Warum das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden muss
Die AfD könnte Einfluss auf Deutschlands oberstes Gericht ausüben. Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht nun besser schützen. Lies hier, warum eine Gesetzesänderung gerade jetzt wichtig ist und warum das Bundesverfassungsgericht in Gefahr ist.
Karlsruhe: AfD-Richter*innen urteilen am höchsten Gericht des Landes. Eine beängstigende Vorstellung – und sie könnte bald Realität werden. Schneidet die AfD bei der nächsten Bundestagswahl sehr gut ab, dann könnte sie das Bundesverfassungsgericht massiv schwächen und möglicherweise sogar eigene Richter*innen entsenden. Das Gericht in Karlsruhe wacht über unser Grundgesetz. Schafft es die AfD, ihre Leute dort zu installieren, können die Rechtsextremen ihre Umsturzpläne aus dem Herzen der Justiz vorantreiben.
Bundesverfassungsgericht schützen
Schon mehr als 350.000 Menschen fordern gemeinsam mit Campact, das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu schützen.
Die Justiz unterwandern, um den Rechtsstaat zu schwächen: Diese Taktik haben Demokratiefeinde in anderen Ländern bereits erfolgreich angewandt. So zum Beispiel die ehemalige PiS-Regierung in Polen: Sie hat das oberste Gericht des Landes gezielt mit ihren Gefolgsleuten besetzt, um antidemokratische Entscheidungen durchzusetzen. Ähnliches ist in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán passiert.
Was macht das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes, also der Verfassung der Bundesrepublik. Es ist das höchste Gericht Deutschlands und stellt sicher, dass die Grundrechte aller Menschen in Deutschland gewahrt werden. Außerdem hat das Gericht eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag.
Wie lässt sich das Bundesverfassungsgericht schützen?
Der Bundestag kann die Regeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz verankern. Dann bräuchte es für Änderungen, die das höchste Gericht betreffen, künftig nicht nur eine einfache, sondern eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Eine solche Änderung des Grundgesetzes fordern viele Expert*innen, darunter auch ehemalige Verfassungsrichter*innen.
Wenn die AfD mehr als 1/3 der Sitze im Bundestag hat, dann könnte sie die Wahl der Richter*innen blockieren – so lange, bis sie eigene Leute nach Karlsruhe schicken kann. Um das zu verhindern, braucht es dringend eine Regelung, die es erschwert, die Wahl neuer Verfassungsrichter*innen zu blockieren. Möglich wäre etwa ein Gremium, das neue Verfassungshüter*innen ernennen kann, wenn im Parlament keine Mehrheit für neue Richter*innen zustande kommt. Fachleute schlagen hierfür den Bundesrat oder die Präsidien der obersten Gerichte vor.
Warum kann der Schutz des obersten Gerichts nicht warten?
Um das Verfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung zu schützen, brauchen die demokratischen Parteien eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Sollte die AfD nach der nächsten Bundestagswahl mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, wäre es zu spät.
Darum fordern wir jetzt mit einem Appell von allen demokratischen Parteien: Schützt das Verfassungsgericht – bevor es zu spät ist!