Wie Du jetzt Aktivismus in Ostdeutschland unterstützen kannst

Nachdem im thüringischen Landkreis Sonneberg der AfDler Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt wurde, hat sich die rechtsextreme Gewalt im Landkreis verfünffacht. Laut „ezra“, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen, ist Sonneberg damit ein neuer Hotspot rechter Gewalt in Thüringen. Das ist die reale, gewalttätige Konsequenz von AfD-Wahlerfolgen.

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen in wenigen Wochen Landtagswahlen an. Dass die AfD dabei stärkste Kraft werden könnte, ist nicht unwahrscheinlich. Noch ist nicht auszumalen, was auf den Straßen dieser Bundesländer passiert, wenn die Rechtsextremen erstmals landesweit in die Nähe echter Macht kommen. Klar ist: Das wird gewalttätigen, faschistischen Kräften mächtig Auftrieb geben. Gewalt wird zunehmen, Angriffe auf Geflüchtete, Andersdenkende oder queere Menschen sich intensivieren. Der Aktivismus in Ostdeutschland muss dagegenhalten.

Aktivismus in Ostdeutschland vor und nach den Landtagswahlen

Glücklicherweise gibt es in allen drei Bundesländern viele Menschen, die sich gegen den Rechtsruck einsetzen – ob im Stadtteil, einer Nachbarschaftsinitiative oder im lokalen Bündnis. Sie sind besonders im Fadenkreuz der AfD. Nicht nur durch ihre Gewalt, sondern auch durch politische Interventionen der AfD. Seit Jahren machen die Rechten in den Parlamenten Stimmung gegen Vereine und Initiativen, wollen ihnen das Geld streichen. Ist die AfD stark, kann sie diese Forderungen in Ausschüssen auch umsetzen – und so ihr missliebige Vereine ausbluten lassen. Deswegen brauchen diese Initiativen jetzt Unterstützung. Drei Ansätze, mit denen Du jetzt helfen kannst.

1. Komm zu Aktionen

Vor den Landtagswahlen (und sicher auch danach) wird es Demonstrationen in allen drei Bundesländern geben. Jede Person, die schon mal auf einer Demonstration war, weiß: Es kommt auch darauf an, wie viele Menschen dort sind. Das beeinflusst nicht nur die Öffentlichkeit und die Berichterstattung, sondern sendet auch ein Signal in die Region und an die Initiativen. 

Jetzt kommt es auf Dich an: Nimm an den Demos teil. Organisiere eine gemeinsame Zug- oder Busanreise aus Deiner Region. Nimm vorher Kontakt zu den organisierenden Bündnissen vor Ort auf und frag, welche Unterstützung sie sich wünschen. Raus auf die Straße!

2. Spende Geld

Begegnungscafé der Geflüchtetenhilfe, selbstverwaltetes Jugendzentrum oder Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt; Beratung für queere Jugendliche, Angebote für Migrant*innen auf Jobsuche, Demokratieprojekte für Schüler*innen. Viele Angebote dieser Initiativen laufen über Vereine – oft gefördert durch Mittel der Kommune, des Landes oder des Bundes. Die Gelder für diese wichtige Arbeit stehen schon jetzt auf dem Prüfstand. Die AfD wird in den Haushaltsausschüssen alles daran setzen, diese Mittel zu streichen. Um diese wichtige Arbeit langfristig zu sichern, brauchen die Vereine und Initiativen Geld und finanzielle Unabhängigkeit. 

Klar ist auch: Vereine bilden nur einen Teil der wichtigen Demokratiearbeit im Osten ab. Viele Bündnisse und Initiativen arbeiten ohne Rechtsform, ehrenamtlich neben der eigentlichen Arbeit. Das Polylux Netzwerk unterstützt sie langfristig, Campact auch. Wer solche Netzwerke und Organisationen unterstützt, unterstützt also auch den Aktivismus in Ostdeutschland.

3. Komm rüber!

Besuche den Osten. Mach Urlaub bei uns. Und vor allem: Besuche Initiativen, Läden und Vereine. Komm mit den Aktiven vor Ort ins Gespräch. Informiere Dich über die Lage im Land – sie ist oft deutlich komplexer, als Zeitungen oder soziale Netzwerke uns glauben lassen. Gespräche und Eindrücke vor Ort sind perfekt, um Vorurteile abzubauen und in Kontakt zu kommen. Denn ja: Wir haben hier Nazis. Und sie sind viele. Aber nicht jeder Landstrich ist gleich und nicht überall bekommst du es sofort mit Gewalt zu tun. Schau es Dir an und lerne kennen, was es heißt, hier zu leben. Und wer weiß – vielleicht ergeben sich daraus längerfristige Kontakte, Beziehungen und Unterstützungsformate. 

Verstehen wir uns nicht falsch: Was es braucht, ist langfristige (Zusammen)Arbeit. Jetzt, kurz vor den Wahlen, in blinden Aktionismus zu verfallen, zu sagen, JETZT wäre die Zeit zu handeln, verkennt den Ernst der Lage. Neonazistische und rechte Strukturen sind über Jahrzehnte in Ostdeutschland gewachsen. Alle, die wirklich meinen, mit einem schnellen Besuch bei einer Demo in Erfurt und einer 100-Euro-Spende für eine Initiative in Dresden sei es getan und alle Probleme gelöst, muss ich leider enttäuschen. 

Die Landschaft hier ist schön, die Mieten in vielen Orten günstig – zieht doch einfach zu uns. So wie es die westdeutschen Neonazis Anfang der 90er in Massen gemacht haben. Rechte Landnahme in ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten ist seit Jahrzehnten ein akutes Thema. Vielleicht braucht es das mal von links! Kommt rüber zu uns – dann verändern sich beim nächsten Mal auch die Wahlergebnisse.