Montagslächeln: Sicherheitspaket

Es war wuselig am vergangenen Freitag im Bundestag: Viele Abstimmungen stehen an, unter anderem über das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung. Durch den Bundestag kommt das Paket durch, dann musste nur noch der Bundesrat zustimmen. Das „Sicherheitspaket“ der Ampel besteht aus zwei Gesetzentwürfen. In dem einen geht es um eine Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts, in dem anderen um neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, etwa den biometrischen Abgleich von Daten im Internet. Dann die Überraschung: Der Bundesrat lehnt das Paket in Teilen ab.

Diesen holprigen Hürdenlauf des Gesetzespakets zeigt auch die Karikatur von Karikaturist Martin Erl. Das Paket nimmt die erste, größere Hürde im Bundestag, um dann nach dem Sprung über die Bundesratshürde im Gulli zu landen. Wie geht es jetzt weiter?

Da der Bundesrat dem Sicherheitspaket nicht zugestimmt hat, kann die Bundesregierung oder der Bundestag nun den Vermittlungsausschuss einberufen. Vertreter aus den Ländern und aus dem Parlament müssen dann versuchen, zusammen einen Kompromiss zu finden. Ob das klappt? Nach der Ablehnung im Bundesrat wurde von Seiten der Union unter Friedrich Merz (CDU) eine weitere Verschärfung der Gesetzesentwürfe gefordert. Die Debatte könnte nun also von neuem losgehen.

Menschenrechte bleiben im Sicherheitspaket auf der Strecke

Aber was planen die Parteien eigentlich genau? Es geht im Kern um eine Verschärfung des Asylrechts, des Waffenrechts (vor allem in Bezug auf Messer) und erweiterte Befugnisse für Polizei und andere Ermittlungsbehörden. Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen da nur ein Anfang sein.

Die Bundesregierung ist dabei, das Grundrecht auf Asyl fast bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen. Angetrieben von CDU und AfD überbieten sich die Parteien mit Ideen, wie sich das Asylrecht verschärfen lässt. Initiativen wie Pro Asyl, Amnesty International und Co. wollen das stoppen. Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordern sie: Innenministerin Nancy Faeser, verteidigen Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde! Diese Botschaft muss bei der SPD-Frau landen, bevor jetzt die neuen Gespräche mit der Opposition anstehen. Unterzeichne jetzt die Petition: