Gegen die AfD: Aktivismus in Ostdeutschland

Seit knapp zwei Monaten gehen Millionen in Deutschland für eine wehrhafte Demokratie und gegen die AfD auf die Straße. Wir erleben die größte Protestwelle seit 1949. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen noch in diesem Jahr Landtagswahlen an – hier droht die AfD stärkste Kraft zu werden. In vielen Regionen der drei Bundesländer, sind rechtsextreme Einstellungen zum Teil hegemonial. Und trotzdem stellen sich landauf landab tausende Engagierte der AfD und ihren Verbündeten in den Weg und streiten für die Demokratie und ein gutes Leben.

Ich habe mit drei von ihnen gesprochen. Cindy aus Waldheim in Sachsen, Uli aus Cottbus in Brandenburg und Pascal aus Eisenach in Thüringen geben im Interview Einblicke in ihre politische Arbeit vor Ort, in Konfrontationen mit der extremen Rechten und sagen uns, welche Hoffnungen sie mit der aktuellen Protestwelle verbinden.

AfD, Identitäre, Freie Sachsen, Reichsbürger, organisierte Rechtsextreme auf der einen Seite – Gegenprotest, engagierte Zivilgesellschaft, lokale Bündnisse gegen Rechts auf der anderen Seite. Wie ist die politische Lage bei euch vor Ort?

Uli, Cottbus: Es ist angespannt. In Cottbus und Umgebung gibt es seit Jahren verfestigte Nazi-Strukturen – das attestiert selbst der Verfassungsschutz. Unsere Stadt wird seit vielen Jahren durch Beratungsstellen und Medien als „Hotspot rechter Gewalt“ geführt. Auch der Anteil der AfD-Stimmen liegt in den Landkreisen sehr hoch bei etwa 30 Prozent. Die Extremrechten trauen sich hier, Nazi-Symbole offen auf der Straße zu tragen und drangsalieren und stören selbstbewusst progressive Demonstrationen. Das zeigt sich nicht nur in Cottbus, sondern in einigen Orten in unserer Region im südlichen Brandenburg – kürzlich wurde zum Beispiel in Herzberg eine friedliche Demonstration für Demokratie und Menschenrechte von einem LKW-Korso mit lautem Gehupe gestört.

Cindy, Waldheim: Das sieht bei uns ganz ähnlich aus! Hier in der Region sind diverse Neonazi-Gruppen aktiv, die auch untereinander gut vernetzt sind. Auch bei uns ist die Lage sehr angespannt. Es gibt seit ein paar Jahren ein Netzwerk von völkischen Siedler*innen in Leisnig und Umgebung. Die „Freien Sachsen“, eine neonazistische Partei, organisieren aktuell nahezu täglich Infostände und sammeln Unterschriften für ihre Zulassung zur Kommunalwahl. Die AfD liegt in den Wahlergebnissen und Umfragen bei über 30 Prozent. Mehrmals die Woche finden von Rechtsextremisten organisierte Autokorsos in Döbeln statt, in Waldheim seit Corona wöchentlich sogenannte „Spaziergänge“, bei denen AfD-Mitglieder Hand in Hand mit „Freien Sachsen“ marschieren.

Rechtsextreme Strukturen sind hier überall und mehr als präsent. Und sie schrecken von Angriffen und Drohungen nicht zurück. Wir selbst wurden bereits mit Autos bis nach Hause verfolgt, erhalten Drohungen oder LKWs werden einfach so abgestellt, dass man unsere Demo nicht mehr sehen kann. Aber auch der Bürgermeister wurde bereits aus dem Neonazis-Milieu bedroht: Nachdem er auf einer unserer Demos gesprochen hat, wurde er im Nachgang eingeschüchtert. Das macht natürlich was mit Menschen, die aktiv und engagiert sein wollen – die Pfarrerin aus unserem Ort traut sich nicht mehr allein zu unserer Demo zu laufen und hat immer Begleitung dabei.

Pascal, Eisenach: Über Jahre hinweg hat die rechtsradikale Kampfsportgruppierung „Knock Out- 51“ die Stadt in Atem gehalten. Die Mitglieder gingen äußerst brutal gegen alles vor, was ihnen im Weg stand, in der Regel migrantisierte Personen oder Menschen, die nicht ihr Weltbild teilen. Sie schlugen Fenster ein, überfielen mehrfach Personen und fügten ihnen schwerste Verletzungen zu, sie hantierten mit Waffen. Im Jahr 2023 wurden viele Mitglieder verhaftet und der Generalbundesanwalt hat ein Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Seitdem hat tatsächlich – glücklicherweise – die akute Bedrohungslage für Leib und Leben in der Stadt abgenommen.

Doch klar ist: So etwas wie „Knock Out“ konnte nur entstehen, weil es den gesellschaftlichen und politischen Raum dafür in einer Stadt wie Eisenach gibt und gab. Die Gefahr darf man auf keinen Fall unterschätzen. Wir erleben hier nach wie vor sogenannte „Montagsspaziergänger“, die eindeutig rechtsextrem organisiert und geprägt sind. Auch die AfD fährt stabil Wahlergebnisse über 20 Prozent ein.

Uli, Cottbus: Ich will allerdings auch loswerden, und das ist ja bei euch auch so, dass in Cottbus seit vielen Jahren verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen aktiv sind. Sie organisieren Demos oder Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus. Lange war viel Arbeit auf sehr wenigen Schultern verteilt, was oft in großen Stress und Druck unter den engagierten Menschen mündete. Einige brannten aus, manche zogen in Großstädte wie Berlin oder Leipzig. Von Rassismus betroffene Menschen kehrten meist gleich ganz Ostdeutschland den Rücken. Das ändert sich gerade zaghaft zum Besseren. 

Abgesehen davon versuchen auch die demokratischen Parteien links der Mitte, sich gegen Rechts abzugrenzen, sich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu verbünden und die Politik zu gestalten. Bei uns ist vor allem der Strukturwandel im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg dabei ein allgegenwärtiges Thema, das die politischen Themen prägt.

Hat sich seit den Enthüllungen der Correctiv-Recherche und der damit bundesweit einsetzenden Demo-Dynamik etwas bei euch vor Ort verändert?

Cindy, Waldheim: Definitiv. Alte Initiativen werden wiederbelebt, neue gegründet. Es gibt regelmäßig Demos in Waldheim und Döbeln – es ist wieder ein gewisser Aufschwung da. Allerdings: Wir sind immer noch sehr wenige Menschen, die viel Engagement schultern. 

Uli, Cottbus: Ja, die kurzfristig angekündigte Demo im Januar in Cottbus war überwältigend! Wir hatten uns in den vergangenen Wochen noch die Köpfe zerbrochen, wie wir die Leute mobilisiert bekommen in diesem Superwahljahr 2024 und plötzlich geht seit Mitte Januar ein Schwung durch die Gesellschaft! Viel mehr Menschen scheinen sich zu politisieren und abzugrenzen gegen extrem rechtes Gedankengut. Auch in den Kleinstädten in der Umgebung wurden Demos organisiert und mancherorts Initiativen gegründet. Das ist sehr motivierend!

Pascal, Eisenach: Wir freuen uns natürlich über die bundesweiten Demonstrationen und auch in Eisenach gab es „große“ Demos, die uns allen ein gutes Gefühl gegeben haben. Für uns ist aber auch klar: Die Demos sind für uns ein Auftakt, ein Politisierungsort und auch ein Ort für Vernetzung. Bei weitem aber nicht das Ende der Fahnenstange. Der Kampf gegen den Faschismus ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Deswegen freuen wir uns über alle Menschen, die Demos nicht nur als Happening sehen, sondern gemeinsam in den Austausch darüber kommen: Was ist der Grund für den Aufschwung der AfD und anderer Extremrechter? Wie kann es nach den Demos weitergehen? Und wie wird der Aktivismus nachhaltig und langfristig?

Könnt ihr denn in euren Orten und Regionen die Dynamik für eure Gruppen und Bündnisse nutzen? Ich könnte mir vorstellen, dass jetzt richtig viele Leute Lust haben, auch aktiv zu werden oder bei euch mitmachen wollen.

Uli, Cottbus: Wir freuen uns sehr, dass es viele neue Leute gibt, die uns punktuell unterstützen oder bei uns mitmachen wollen. Und klar, das geht jetzt gerade alles sehr schnell, die Lage ist sehr dynamisch und deswegen kann es natürlich auch am Anfang erstmal etwas überrumpeln für alle sein. Wir müssen jetzt einfach schauen, dass wir so viele Leute wie möglich in ihrem Aktivismus unterstützen können und der Rest wird sich schon einruckeln. Viele wünschen sich konkrete Aufgaben, die sie zuarbeiten können. Jetzt arbeiten wir daran, die Leute abzuholen und in unsere Organisation zu integrieren. Auch mit den neuen Gruppen aus dem Umkreis vernetzen wir uns, versuchen Kräfte zu bündeln und sie wo nötig zu unterstützen.

Cindy, Waldheim: Das hört sich richtig toll an! Ich kann es für uns auch nur bestätigen. Wir haben lange nicht so viele Leute zusammen bekommen, in Waldheim waren wir meistens etwas über 200 Personen. Das klingt super wenig, aber für Waldheimer Verhältnisse ist das sehr stabil. Die größte Schwierigkeit ist für uns, die sogenannte bürgerliche Mitte abzuholen. In unserer Gegend ist jede Form von Aktivismus, Demos oder Ähnlichem – und sei es noch so niedrigschwellig und bürgerlich – direkt gleich angeblich „ultra links“. Einige Menschen vor Ort fühlen sich dann schon gestört, wenn da jemand in der Runde eine schwarze Jacke an hat – während sie wegen der Temperaturen selbst schwarze Winterjacken und Mäntel tragen. Es ist absurd.

Wir probieren da wirklich viel aus, um uns breit aufzustellen, gehen immer wieder ins Gespräch und schauen auch mal über die eine oder andere Sache im Gespräch hinweg. Es ist natürlich wichtig auch die eigenen Grenzen zu kennen. Das ist oft eine Gratwanderung zwischen möglichst viele Menschen abholen, aber die eigenen Prinzipien nicht verlieren und dann auch noch in der eigenen Gruppe einen Konsens finden – das ist am Ende auch eine strategische Frage, die sehr wichtig ist.

Wenn man in den sozialen Netzwerken die vielen Demos im ganzen Land beobachtet, fällt mir immer wieder auf, dass viele Menschen die Demos im Osten beklatschen. Gerade Menschen aus dem Westen schreiben dann, wie mutig wir Leute im Osten wären. Was macht das mit euch, wenn ihr sowas lest?

Uli, Cottbus: Ich finde es stimmt ja auch: Es gehört durchaus mehr Mut und Überzeugung dazu, in ländlichen Regionen auf die Straße zu gehen, wo AfD-Stammtischparolen und Neonazis zum Alltag gehören. Anders als in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Köln sitzt unreflektierter Rassismus und zum Teil extrem rechtes Gedankengut am Kaffeetisch, im Sport- und Kleingartenverein, auf der Teamsitzung, bei der Fortbildung, in der Nachbarwohnung, fährt in der Straßenbahn mit … Die „Bubble“ endet an der Haustür. Daher finde ich es durchaus angemessen, diesen Mut anzuerkennen und die Leute auch weiter zu ermutigen.

Andererseits sollte klar sein, dass Rechtsextremismus kein ausschließlich ostdeutsches Problem ist und wir am besten überall versuchen, die Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte zu verteidigen. Die Demos in allen Regionen Deutschlands tragen zur Motivation bei, von der wir auch für unser Engagement in Brandenburg zehren. Mein Wunsch wäre einfach: Kommt doch mal vorbei! Fahrt in die kleinen Orte, nehmt euer Bündnis oder eure Gruppe mit und unterstützt Initiativen auf dem Land. Gerade dann, wenn es darum geht, auch mal Viele zu sein.

Cindy, Waldheim: Ich schließe mich da Uli an. Ich würde noch hinzufügen, dass es nicht ausschließlich darum geht, Viele zu sein wegen des Pressebilds oder so. Sondern es geht auch ganz basal darum, Menschen vor Ort zu schützen – das geht eben am besten mit Masse. Der Ladenbesitzer vom Markt traut sich vielleicht eher an der Kundgebung teilzunehmen, wenn er die Chance hat, in der Menge etwas unterzugehen. Andernfalls muss er damit rechnen, dass er bedroht wird oder seine Kunden verliert oder beides.

Pascal, Eisenach: Und man muss ja sagen, dass es eben nicht nur Twitter-Kommentare ausm Westen gibt, sondern auch wahnsinnig viele Demos und Aktionen dort vor Ort. Darüber freuen wir uns total. Aus unserer Erfahrung hier vor Ort wissen wir einfach, wie heilsam es sein kann, wenn man in seinem Ort als Jugendlicher eine Demo gegen Rechts sieht – das ist es erstmal egal, ob Ost oder West. Solange die lokalen Voraussetzungen erstmal schlecht sind, ob stockkonservativ bis hin zu aktiven Bedrohungslagen, macht jede Aktion, Demo oder Veranstaltung Mut und ist ein Lichtblick. Uns ist wichtig zu sagen: Rechtsextremismus ist kein Ost- oder West-Problem! Wir haben es mit einem gesamtdeutschen Problem zu tun und ich bin unendlich dankbar für jeden Menschen, der in Deutschland auf die Straße gegen Rechts geht.

Was wünscht ihr euch mit Blick auf die Wahlen und euer Engagement?

Cindy, Waldheim: Wir wünschen uns, dass wir die Menschen wenigsten dazu bewegen können, wählen zu gehen. Jede Stimme zählt da. Und ja, auch, dass es mit der Bündnisarbeit weitergeht. Es ist super wichtig, Demokratie im Alltag mitzugestalten. Wir werden es nicht schaffen, die nächsten Monate jede Woche ein bis zwei Demos oder Kundgebungen zu organisieren. Da muss noch mehr passieren und besser verteilt werden. Am Ende können nicht immer die selben 20 Personen für 5 Städte in der Gegend alles machen. Ein ganz ganz großer Wunsch von mir persönlich ist es, dass sich die Menschen endlich positionieren, das ist hier leider nicht selbstverständlich – aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg!

Uli, Cottbus: Wir hoffen natürlich, dass diese Politisierung nicht bis zu den Wahlen verpufft. Bis dahin jedes Wochenende auf Demos zu gehen? So viel Ausdauer ist unrealistisch. Daher versuchen wir auch einen Weg zu finden, mit dem wir das Interesse der Leute nicht verlieren, aber uns allen auch nicht zu viel abverlangen. Wir machen das hier alle freiwillig und on-top. Es muss also irgendwie mit dem Alltag der Leute vereinbar sein. Held*innentum und das dazugehörige Ausbrennen können wir uns eigentlich nicht leisten und wollen das lieber solidarisch miteinander wuppen. Wir wünschen uns, dass bei den Wahlen mehr Menschen wählen gehen, Personen mit schwankender Meinung sich gegen die AfD entscheiden und die AfD große Verluste einsteckt.

Pascal, Eisenach: Ich kann den beiden eigentlich nicht mehr wirklich was hinzufügen. Ich wünsche mir Menschen, die sich abseits der Demonstrationen im Alltag positionieren und so in ihre Freundeskreise, Netzwerke und Vereine reinwirken. Ich wünsche mir, dass die Demos ein Anschub sind für eine Zivilgesellschaft, die sich nicht scheut oder schämt, das Wort „Antifaschismus“ stolz in den Mund zu nehmen.

Cindy, Waldheim: Ich glaube, wir erleben gerade ganz viele Lichtblicke. Und dann gibt es aber auch nach jedem Lichtblick oft direkt wieder einen Dämpfer. Aber wir machen weiter. Eingestaubte Strukturen, die wieder aktiviert werden und neue Kontakte durch die deutschlandweite Protestwelle zeigen aber, dass wir nicht alleine sind – das motiviert sehr.

Uli, Cottbus: Total! Die aktuelle Welle an Demonstrationen ist sehr motivierend. Und die Sehnsucht nach einem schönen Leben für alle motiviert uns!

Danke euch!