Extrem rechte Parteien in Europa

In immer mehr EU-Staaten sind rechte Parteien an der Regierung beteiligt – oder haben sie sogar übernommen. Schon bei der letzten Europawahl 2019 gab es einen starken Zuwachs bei rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien; viele zogen erstmals ins Europaparlament ein. Diesmal könnte es noch schlimmer kommen.

Rechte Fraktionen im Europaparlament

Organisiert sind die Parteien im Europäischen Parlament in zwei Fraktionen. Der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) gehören etwa die polnische PiS und die italienische Fratelli d’Italia an.

Noch weiter rechts zu verorten ist die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID). In diesem Bündnis haben sich rechtspopulistische, nationalistische und rechtsextreme Parteien aus aktuell acht Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen. Hier sind etwa die Österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National um Marine Le Pen vertreten.

AfD: Zu extrem für die extreme Rechte

Auch die AfD gehörte der ID-Fraktion an – doch die verharmlosenden Aussagen zur SS von Maximilian Krah waren selbst der extremen Rechten zu extrem; die Fraktion hat die AfD ausgeschlossen.

Ob die AfD sich nach der Europawahl einer anderen Fraktion anschließen wird, ist ungewiss. Für eine neue Fraktion müssten sich mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten zusammenschließen – eine große Herausforderung. Und mit ihren radikalen Positionen dürfte es die AfD bei der EKR schwer haben. Besonders in ihrer Haltung zu Russland weichen die Fraktionen deutlich voneinander ab; die PiS und die Fratelli d’Italia sind harte Kritiker Putins. Auch bei Fragen zur Migrationspolitik gibt es Differenzen zwischen den rechten Parteien, genau wie bei der Frage, ob die jeweiligen Mitgliedsländer aus dem Euro oder der EU austreten sollten.

Trotz Streit und Zerwürfnissen unter den rechten und rechtsextremen Parteien im Europaparlament – unterschätzen sollte man ihre Gefahr nicht. Insgesamt gehen Expert*innen von einem starken Rechtsruck im Parlament aus. Bei der Fraktion Identität und Demokratie rechnen sie mit einem Zuwachs von 40 Sitzen, bei der EKR könnten 18 neue Abgeordnetenmandate hinzukommen.

Lies jetzt, welche rechten und rechtsextremen Parteien bei den Europawahlen drohen, noch stärker zu werden.

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Danks Folkeparti (DF) – Dänemark

Die Danks Folkeparti („Dänische Volkspartei“) ist seit langer Zeit fest in der dänischen Politik verankert. Unter ihrem Einfluss ist Dänemark nach rechts gerückt und hat mittlerweile eines der schärfsten Einwanderungsgesetze Europas. Das Programm der Partei fokussiert sich auf Migrationsthemen – sie fordert die komplette Schließung der Grenzen und will, dass Asylanträge außerhalb von Dänemark bearbeitet werden. Aktuell hat die DF ein Mandat im Europaparlament.

Perussuomalaiset (PS) – Finnland

Die rechtspopulistische Partei PS („Die Finnen“) ist seit den nationalen Wahlen 2023 die zweitstärkste Kraft im finnischen Parlament. Sie steht in den Prognosen zur Europawahl 2024 ebenfalls stark da. Ihre Mitglieder geraten regelmäßig wegen rassistischer und sexistischer Äußerungen in die Kritik. Die Partei ist unter anderem gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder und für eine restriktive Immigrationspolitik. Sie betrachtet die Einwanderungspolitik als gescheitert und fordert die Rückkehr von Migrant*innen in ihre Heimatländer. Die PS fordert, dass Finnland sich nichts von der EU vorschreiben lässt – die Bewahrung eines „traditionellen Finnentums“ ist ihr oberstes Ziel.

Rassemblement National (RN) – Frankreich

Der Rassemblement National wurde 2018 als Nachfolgepartei des rechtsextremen Front National gegründet. Unter Marine Le Pen verfolgt die Partei das Ziel, als rechtspopulistische Partei gemäßigter zu wirken und breitere Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Die Partei gibt sich gerne einen sozialen Anstrich, um die nach wie vor rechtsextreme Ausrichtung ihres Programms zu verdecken. Marine Le Pen will nach eigener Aussage die Identität, die Werte und die Souveränität des Landes verteidigen – gegen den Islam, gegen korrupte Politiker, gegen die Macht Brüssels und gegen eine vermeintlich ausufernde Globalisierung. Mit dieser antimuslimischen und antieuropäischen Haltung wurde die Partei bei der letzten Europawahl stärkste Kraft in Frankreich.

Mit 16 Abgeordneten ist der Rassemblement National dann auch die größte Partei in der ID-Fraktion im Europaparlament. Der RN sprach sich nach Maximilian Krahs verharmlosenden Aussagen zur SS gegen eine weitere Zusammenarbeit der AfD aus – und stieß den Ausschluss der AfD aus der Fraktion an. Mit diesem nach außen hin gemäßigten Kurs scheint die Partei weiter gut zu fahren: In den Umfragen zur Europawahl liegt ihr Spitzenkandidat Bardella mit rund 32 Prozent vor allen anderen Parteien.

Reconquête! – Frankreich

Die rechtsextreme Partei wurde 2021 von Eric Zemmour gegründet, um seine Präsidentschaftskandidatur zu unterstützen. Das Programm der Partei ist stark nationalistisch und rassistisch – und setzt hauptsätzlich auf eine extrem scharfe Asylpolitik. Reconquête! (deutsch „Rückeroberung“) wird der Identitären Bewegung zugerechnet. Laut Umfragen könnten die Rechtsextremen, die von Marion Maréchal – Nichte von Marine Le Pen – angeführt werden, rund 6 Prozent der Stimmen erreichen.

Fratelli d’Italia (FdI) – Italien

Die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (dts. „Brüder Italiens“) gewann 2022 die nationalen Wahlen in Italien – und stellt mit Giorgia Meloni die Ministerpräsidentin. Sie regiert in einer Koalition mit den extrem rechten Parteien Forza Italia und Lega. Die Partei hetzt gegen Migrant*innen, vertritt ein erzkonservatives Familienbild und steht für den Slogan „Italien zuerst“. Das, was sie als die italienische Kultur, Tradition und Identität begreift, soll verteidigt werden: Italienische Belange stehen vor europäischen Interessen. Die Fratelli d’Italia stellt bislang 10 Abgeordnete, die Teil der EKR-Fraktion sind.

Aktuell liegt die Partei in Umfragen mit 27 Prozent weit vorne, Meloni selbst wirbt für ihre Wahl – auch wenn sie am Ende wohl nicht ins Europaparlament gehen wird; eine sogenannte Scheinkandidatur. Unter dem Motto „Italien verändert Europa“ kündigt Meloni an, die Machtverhältnisse in der EU verschieben zu wollen. Wie in Italien will sie die Mitte-Rechts-Kräfte vereinen und linke Position in die Opposition verbannen.

Partij voor de Vrijheid (PVV) – Niederlande

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders wurde bei den Parlamentswahlen 2023 klar stärkste Kraft – mit islamfeindlichen und rassistischen Positionen. Wilders plante etwa ein Verbot von Moscheen und des Korans, Grundrechte von Muslim*innen wollte er massiv einschränken. Um auf Koalitionspartner*innen zuzugehen, ruderte er zwar zurück. Doch auch das neue niederländische Regierungsbündnis strotzt vor extrem rechten Positionen, plant etwa das strengste Asylgesetz aller Zeiten und will wieder Grenzkontrollen einführen. 

Wilders ist außerdem Befürworter des „Nexit“ – dem Austritt der Niederlande aus der EU. Aktuell ist die Partei zwar mit keinen Abgeordneten im Europaparlament vertreten, das wird sich bei der kommenden Wahl aber ändern, laut Umfragen könnte die PVV auf 9 Sitze kommen.

Prawo i Sprawiedliwość (PiS) – Polen

Die rechtsnationale, katholisch-konservative und EU-skeptische PiS-Partei stellte von 2015 bis 2023 die Regierung Polens. Die PiS versuchte, Presse und Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen und schränkte die Rechte von Frauen und queeren Personen massiv ein. In der Migrationspolitik fuhr die Partei eine extrem rassistische Linie; immer wieder wurde von Pushbacks an den militärisch gesicherten Außengrenzen berichtet.

Doch Polens Bevölkerung stemmte sich gegen den Rechtsruck: Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2023 verlor die PiS bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung ihre Mehrheit; zuvor gab es in polnischen Städten immer wieder Massenproteste gegen die Regierung. Das macht Hoffnung für die Europawahlen: Die PiS hat mit aktuell 24 Abgeordneten in der EKR großen Einfluss. Laut Umfragen dürften es dieses Mal deutlich weniger werden.

Fidesz – Ungarn

Die Fidesz („Ungarischer Bürgerbund“) ist eine rechtspopulistische Partei, die seit 2010 in Ungarn regiert. Unter dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán rückte die Partei immer weiter nach rechts. Orbán hat das Land zur Autokratie umgebaut; er nimmt massiven Einfluss auf die Medien und hat ein Wahlgesetz auf den Weg gebracht, das die Mehrheit der Partei de facto festschreibt. Transparency International listete Ungarn 2022 unter anderem wegen dieser antidemokratischen Regierungspraktiken als korruptestes EU-Land.
 
Bei der letzten Europawahl kam Fidesz auf 52,6 Prozent der Stimmen. Die Abgeordneten waren zunächst Teil der Europäischen Volkspartei (EVP; in dieser Fraktion ist etwa auch die CDU/CSU). Nachdem die EVP jedoch plante, die Fidesz auszuschließen, trat diese 2021 selbst aus.

Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) – Österreich

„EU-Wahnsinn stoppen“ – mit Wahlplakat-Sprüchen wie diesen tritt die FPÖ zur Europawahl an. Die rechtsextreme und nationalistische Partei war bereits mehrfach an Regierungen beteiligt; zuletzt von 2017 bis 2019. Die „Ibiza-Affäre“ um den damaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache führte dann aber zum Bruch der Regierungskoalition. Wie die AfD hat sich auch die FPÖ immer weiter radikalisiert. Expert*innen beobachten, wie vor allem die Jugendorganisation der FPÖ, die Freiheitliche Jugend, mit der rechtsextremen Szene verschmilzt und der Identitären Bewegung nahesteht.

Die FPÖ ist in Österreich auf Erfolgskurs. Sie schaffte es zuletzt in mehrere Landesregierungen, die Umfragen für die Nationalratswahlen führt sie seit Monaten mit um die 30 Prozent an – ähnlich hoch fällt die Zustimmung bei den Umfragen zur EU-Wahl aus. Damit dürfte sie bald deutlich stärker in der ID-Fraktion vertreten sein.