Keine Steuermillionen für die AfD-Stiftung
Neues Gesetz dank Campact-Protest: Parteinahe Stiftungen müssen sich künftig für Demokratie und Völkerverständigung einsetzen, um Steuergelder zu bekommen.
Steuermillionen für eine Stiftung, die extrem rechte Netzwerke aufbaut und völkische Propaganda verbreitet? Nicht mit uns: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, für das Campact sich lange eingesetzt hat. Es legt fest, dass parteinahe Stiftungen nur dann Staatsgelder bekommen, wenn sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) tut das nicht. Sie geht leer aus, auch dank unserer Kampagne.
Ein starker Erfolg für unsere Bürgerbewegung, der genau zur richtigen Zeit kommt. Viele Menschen haben das Gefühl, der Aufstieg der AfD sei nicht mehr zu stoppen. Umso wichtiger ist es jetzt, mit guten Nachrichten Mut zu machen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das neue Stiftungsgesetz beweist: Langfristiger Protest wirkt. Das sollen alle erfahren.
Kein Geld für extrem rechte Stiftung
Zwei Jahre lang forderte Campact: keine Steuergelder für die antidemokratische AfD-Stiftung. Denn die DES ist ein Treffpunkt für Aktivist*innen und Theoretiker*innen der extremen Rechten. Mit Vorträgen, Konferenzen und Stipendien fördert die Stiftung nationalistische Hetze, vernetzt rechte Kader und will ihr Gedankengut salonfähig machen. Jetzt ist klar: Diese Ideologie wird nicht mit Steuermitteln gefördert.
Für die Ampel hatte ein Gesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen regelt, keine Priorität. Doch mit einem starken Bündnis, zu dem die Bildungsstätte Anne Frank, die Initiative DefunDES und die Otto Brenner Stiftung gehören, machten wir das Thema öffentlich. Mit einer Aktion vor dem Verfassungsgericht, spendenfinanzierten Zeitungsanzeigen und einem Appell mit über 400.000 Unterzeichner*innen forderten wir ein Gesetz. Dank vieler Spender*innen konnten wir außerdem einen Gesetzentwurf bei einem renommierten Juristen in Auftrag gegeben, um zu zeigen: Ein wirksames Stiftungsgesetz ist möglich.
Diese lange Anstrengung zahlt sich jetzt aus. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz greift viele Vorschläge aus unserem Entwurf auf. Es ist eine starke Grundlage, um die AfD-Stiftung auch in Zukunft von Steuergeldern fernzuhalten. Solche Erfolge sind nur möglich, weil sich Menschen gegen rechte Strukturen stark machen. Vielen Dank an alle Unterstützer*innen!