Wir lassen CumEx-Täter*innen nicht davon kommen!
Sie ist dem größten deutschen Steuerraub auf der Spur: Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker. Doch Politik, Behörden und Staranwälte versuchen immer wieder, die Staatsanwältin auszubremsen. Die Organisation Finanzwende und über 80.000 WeAct-Unterzeichner*innen halten dagegen – mit Erfolg!
Seit Jahren treibt die Staatsanwältin Anne Brorhilker die Ermittlungen gegen Banken und Großinvestoren voran, die den deutschen Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben. Im Sommer 2023 sollte ihre Arbeit sabotiert werden – diesmal von NRW-Justizminister Limbach.
CumEx – Deutschlands größter Steuerraub
Acht Anklagen hat Brorhilker bisher erhoben, fünf Prozesse endeten mit fünf Verurteilungen. Im September vergangenen Jahres sollten zwei weitere wichtige Prozesse beginnen: gegen Ulf Johannemann, den Steuerchef der Großkanzlei Freshfields, der bei deren Milliardenbetrug geholfen haben soll, und gegen Christian Olearius. Letzterer war lange Zeit Chef und Miteigentümer des Hamburger Bankhauses Warburg. Ihm wirft Brorhilker besonders schwere Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte vor. Und genau an dieser Stelle sollte ihre Arbeit sabotiert werden.
Petition: CumEx-Täter*innen nicht davon kommen lassen
Mehr als 80.000 Menschen fordern auf WeAct Unterstützung für Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der Speerspitze im Kampf gegen Finanzkriminalität in Deutschland.
CumEx-Chefermittlerin Anne Brorhilker droht Entmachtung
NRW-Justizminister Limbach (Grüne) wollte der Chef-Ermittlerin die Hälfte ihrer Fälle und Mitarbeiter*innen wegnehmen. Das rief sogar die Kölner Generalstaatsanwaltschaft auf den Plan, die deutliche Kritik äußerte. Doch Limbach hielt an seinen Plänen fest.
Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, wandte sich die Bürgerbewegung Finanzwende direkt an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die Forderung war klar: politische Rückendeckung für die Ermittlerin und eine lückenlose Aufklärung des Cum-Ex-Skandals. Mehr als 80.000 Menschen unterzeichneten die Petition. Nur wenige Tage später war die Kampagne gewonnen: Am 12. Oktober 2023 ruderte der zuständige NRW-Justizminister Limbach zurück – und gab die umstrittenen Pläne für die Cum-Ex-Abteilung auf.
Stattdessen bekam das Team von Anne Brorhilker vier neue Stellen, um die Ermittlungen gegen die über 1.700 Cum-Ex-Straftäter*innen weiter voranzutreiben. Das hatte Limbach selbst noch kurz zuvor ausgeschlossen.
Aufklärung von Steuerbetrug
Petition: Illegale Parteispenden ahnden
Über 70.000 Menschen fordern auf WeAct, dass der Bundestag illegale Parteispenden, die mit Erwartungen verbunden sind, wirksam sanktioniert.
Die Bürgerbewegung Finanzwende kämpft seit Jahren für die Aufklärung von CumEx, CumCum und Co. Doch während CumEx immer wieder für öffentliche Aufregung sorgt, schlummern die CumCum-Aktiendeals im Dunkeln. Dabei geht es um die gleiche Masche und um einen geschätzten Schaden von über 28 Milliarden Euro. Bei CumCum werden – wie bei CumEx – Geschäfte rund um den Dividendenstichtag so arrangiert, dass am Ende Steuern erstattet werden, auf die der*die Empfänger*in keinen Anspruch hatte. Viele Täter*innen haben sich so Milliardenbeträge erschlichen.
Für Finanzwende steht fest: Bei CumEx wird der Staat immer noch vorgeführt und die Täter*innen lachen sich ins Fäustchen. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird durch das Agieren verschiedener Politiker*innen wie Limbach massiv geschwächt – Grund genug, um zu verzweifeln und sich entsetzt abzuwenden. Doch das würde nur den Finanzkriminellen in die Hände spielen. Umso wichtiger ist es für die Bürgerbewegung Finanzwende, verständlich über Deutschlands größten Steuerraub zu informieren und aufzuklären.
Dazu gehört auch, denjenigen den Rücken zu stärken, die gegen Steuerkriminelle ermitteln – wie Cum-Ex-Jägerin Brorhilker. Gemeinsam haben wir so eine gravierende politische Fehleinschätzung gestoppt – doch trotz dieses Erfolges sind wir im Kampf gegen CumEx noch lange nicht da, wo wir sein müssten. Im kommenden Jahr steht das von Limbach angekündigte Maßnahmenpaket erneut auf dem Prüfstand. Und da werden wir ganz genau hinschauen!
Update 26. Juni 2024: Seit Juni 2024 ist die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Als Teil der Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick kämpft sie dort weiter für eine bessere Verfolgung von Finanzkriminalität in ganz Deutschland.
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