Erfolg: Keine Steuermittel für Flugtaxi-Start-up
Im März wollte Verkehrsminister Volker Wissing bis zu 150 Millionen Euro in deutsche Flugtaxi-Start-ups investieren. Doch daraus wird wohl erstmal nichts. Haushälter*innen der Ampelkoalition lehnten den Vorschlag ab. Und erfüllten damit die Forderung einer WeAct-Petition.
„Das ist doch Steuerverschwendung,“ dachte sich Jacob Fricke im März 2024, als er von den Plänen des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) hörte. Der Minister plante damals Investitionen von bis zu 150 Millionen Euro in das Flugtaxi-Start-up „Volocopter“. Und das mitten in der Haushaltskrise.
Das Engagement des Verkehrsministers sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Gegen die Pläne des Verkehrsministers startete Jacob eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Seine Forderung: keine Subventionierung des Flugtaxi-Start-ups Volocopter. Und er hatte vollen Erfolg. In wenigen Tagen erreichte die Petition mehr als 100.000 Unterschriften. Die Haushälter der Ampelkoalition sprachen sich am 17. Oktober gegen die Subventionen aus – und erfüllten damit die Forderung seiner Petition.
Kennst Du schon die Petition: „Wir Fahren Zusammen – Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“?
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Ziel erreicht?
Zwischen März und Oktober 2024 hat sich natürlich einiges getan. Unter anderem ging es den Verhandler*innen der Ampel im Oktober nun um Subventionen für ein anderes Flugtaxi-Start-up namens Lilium. Dabei ging es auch um eine andere Summe: Bund und Freistaat Bayern wollten jeweils 50 Millionen Euro für das Unternehmen bürgen. Bayern machte seine Bürgschaft abhängig von der Zusage des Bundes. Doch die Ampel entschied, die Subventionierung nicht zu unterstützen. Damit entfällt die gesamte Förderung für das Unternehmen. Statt 100 Millionen Euro für ein Flugtaxi-Start-up, gibt es nun: Null. Niente. Nada.
Der Erfolg von Jacobs Petition ist nicht nur eine herbe Niederlage für Volker Wissing. Denn die Pläne des Verkehrsministers erfuhren prominente Unterstützung. Sowohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warben persönlich für die Subventionierung des Flugtaxi-Start-ups.
Statt Flugtaxis: Wirklich nachhaltige Investitionen
Dass in Zeiten rabiater Sparpolitik keine Millionen-Subventionen für ein Flugtaxi-Unternehmen ausgegeben werden, ist ein gutes Zeichen. Trotzdem würde sich auch WeAct-Petent Jacob über mehr Investitionen in den Verkehrsbereich freuen. Zum Erreichen der Klimaziele wäre es vor allem sinnvoll, in die Schienen-, Elektroauto- und Fahrradinfrastruktur zu investieren. Nicht in Flugtaxis.
Die Flugtaxi-Subventionen hätten ein richtiger Fail werden können – nichts neues für das Verkehrsministerium:
Genau darum kümmern sich andere WeAct-Petent*innen. Wenige Tage bevor Jacob seine Petition gegen die geplanten Flugtaxi-Subventionen erstellte, streikten Fridays for Future und die Gewerkschaft ver.di zusammen für eine gerechte Mobilitätswende für alle. Und sammelten mehr als 160.000 Unterschriften mit ihrer gemeinsamen WeAct-Petition „Wir Fahren Zusammen – Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“.
Beim Thema Verkehr zeigt sich vor allem eins: Auch einzelne Personen wie Jacob können Veränderung bewirken – egal ob es um Fahrradanhänger oder obskure Subventionen der Bundesregierung geht. Ihre Forderungen zahlen auf die großen Klimaziele ein.
Ob national, lokal oder regional: Bei WeAct kannst Du in wenigen Schritten Deine Petition starten. Langjährige Erfahrung, Expertise rund um Strategie, Kommunikation und Aktionsplanung: Bei WeAct teilen erfahrene Campaigner*innen dieses Wissen mit Dir und unterstützen Dich dabei, Deine Petition zum Erfolg zu bringen.
Ganz wichtig: Für Rechtspopulist*innen oder andere Demokratie-Feinde hat WeAct keinen Platz. Wir unterstützen Petitionen, die sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt vorantreiben. Reichweite und Beratung kann man bei WeAct nicht kaufen – wir arbeiten mit Deiner Petition aus Überzeugung!
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