Erfolg für die Demokratie: Besserer Schutz für das Bundesverfassungsgericht
Fast 400.000 Menschen haben einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert und den Campact-Appell unterzeichnet. Mit Erfolg: Das Gericht wird besser geschützt. Warum die Entscheidung auch ein Weckruf ist.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl liegt die AfD bei circa 20 Prozent. Expert*innen warnen seit Langem, die rechtsextreme Partei könnte Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht gewinnen. Auch für Campact stand fest: Dieses Gericht muss unabhängig und unparteiisch bleiben. Deshalb haben wir im Februar 2024 den Appell „AfD stoppen: Verfassungsgericht schützen!“ gestartet – 385.000 Menschen unterzeichneten und forderten besseren Schutz für unsere Demokratie.
Besserer Schutz fürs Bundesverfassungsgericht
Mit Erfolg: Am 19. Dezember hat der Bundestag die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Was hat der Bundestag beschlossen?
Zu den Maßnahmen zählen:
- Verankerung der Struktur im Grundgesetz: Die Organisation des Gerichts wird nun direkt im Grundgesetz festgeschrieben. Dazu gehören die Aufteilung in zwei Senate mit je acht Richter*innen, eine Amtszeit von zwölf Jahren ohne Wiederwahl und eine Altersgrenze von 68 Jahren.
- Erschwerte Änderbarkeit: Weil diese Regelungen im Grundgesetz stehen, lassen sie sich künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ändern. Das stärkt die Unabhängigkeit des Gerichts auf Dauer.
- Ersatzwahlmechanismus bei Blockaden: Falls Bundestag oder Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit bei der Richter*innenwahl nicht erreichen, greift ein Mechanismus, der die Handlungsfähigkeit des Gerichts sicherstellt. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass populistische Parteien bei der Bundestagswahl im Februar eine Mehrheit erringen, allerdings könnten sie danach eine Sperrminorität bilden – und zentrale Entscheidungen blockieren. Der Ersatzwahlmechanismus schützt daher bei Blockaden und kann, falls keine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, das Wahlrecht vom Bundestag auf den Bundesrat übertragen und umgekehrt.
Warum braucht das Bundesverfassungsgericht besonderen Schutz?
Das Bundesverfassungsgericht ist das Herzstück unserer Demokratie. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und schützt unsere Rechte – egal ob es um Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung oder den Schutz von Minderheiten geht.
Die Justiz zu unterwandern, um den Rechtsstaat zu schwächen: Diese Taktik haben rechtsextreme und autoritäre Kräfte anderer europäischer Länder bereits angewandt, etwa die ehemalige PiS-Regierung in Polen oder Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Einmal an die Macht gekommen, haben sie die Kompetenzen der Verfassungsgerichte deutlich beschränkt, damit diese die Regierung nicht mehr wirksam kontrollieren konnten – eine durchtriebene Strategie, um demokratische Prinzipien abzuschaffen und die Herrschaft autoritärer Regierungen zu sichern.
Demokratie ist keine Selbstläuferin
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Das beweist die Entscheidung des Bundestages. Doch der Erfolg ist auch ein Weckruf: Denn Demokratie ist keine Selbstläuferin. Sie lebt von Menschen, die sich einmischen, die Appelle unterzeichnen und sich für Gerechtigkeit und Freiheit einsetzen – wie die Unterstützer*innen der Kampagne.
Campact engagiert seit 20 Jahren für progressive Politik und verteidigt unsere Demokratie. Hier findest Du einen Überblick über unsere Erfolge.