Deutschlandticket, Tempolimit, Verbrenner-Aus: Das planen die Parteien
Nicht mehr lange bis zur vorgezogenen Bundestagswahl. Ein zentrales Thema in den Wahlprogrammen ist der Verkehrsbereich. Wie die Parteien den Verkehr in Zukunft gestalten wollen, erfahrt ihr hier.
Marode Autobahnbrücken, ständig verspätete Züge und viel zu hohe CO₂-Emissionen: Im Verkehrsbereich läuft es nicht in Deutschland. Alle Parteien sind sich einig, dass es Handlungsbedarf gibt. Über die Maßnahmen und Ziele herrscht allerdings große Uneinigkeit.
Mehr Individualverkehr oder weniger
Das Auto ist ein wichtiges Verkehrsmittel in Deutschland und gerade in ländlichen Gebieten oft alternativlos. Einige Parteien wollen daran etwas ändern und setzen mehr auf Bahn und öffentlichen Nahverkehr. Die Linke fordert mehr autofreie Innenstädte und höhere Steuern für große, schwere Autos. Die Grünen wollen den öffentlichen Verkehr auch auf dem Land verbessern, die SPD will mehr Verkehr auf Wasserwege und Schiene lenken – barrierefrei und für alle bezahlbar.
FDP, Union, AfD und BSW hingegen betonen, wie wichtig individuelle Mobilität ist und wollen nichts tun, um den Autoverkehr zu verringern. Für sie bleibt der öffentliche Nahverkehr nur eine notwendige Ergänzung.
Zukunft des Deutschlandtickets
Das Deutschlandticket hat den Tarif-Dschungel in Deutschland beendet und das Leben für viele Menschen vereinfacht. Wenig überraschend also, dass auch die Parteien es unterstützen. Nur Union und BSW äußern sich nicht dazu, weshalb ihre Haltung unklar bleibt.
Beim Preis gehen die Meinungen jedoch auseinander: FDP und SPD sehen keinen Handlungsbedarf, die Grünen wollen von 58 Euro auf 49 Euro zurück und die Linken fordern die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket. Die AfD fordert einen „ehrlichen Preis“, also die Streichung von Subventionen, was das Ticket teurer machen würde. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass bei einer Preissenkung auf 29 Euro 10 Millionen Kundin*innen dazu gewonnen werden könnten – Subventionen wären dann überflüssig.
Radverkehr
Beim Radverkehr ist schon bezeichnend, welchen Raum dieser in den Programmen einnimmt. Bei FDP, AfD und BSW kommt er praktisch nicht vor. Die Union möchte mehr Radwege und Mobilstationen bauen, welche die Verkehrsmittel verknüpfen. Grüne, SPD und Linke wollen sogar ein bundesweites Netz von Radschnellwegen bauen. Die Linke will außerdem mehr Platz auf den Straßen für Radfahrende und mehr sichere Radwege.
Tempolimit
Die Gewerkschaft der Polizei, der Verkehrsclub Deutschland, Greenpeace, Campact – viele Organisationen fordern ein Tempolimit auf Autobahnen. Auch die Mehrheit der Deutschen steht dahinter: 63 Prozent sind dafür. Selbst die Mehrheit der ADAC-Mitglieder (55 Prozent) befürwortet ein Tempolimit.
Expert*innen sind sich einig: Ein Tempolimit senkt Unfallzahlen, rettet Leben, spart Geld und reduziert den CO₂-Ausstoß. Dennoch ist das Thema bei den Parteien hochumstritten. SPD, Grüne und Linke wollen ein Tempolimit von 130 km/h oder 120 km/h einführen, während Union, FDP und AfD strikt dagegen sind. Das BSW äußert sich nicht dazu.
SPD und Grüne sind übrigens die einzigen Parteien, die sich der Vision Zero verpflichtet haben – dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken.
Angriff auf EU-Politik
Ab 2035 sollen in der EU nur noch Autos zugelassen werden, die kein CO₂ ausstoßen. Bekannt ist dieses Vorhaben unter dem Begriff Verbrenner-Aus. Die EU-Länder haben sich außerdem darauf geeinigt, dass Autohersteller den CO₂-Ausstoß ihrer Flotten schrittweise senken. Während Linke und Grüne beides unterstützen, wollen Union, AfD, BSW und FDP gegen diese Maßnahmen vorgehen. Die SPD äußert sich nicht zum Verbrenner-Aus und will die Flottengrenzwerte abschwächen.
Flugverkehr
Der Flugverkehr steht aufgrund seiner hohen CO₂-Emissionen immer wieder in der Kritik. Die Linke bezieht hier am deutlichsten Position gegen das Fliegen. Sie will Flüge unter 500 km verbieten und keine Flughäfen bauen oder erweitern. Zudem fordert sie eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. SPD und Grüne sind da weniger entschieden. Sie hoffen, dass bessere Bahnverbindungen Flüge unattraktiv machen, doch angesichts der überlasteten Bahnstrecken ist das kurzfristig unrealistisch. Union und FDP wollen den Flugverkehr nicht einschränken – im Gegenteil, sie setzen sich für geringe Kosten und unternehmerische Freiheiten ein. Die AfD geht noch weiter: Sie will Steuern auf Tickets komplett streichen und gegen CO₂-Reduktionsziele vorgehen. Das BSW äußert sich nicht zum Flugverkehr.
Fazit
Betrachtet man alle Aspekte der Verkehrspolitik zusammen, ist das Ergebnis recht eindeutig: Grüne, Linke und SPD konzentrieren sich darauf, den CO₂-Ausstoß im Verkehrssektor zu senken und Alternativen zu Auto und Flugzeug attraktiver zu machen. Dabei stehen vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer im Fokus. Die Linke ist dabei noch konsequenter als die Grünen, die SPD am schwächsten, was die CO₂-Reduzierung angeht.
Bei der kommenden Bundestagswahl droht Deutschland ein massiver Rechtsruck.
Union und FDP setzen hingehen auf Wettbewerb und präferieren kein Verkehrsmittel. Eine echte Verkehrswende bleibt so aus: Autos beanspruchen weiterhin zu viel Platz, der CO₂-Ausstoß bleibt hoch, und der Straßenverkehr bleibt für Radfahrende und Fußgänger*innen gefährlich. Das BSW äußert sich nicht zu allen Punkten, strebt aber grundsätzlich an, mehr Menschen eine günstige Mobilität zu ermöglichen, nimmt aber kaum Rücksicht auf das Klima. Die AfD nimmt gar keine Rücksicht auf das Klima und will so wenig ändern wie möglich. Hier findest Du zehn Gründe, warum die AfD unwählbar ist.