Was ist eine Sperrminorität?
In Bezug auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fällt zuletzt öfter das Wort „Sperrminorität“. Aber was ist das eigentlich? Wir erklären, warum der Begriff im Kontext der Landtagswahlen so wichtig ist.
Der Begriff Sperrminorität heißt ganz allgemein: Eine Minderheit hat bei einer Abstimmung die Möglichkeit, einen bestimmten Beschluss zu verhindern (zu „sperren“). Dafür reicht es, wenn diese Minderheit einen bestimmten Prozentsatz der nötigen Sitze erreicht, die für die Abstimmung notwendig sind. Bei vielen Vereinen, Genossenschaften oder Gesellschaften sind zum Beispiel qualifizierte Mehrheiten (Dreiviertelmehrheit, Zweidrittelmehrheit, etc.) nötig, um einen Beschluss zu verabschieden. Erlangt eine Partei oder Positionsgruppe dann einen Anteil von über einem Viertel oder einem Drittel, kann sie die Sperrminorität bilden.
Auch auf politischer Ebene gibt es solche Vorgaben für Abstimmungen. Im Rat der Europäischen Union, der für die Beschlüsse der meisten europäischen Gesetze verantwortlich ist, gibt es ebenfalls bestimmte Beteiligungssätze, die erreicht werden müssen. Die Stimmen sind hier zusätzlich noch gewichtet, je nach Größe des Landes.
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Wo eine Sperrminorität Dich direkt betrifft
Nun ist sowohl die Gesetzgebung, als auch die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene nochmal weiter vom eigenen Alltag entfernt – obwohl die EU-Politik natürlich an vielen Stellen einen Einfluss auf das eigene Leben hat. Noch direkter betreffen Dich mögliche Sperrminoritäten allerdings in der Landespolitik. Denn dort gibt es keine weiteren Gewichtungsverfahren, die bei Abstimmungen angewandt werden. Wenn eine Partei eine gewisse Anzahl an Stimmen hat, trägt sie Entscheidungsmacht: Aktiv als Regierungspartei oder passiv als mögliche Sperrminorität.
Beispiel: Landtag in Thüringen
Am Beispiel Thüringen wird das aktuell ganz deutlich. Denn die thüringische Verfassung sieht vor, dass besonders wichtige Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit im Landtag brauchen. Dazu gehören Änderungen der Landesverfassung und die Ernennung neuer Verfassungsrichter*innen.
Erlangt eine einzelne Partei mehr als ein Drittel der Stimmen, hat sie zwar keine Mehrheit, kann aber ihre – durch die Sperrminorität gewonnene – Vetomacht nutzen, um die Landesregierung de facto zu erpressen. In Thüringen trifft das aktuell auf die AfD zu, die laut Umfragen mehr als ein Drittel aller Stimmen erreichen könnte. Ihre Zustimmung und ihr Wohlwollen im Landtag könnte sie von politischen Zugeständnissen abhängig machen – und so ihre rechtsextreme Politik auch ohne Regierungsbeteiligung in Thüringen durchsetzen.
Beispiel: Landtag in Sachsen
Auch in Sachsen verlangt die Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit für wichtige Entscheidungen. Und auch in Sachsen strebt die AfD nach Macht. Bei der Landtagswahl am 1. September könnte sie über ein Drittel der Sitze holen und so wichtige Entscheidungen der Landesregierung blockieren oder sie unter Einforderung von politischen Zugeständnissen verändern. Änderungen der Landesverfassung, Ernennung von Richter*innen und Notstandsgesetze nach Naturkatastrophen wären ohne die Stimmen der AfD nicht mehr möglich.
In Sachsen wirbt die CDU gerade massiv um progressive Stimmen. Damit verschärft sie das Problem noch zusätzlich. Denn die CDU behauptet, dass ihr Wahlsieg die AfD schwächen würde. Doch das Gegenteil trifft zu. Verpassen SPD, Linke oder Grüne den Einzug in den Landtag, gehen ihre Mandate unter anderem an die AfD. Diese würde somit mehr Sitze erhalten, als ihr gemäß ihres Stimmenanteils zustünden. Das CDU-Argument, nur sie könne verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird, ist irreführend. Es geht nicht um erste und zweite Plätze. Wir müssen verhindern, dass die AfD eine Vetomacht gewinnt.
Lies auf dieser Sonderseite mehr dazu, warum ganz besonders progressive Parteien in Sachsen Deine Unterstützung brauchen und warum gerade die Briefwahl eine wichtige Rolle spielt:
Gerade die Wahlergebnisse aus Leipzig und Dresden sind bei dieser Wahl wichtig. Warum das so ist, und welche Kandidat*innen explizit Deine Stimme brauchen, liest Du auf dieser Seite:
Die AfD begrüßt den Kampf der CDU um progressive Stimmen. AfD-Kandidat Jörg Urban malt sich bereits aus, dass SPD, Grüne und Linke den Einzug in den Landtag verpassen – und damit theoretisch sogar eine Alleinregierung der AfD möglich wäre. Damit es nicht so weit kommt, sind zwei Dinge wichtig: Möglichst viele Menschen müssen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zur Wahl gehen und strategisch wählen. Nur so lässt sich die zunehmende Macht der AfD eindämmen.
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