielfalt in Deutschland – und nur, wenn sie gewählt werden, haben sie Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung.
Wie Deine Stimme für Kleinstparteien der AfD hilft
Doch wer Kleinstparteien wählt, vertut die Chance, rechtsextreme Abgeordnete im Parlament zu verhindern. Denn wer den Siegeszug der AfD aufhalten will, muss sich jetzt für eine Partei entscheiden, die es realistisch in den Bundestag schafft.
In Umfragen steht sie derzeit gut da: die AfD. Zunächst ging es bei der Partei um die Frage, ob sie überhaupt in die Parlamente kommt. Dann, ob sie es mit einem zweistelligen Ergebnis schafft. Inzwischen geht es für die AfD schon um die Regierungsmacht.
Bundestagswahl 2025 am 23. Februar 2025
Wenige Tage vor der Bundestagswahl liegt die AfD bei rund 20 Prozent. Gewinnt die teils rechtsextreme AfD dieses Rennen, kann sie ihre Macht gefährlich ausbauen. Bitte nutze am 23. Februar Deine Stimme!
Mit jedem Schritt gewinnen die Rechtsextremen mehr Aufmerksamkeit, mehr Geld, mehr Macht. Doch wie viele Mandate sie wirklich bei der Bundestagswahl ergattert, ist noch offen. Jede Stimme für eine demokratische Partei, die in den Landtag kommt, schwächt die extremen Rechten. Deswegen ist es wichtig, dass Grüne, Linke und SPD auf jeden Fall im Landtag sind – Stimmen für diese Parteien sind nicht verschenkt. Über jede Stimme für eine Mini-Partei – wie Volt oder die Tierschutzpartei – freut sich dagegen die AfD. Denn wenn die gewählte Kleinstpartei unter fünf Prozent bleibt, werden die Sitze, die sie sonst bekommen hätten, an die anderen Parteien verteilt – also auch an die Rechtsextremen. Es ist bitter, aber wir sind überzeugt: Wer im Kampf gegen die AfD eine Kleinstpartei wählt, nutzt seine Stimme im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht optimal.
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Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag ist am 23. Oktober 2023, vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, erschienen. Wir haben ihn vor der Bundestagswahl aktualisiert und erneut veröffentlicht.