Montagslächeln: Wieder Streit um Haushalt 2025

Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat beim Haushalt 2025 eine Linie übertreten – ganz metaphorisch betrachtet. Karikaturist Markus Grolik wiederum nimmt die Olympischen Spiele 2024 in Paris zum Anlass, um den „Linienübertritt“ auch sportlich darzustellen. Demnach muss Lindner zurück an die Startlinie und einen neuen Versuch starten.

Der Bundeshaushalt 2025 war eigentlich schon beschlossen, die Politiker*innen gehen in die politische Sommerpause, Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Urlaub. Da kommt auf einmal Lindner mit einer ungewöhnlichen Überraschung um die Ecke: Er hatte nach einem mit Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gefundenen Kompromiss zum Haushalt 2025 mehrere Vorhaben verfassungsrechtlich und wirtschaftlich prüfen lassen. Laut dem aus der Prüfung entstandenen Gutachten gibt es verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung. Der Minister kündigte entsprechende Nachverhandlungen über den Haushalt an.

Verschiedene Politiker*innen kritisieren Lindner für sein Vorgehen. So sagt zum Beispiel SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ARD:

Sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen und zu sagen, war alles nicht so gemeint, ist kein guter Stil.

Dies gelte erst recht für die Veröffentlichung, während sich der Kanzler im Urlaub befinde. „Das kann man nur als Selbstvermarktung begreifen.“
Nach der Sommerpause gehen die Verhandlungen in der Ampel um den Haushalt 2025 also weiter.