Warum Du am Sonntag keine Kleinstpartei wählen solltest
In Bayern und Hessen wird am Sonntag gewählt. Im Kampf gegen Rechts ist es dabei entscheidend, sein Kreuz richtig zu setzen – wer dann für eine Kleinstpartei stimmt, nutzt seine Stimme nicht optimal.
Verschenkst Du Deine Stimme, wenn Du eine Kleinstpartei wählst? Das kommt darauf an. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder gute Gründe, sein Kreuz bei Kleinstparteien zu machen – und sie irgendwann über die 5-Prozent-Hürde zu heben. Dadurch kamen Parteien ins Parlament, die auf gesellschaftliche Missstände hinwiesen, die die anderen vernachlässigten.
Kleinstparteien repräsentieren die Meinungsvielfalt
Fünf-Prozent-Hürde
Kleinstparteien sind ein legitimer Bestandteil deutscher Demokratie – und doch ziehen nicht alle Parteien in den Bundestag ein. Sowohl für Bundestagswahlen wie für Landtagswahlen gilt die Fünf-Prozent-Hürde: Sie besagt im Kern, dass nur ins Parlament einzieht, wer wenigstens fünf Prozent der Stimmen bekommen hat.
Die Grünen setzten in den 1980er Jahren die Ökologiefrage auf die politische Tagesordnung. In den Nullerjahren stellte die Linkspartei die soziale Frage. Und die Piraten brachten das Thema Datenschutz in die Debatte. Kleinstparteien zu wählen, hat seine Berechtigung – keine Frage. Sie repräsentieren die Meinungsvielfalt in Deutschland – und nur, wenn sie gewählt werden, haben sie Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung.
Wie Deine Stimme für Kleinstparteien der AfD hilft
Doch wer Kleinstparteien wählt, vertut oftmals die Chance, rechte Abgeordnete im Parlament zu verhindern. Denn wer den Siegeszug der AfD aufhalten will, muss sich jetzt für eine der größeren Parteien entscheiden. Das gilt für Hessen und Bayern gleichermaßen.
Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 in Bayern und Hessen
Am Sonntag, 8. Oktober, wird in Bayern und in Hessen gewählt. In Bayern liegt die AfD in den Umfragen Kopf an Kopf mit den Grünen; in Hessen gleichauf mit SPD und Grünen. Gewinnt die teils rechtsextreme AfD dieses Rennen, kann sie ihre Macht gefährlich ausbauen – und wäre sogar Oppositionsführerin. Nur wenige Stimmen könnten darüber entscheiden. Bitte nutze am Sonntag Deine Stimme!
In Umfragen steht sie derzeit gut da: die AfD. Zunächst ging es bei der Partei um die Frage, ob sie überhaupt in die Parlamente kommt. Dann, ob sie es mit einem zweistelligen Ergebnis schafft. Inzwischen geht es für die AfD darum, größte Oppositionskraft zu werden – und bei der nächsten Wahl vielleicht schon um die Regierungsmacht.
Mit jedem Schritt gewinnen die Rechten mehr Aufmerksamkeit, mehr Geld, mehr Macht. Doch wie viele Mandate sie wirklich am Sonntag in Hessen und Bayern ergattert, ist noch offen. Jede Stimme für eine demokratische Partei, die sicher in den Landtag kommt, schwächt die extrem Rechten. Über jede Stimme für eine Mini-Partei – wie die ÖDP oder die Piraten – freut sich dagegen die AfD. Denn wenn die gewählte Kleinstpartei unter fünf Prozent bleibt, spielen ihre Stimmen bei der Verteilung der Sitze keine Rolle mehr. Es ist bitter, aber wir sind überzeugt: Wer bei dieser Wahl eine Kleinstpartei wählt, nutzt im Kampf gegen Rechts seine Stimme nicht optimal.
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