Demokratie Montagslächeln Wahlen
Montagslächeln: Hamburg-Wahl
Es gibt auch noch gute Nachrichten, für die Demokratie und den politischen Diskurs: Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg weisen in eine sehr progressive Richtung. Die Karikatur dazu im Montagslächeln.
Trump schmeißt Selenskyj aus dem Weißen Haus, die CDU greift die Zivilgesellschaft an, wachsende Spaltung in der Gesellschaft – wen interessiert da jetzt das Ergebnis der Wahl in Hamburg? Das fragt Karikaturist Erl berechtigterweise in seiner aktuellen Karikatur, um darauf dann auch gleich direkt die Antwort zu liefern: Sie ist ein Lichtblick und ein Zeichen, denn jede funktionierende Demokratie ärgert Trump, Putin und alle anderen Autokraten und Despoten!
Hamburg nach der Wahl weiter Rot-Grün?
Nur eine Woche nach der Bundestagswahl haben die Bürger*innen in Hamburg ein zweites Mal gewählt: mit deutlich anderen Ergebnissen als auf Bundesebene. Nach der Bürgerschaftswahl Hamburg liegt dort die SPD mit 33,5 Prozent vorne, deutlich vor CDU (19,8 Prozent) und Grünen (18,5 Prozent). Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hatte die CDU vorne gelegen mit 28,52 Prozent – gefolgt von der AfD auf dem zweiten Platz mit 20,8 Prozent der Stimmen. In Hamburg ist die AfD das Schlusslicht mit 7,5 Prozent. Nicht in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen werden die FDP (2,3 Prozent), das BSW (1,8 Prozent) oder auch Volt (3,3 Prozent).
Ein Ergebnis entspricht jedoch dem Bundestrend. Die Linke legt stark zu, bei der Wahl in Hamburg auf 11,2 Prozent. Vor allem bei den jüngeren Wähler*innen zwischen 16 und 24 Jahren war die Linke beliebt; 25 Prozent dieser Altersgruppe stimmte für sie. Ebenso war die Wahlbeteiligung höher als bei der letzten Bürgerschaftswahl 2020.
Auch wenn SPD und Grüne bei dieser Wahl leicht an Stimmen verloren haben, wäre eine rot-grüne Koalition weiter in der Mehrheit. Die beiden Parteien könnten ihre 2015 begonnene Koalition weiterführen. Der amtierende Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) möchte aber auch mit der CDU Gespräche führen. Hier säße, anders als in der Bundespolitik, jetzt die SPD am längeren Hebel in den Verhandlungen.
Dringend gesucht: Gute Nachrichten
Warum ist das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg bundesweit so wichtig? Die Hansestadt Hamburg ist mit ihren fast zwei Millionen Einwohner*innen eine der größten Städte Deutschlands, und gleichzeitig als Stadtstaat Teil unserer 16 Bundesländer. Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl haben also auch einen direkten Einfluss auf die Bundespolitik, denn Hamburg hat einen Sitz (drei Stimmen) im Bundesrat.
Außerdem ist es nach den Ergebnissen der Bundestagswahl schön zu sehen, dass sich nicht alle bundespolitischen Trends auf lokaler Ebene fortsetzen. Das macht Hoffnung – und wenn wir gerade etwas brauchen, dann sind es gute Nachrichten. Wie der Karikaturist Erl in seiner Karikatur sagt, zeigt die Wahl auch, dass Demokratie funktioniert. Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger werden gehört.
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