Diese 4 fast fertigen Beschlüsse könnten jetzt noch an der Union scheitern
Monatelang arbeiteten Ausschüsse, führten Gespräche und verhandelten – und nun droht alles zu scheitern, weil eine Fraktion plötzlich blockiert? So könnte es den vier wichtigen Beschlüssen ergehen, die die Ampel-Koalition vor ihrem Bruch auf den Weg brachte. Erfahre hier, welche das sind und was Du tun kannst.
Deutschland geht verlangsamt in den Winter. Die Bahnsanierung und Förderung von Klimaschutzmaßnahmen stocken, Demokratieprojekte hängen in der Luft. Nach dem Ende der Ampel nutzt CDU-Chef Friedrich Merz die Macht der Union als stärkste Oppositionspartei rücksichtslos aus. Ohne die Stimmen der Union sind weder die noch offene Budgetierung des Bundeshaushalts noch einige Beschlüsse möglich.
Wird der Bundestag aufgelöst, greift das „Diskontinuitätsprinzip“: Verabschiedet der Bundestag ein Gesetz oder einen Beschluss nicht mehr in der aktuellen Regierungsphase, verfällt der Prozess und muss neu begonnen werden. Indem er diese Gesetze oder auch den Haushalt blockiert, kann Merz wichtige Vorhaben scheitern lassen. Sein Ziel: Grüne und SPD vor den Neuwahlen schlecht dastehen zu lassen. Doch mit diesem machtpolitischen Manöver trifft er uns alle. Diese vier Vorhaben sind unverzichtbar für das Land und dürfen nicht an der CDU scheitern.
Die Zukunft von sozialen Projekten oder Zuschüssen für Klimaschutzmaßnahmen, sowie der Zustand unserer Schulen dürfen nicht an der Union scheitern!
1. Zuschüsse für zivilgesellschaftliche Projekte
Selbsthilfegruppen, Demokratieaufklärung, Kulturzentren, Jugendräume – ohne Zuschüsse vom Bund wären viele solcher Projekte nicht oder kaum möglich. Öffentliche Förderungen sind eine wichtige Säule für zahlreiche gemeinnützige Vereine und Gesellschaften. Doch weil es keinen Haushalt für das nächste Jahr gibt, stehen viele auf der Kippe. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag auch eine stärkere finanzielle Beteiligung an Frauenhäusern versprochen. Grundlage ist die Istanbul-Konvention, eine EU-Vereinbarung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dafür sollten Gelder an die Bundesländer gehen. Aber auch das liegt erstmal auf Eis.
Solange der Haushalt nicht beschlossen ist, müssen soziale Projekte um ihre Unterstützung – und womöglich ihr Überleben – bangen. Denn die Budgets in sozialen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen sind oft knapp kalkuliert. Zuletzt lag eine Haushaltslücke zwischen fünf und acht Milliarden Euro vor, die die Ampel-Koalition noch zu schließen versucht hatte. Die FDP hat derweil verlauten lassen, dass sie weder dem Bundeshaushalt 2025 noch einem Nachtragshaushalt für 2024 zustimmen werde. Auch die Union wird den kompletten Ampel-Haushalt wahrscheinlich nicht gutheißen – es ist aber extrem unverantwortlich, die Vereine und Einrichtungen so in der Luft hängenzulassen. Mit einzelnen Regelungen und Maßnahmen lässt sich viel bewirken. Die Union und Merz müssen nur wollen.
2. Förderprogramme für erneuerbare Energieträger
Vom unklaren Haushalt ist auch noch ein anderer Sektor betroffen: die Förderprogramme des Bundes für den Neubau und die Modernisierung von Wohnimmobilien. Das betrifft dann zum Beispiel energetische Sanierungen, den Einbau von Wärmepumpen oder der Montage von Solarpaneelen. Für das Jahr 2024 geschlossene Finanzierungen sind unbedenklich, weil die Gelder für sie schon fest sind. Solange der Haushalt nicht steht, gibt es aber eben auch kein Budget für Förderungen im Jahr 2025. Gerade jetzt, wo es so wichtig ist, dass noch mehr deutsche Haushalte auf erneuerbare Energien umsteigen.
3. Digitalpakt für modern aufgestellte Schulen
Ein Digitalpakt sollte Schüler*innen und Schulen fit für das digitale Zeitalter machen. Deutschlandweit droht, dass Rechner, Tablets und andere digitale Unterrichtsmittel kaputtgehen und kein Ersatz beschafft werden kann. Denn die Kommunen, die eigentlich dafür zuständig wären, haben dafür oft kein Geld. Hier sollte der Digitalpakt greifen, der mittlerweile allerdings ausgelaufen ist. Eigentlich sollte eine Neuauflage her. Doch die Verhandlungen zwischen der ehemaligen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und den Ländern kamen nur mühsam voran – die Reste der fünf Milliarden Euro des ersten Pakts verfallen Ende 2024, wenn keine neue Lösung gefunden wird.
Ein breites Bündnis fordert: Der Interims-Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Landesminister müssen sofort eine Lösung finden. Doch die Zeit dafür ist wirklich knapp – und die Union müsste dem Ganzen dann auch zustimmen.
4. Sichere Finanzierung des Deutschlandtickets
Die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets, auch aktuell noch 49-Euro-Ticket genannt, steht auf der Kippe. Denn die verbleibende Rot-Grün-Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der Union angewiesen, um die Finanzierung Tickets zu sichern. Möglich gemacht werden könnte die Finanzierung durch die Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes. Das erlaubt die Übertragung nicht genutzter Millionenbeträge aus dem Jahr 2023. Die Rede ist von 700 Millionen Euro, die bislang gesperrt sind und erst durch die Gesetzesänderung frei würden. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten den Bund darum gebeten, dieses Geld für die Finanzierung des Tickets verwenden zu dürfen.
Mittlerweile ist in Aussicht, dass es das Deutschlandticket im Jahr 2025 weiterhin geben wird – wenn auch für 58 statt wie bisher 49 Euro. Merz hat die Zustimmung der Union vorerst zugesichert: „Das Deutschlandticket 2025 wird es geben (…) Selbstverständlich scheitert das nicht an uns.“ Allerdings ist das noch nicht in trockenen Tüchern. Dass Merz von Aussagen zurücktritt mit der Begründung, etwas nie so gesagt oder gemeint zu haben, wäre nicht das erste Mal.
Deshalb setzen wir jetzt dort an, wo es den CDU-Kanzlerkandidaten am meisten trifft: Wir entlarven seine schäbige Taktik öffentlich. Mehr als 200.000 Menschen haben bereits unterzeichnet. Sei auch Du dabei und fordere: Schluss mit dem Taktieren, Herr Merz – geben Sie die Gelder für Klima, Bildung und Soziales frei.