Keine Abschaffung von §218 – wie geht’s jetzt weiter?
Abtreibungen bleiben in Deutschland eine Straftat. Die Chance, dass sich das noch vor der Wahl ändern könnte, ist vertan. Aber auch eine neue Regierung wird sich der Forderung stellen müssen, hinter der 80 Prozent der Gesellschaft stehen: Eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, muss legal werden.
Es hätte ein historischer Tag werden können: Anfang Februar, kurz vor der Wahl, hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beschäftigt. 328 Abgeordnete hatten ihn im vergangenen Herbst unterschrieben und eingereicht. Doch die ersehnte Chance, in dieser Wahlperiode noch möglich zu machen, wofür Aktivist*innen seit Jahrzehnten kämpfen, ist vertan: FDP und CDU blockierten. Schwangerschaftsabbrüche werden weiter im Paragraf 218 im Strafgesetzbuch geregelt. Die Legalisierung wird nicht mehr kommen. Vorerst.
So sieht ein Uterus aus
Montag, 10. Februar in Berlin: Ein riesiger Uterus aus Schaumstoff schwebt in der Luft. „Der ist ja sogar anatomisch ziemlich korrekt“, ruft eine Aktivistin von den Doctors for Choice. Über 100 Menschen und 30 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich an diesem kalten Februarmorgen vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags versammelt. Denn dort wird am Nachmittag der Rechtsausschuss des Bundestages über den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen debattieren. Mit dem riesigen Uterus aus Schaumstoff drücken die Demonstrierenden ihre Zustimmung für diese Legalisierung aus. Sie wollen den Herren aus CDU und FDP zeigen: So sieht ein Uterus aus. Wer keinen hat, sollte auch nicht darüber entscheiden dürfen.
Auch 30 der Abgeordneten, die den Gesetzentwurf zur Legalisierung eingebracht haben, sind bei der Aktion dabei. Ulle Schauws (Grüne), Carmen Wegge (SPD) und Heidi Reichinnek (Linke) unterstützen mit Redebeiträgen, Noch-Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nimmt eine von gleich zwei Petitionen mit insgesamt über 311.000 Unterschriften entgegen. „My body, my choice“ rufen die Aktivist*innen im Chor. Sie werden nicht aufgeben: bis Schwangerschaftsabbrüche legalisiert sind und ungewollt Schwangere in allem, was sie brauchen, unterstützt, statt stigmatisiert werden.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Mehrheit der Bevölkerung für Legalisierung
Die Aktion am vergangenen Montag zeigte, wie groß der Widerstand in der Zivilgesellschaft ist – und im Parlament. Studien zufolge sind 80 Prozent der Bevölkerung für eine Legalisierung von Abtreibungen und das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Uterus. Über eine Reform des Abtreibungsrechts wird in dieser Legislaturperiode aber nun nicht mehr abgestimmt. Dabei wäre eine Mehrheit im Bundestag für die Abschaffung des Paragraf 218 möglich gewesen.
Aber auch eine neue Regierung wird nicht um das Thema herumkommen: Selbst 77 Prozent der CDU-Anhänger*innen sprechen sich für eine Entkriminalisierung aus. Das Ergebnis einer von der Ampel-Regierung eingesetzten Expert*innenkommission sieht eindeutig eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vor – ethisch ebenso, wie verfassungsrechtlich (lies hier die Einschätzung zu den Ergebnissen der Kommission).
Die Versorgungslage wird indes jedes Jahr schlechter – immer weniger Ärzt*innen führen in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche durch. Das beweist auch eine noch vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Auftrag gegebene Studie. Menschen werden weiterhin ungewollt schwanger. Es braucht dringend Möglichkeiten für sie, mit dieser Situation angemessen und ohne Stigmatisierung umgehen zu können.
Es gibt einen Gesetzentwurf, der eine Lösung bietet
Auch wenn die Mehrheiten im Parlament nach der Wahl andere sein werden: Es gibt nun einen Gesetzentwurf, der eine Lösung bietet. Für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird weiter gekämpft – auf der Straße und im Parlament. Wichtig ist jetzt, nicht still zu werden und den Unterstützer*innen im Parlament zu zeigen, dass sie auch im neu konstituierten Bundestag mit anderen Mehrheiten nicht aufgeben dürfen. Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition des Bündnisses für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Schon über 190.000 Menschen sind dabei und fordern:
- die Streichung des Paragraf 218,
- den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote zu Schwangerschaftsabbrüchen,
- die Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen als festen Bestandteil der medizinischen Ausbildung,
- die Verpflichtung staatlicher Krankenhäuser, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.
Ob national, lokal oder regional: Bei WeAct kannst Du in wenigen Schritten Deine Petition starten. Langjährige Erfahrung, Expertise rund um Strategie, Kommunikation und Aktionsplanung: Bei WeAct teilen erfahrene Campaigner*innen dieses Wissen mit Dir und unterstützen Dich dabei, Deine Petition zum Erfolg zu bringen.
Ganz wichtig: Für Rechtspopulist*innen oder andere Demokratie-Feinde hat WeAct keinen Platz. Wir unterstützen Petitionen, die sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt vorantreiben. Reichweite und Beratung kann man bei WeAct nicht kaufen – wir arbeiten mit Deiner Petition aus Überzeugung!
Du willst jetzt gerne eine schlagkräftige Petition erstellen, aber weißt nicht wie? Hier findest Du Tipps, damit Deine Petition Erfolg hat.