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Endlich mehr Schutz für Frauen: Gewalthilfegesetz kommt

Heute wurde das Gewalthilfegesetz verabschiedet – ein großer Erfolg für den Schutz von Frauen. Doch der Weg dorthin war steinig und der Druck aus der Zivilgesellschaft entscheidend. Was bedeutet das Gesetz wirklich und was hatten tausende Nachrichten von Bürger*innen mit dem Erfolg zu tun?

Frauen in schwarzer Kleidung, Tanktops, T-Shirts und blauen Halstüchern, strecken beide Arme nach oben, die Fäuste geballt. Aktion gegen Gewalt an Frauen. In Deutschland wurde Ende Januar das Gewalthilfegesetz verabschiedet.
Symbolbild: pixabay / Stella Giordano

Wochenlanges politisches Ringen, ein drohendes Scheitern – und dann doch eine Einigung: Das neue Gewalthilfegesetz soll Frauen in Deutschland besser vor Gewalt schützen. Mit 2,6 Milliarden Euro will der Bund Frauenhäuser und Hilfseinrichtungen ausbauen und damit einen seit Jahren überfälligen Rechtsanspruch auf Schutz umsetzen. Doch die Einigung kam spät und unter politisch fragwürdigen Umständen.

Zehn Jahre Debatte – und eine überraschende Wende

Seit über einem Jahrzehnt fordern Frauenrechtsorganisationen verlässliche Unterstützung von Gewaltopfern. Denn die Lage ist ernst, die Gewalt steigt kontinuierlich an: Fast jeden Tag begeht ein Mann einen Femizid; das waren 360 ermordete Frauen und Mädchen in 2023, jede vierte Frau erlebt Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. Und die Strukturen, die sie schützen sollen, sind unzureichend finanziert: In den Frauenhäusern fehlen 14.000 Plätze, Gewaltbetroffene ohne Anspruch auf Sozialhilfe müssen ihre Unterbringung selbst bezahlen. Um Femizide und Gewalt gegen Frauen zu stoppen, hat Charlotte Schmitz vor vier Jahren eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact gestartet.

Femizide in Deutschland stoppen

Charlotte Schmitz setzt sich gegen Gewalt an Frauen ein – auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact.

Im November 2024 hat die Bundesregierung endlich das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Doch die Parteien verhakten sich in Streitigkeiten über die Finanzierung. Während die Ampelkoalition das Gesetz ursprünglich bereits vor Monaten auf den Weg bringen wollte und sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte, blockierte die FDP die notwendigen Mittel. Dann platzte die Koalition.

So brachte die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Gesetzentwurf erst nach dem Ampel-Aus ein und begann die Verhandlungen mit der Union. Ein Kompromiss schien lange ausgeschlossen – doch dann kam die Wende.

Der plötzliche Sinneswandel der Union

Lange hatte die CDU das Thema ignoriert. Doch pünktlich zur heißen Wahlkampfphase entdeckte ihr Vorsitzender Friedrich Merz sein Herz für Frauenrechte. Auf Instagram forderte er einen „nationalen Aktionsplan“ gegen Gewalt an Frauen.

Kritiker*innen sehen dahinter taktisches Kalkül: Nachdem sich die Union wochenlang gegen das Gesetz gesperrt hatte, will sie nun auf den letzten Metern als Mitgestalterin erscheinen. Die konservative Fraktion verweist auf die Einigung als Beweis, dass sie konstruktive Politik betreiben kann – eine Erzählung, die in Wahlkampfzeiten natürlich nützlich ist.

Der Spitzenkandidat der CDU und Parteichef Friedrich Merz vertritt ein rückschrittliches Frauenbild, gibt sich aber als Frauenschützer.

Zivilgesellschaftlicher Druck brachte die Entscheidung

Während sich die Politik im Taktieren verlor, erhöhte die Zivilgesellschaft den Druck. Passend zu der ersten Lesung im Bundestag im Dezember forderte Petitionsstarterin Charlotte Schmidt die über 150.000 Unterstützer*innen ihrer WeAct-Petition „Femizide in Deutschland stoppen“ auf, sich direkt an die CDU-Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen zu wenden.

Sie sollten diese mit tausenden von Nachrichten konfrontieren – alle mit einer klaren Forderung: Gewalt gegen Frauen muss endlich konsequent bekämpft werden!

Jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Trotz dieser alarmierenden Zahlen fehlen Tausende Frauenhausplätze, Betroffene bleiben oft ohne Schutz. Jetzt liegt ein Gesetz auf dem Tisch, das das ändern kann. Doch für dessen Verabschiedung braucht es Unterstützung aus der Unions-Fraktion. Lassen Sie nicht zu, dass parteipolitische Spielchen den Schutz von Frauen weiter verzögern. Stimmen Sie zu!

Zitat aus dem Schreiben an die Abgeordneten

Am Montag, den 27. Januar 2025 warnten dann Expert*innen in der Anhörung des Familienzuschusses, dass jeder weitere Tag ohne Gesetz Frauenleben kosten könne. Mit Erfolg! Am Mittwoch haben sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und Union im Familienausschuss auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Heute wurde im Bundestag nun dazu abgestimmt. Ein unfassbar wichtiger Schritt! Unter anderem Kanzlerkandidat Merz hat keine Stimme abgegeben und so nicht für das Gewalthilfegesetz gestimmt.

Merz‘ Einsatz – alles nur Show?

Schau Dir das Video auf Instagram oder TikTok an und folge Campact, um nichts zu verpassen.

Ein Fortschritt – aber kein Durchbruch

Der jetzt verabschiedete Entwurf sieht zwar eine Finanzierung vor, doch die Umsetzung erfolgt erst 2032 – zwei Jahre später als ursprünglich geplant und viel zu spät für viele Betroffene. Es fehlen weiterhin umfassende Maßnahmen zur Prävention von Gewalt, darunter verpflichtende Schulungen für Polizei und Justiz. Der Gesetzentwurf bietet keine langfristige Absicherung für Fachberatungsstellen, die oft prekär finanziert sind.

Besonders problematisch: Der Schutzanspruch gilt nicht für alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt. Trans, inter und non-binäre Personen werden explizit ausgeschlossen – ein Zugeständnis an die Union, das transfeindliche Narrative befeuert und den tatsächlichen Bedarfen der Schutzstrukturen widerspricht. Der Gesetzesentwurf ist also nur ein erster Schritt, der aber definitiv noch Nachbesserungsbedarf hat. 

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Ganz wichtig: Für Rechtspopulist*innen oder andere Demokratie-Feinde hat WeAct keinen Platz. Wir unterstützen Petitionen, die sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt vorantreiben. Reichweite und Beratung kann man bei WeAct nicht kaufen – wir arbeiten mit Deiner Petition aus Überzeugung!

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Autor*innen

WeAct ist die Petitionsplattform von Campact – einer Kampagnen-Organisation, die sich mit über drei Millionen Menschen für progressive Politik einsetzt. Im Campact-Blog berichtet das Team von WeAct regelmäßig über laufende Petitionen und aktuelle Erfolge. Alle Beiträge

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