Warum gehört Klimaschutz ins Grundgesetz?

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Steigende Temperaturen, extreme Wetterereignisse und der Verlust von Biodiversität bedrohen unsere Lebensgrundlage. Doch während Klimaschutz in politischen Debatten und internationalen Abkommen eine Rolle spielt, fehlt in Deutschland eine entscheidende rechtliche Verankerung: Der Klimaschutz gehört ins Grundgesetz!

Klimaschutz als Verfassungsauftrag: Warum ist das wichtig?

Überall im ganzen Land setzen sich Bürgermeister*innen für mehr Klimaschutz ein – und stoßen auf Hindernisse. Zu wenig Personal und Geld führen dazu, dass konkrete Klimaschutzprojekte schlicht nicht umgesetzt werden. Der Dschungel aus rund 900 unterschiedlichen Förderprogrammen ist undurchsichtig; der Bewerbungsaufwand ist hoch: Auch dafür braucht man Personal, oft sogar Eigenkapital. Ein großes Problem ist, dass Bund und Länder nur in Ausnahmefällen gemeinsam Klimaschutzaufgaben finanzieren dürfen. Das erschwert eine koordinierte und nachhaltige Klimapolitik enorm.

Die Lösung:

• Eine Grundgesetzänderung (Artikel 91a Abs. 1 GG) soll Klimaschutz und Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe machen.
• Dadurch wird eine langfristige, stabile Finanzierung durch Bund und Länder ermöglicht.
• Bürokratiearme Umsetzung sichert effiziente Klimainvestitionen in den Kommunen.

Klimaschutz im Grundgesetz: Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht entschied 2021: Die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen genügen nicht, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu sichern. Der Staat muss den CO₂-Ausstoß drastisch senken, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Dieses Urteil zeigt, dass Klimaschutz bereits heute eine verfassungsrechtliche Bedeutung hat. Der Staat muss Klimaschutz explizit im Grundgesetz verankern, um diesen Schutz weiter zu stärken und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen.

Internationale Vorbilder: Wo ist Klimaschutz bereits in der Verfassung verankert?

Andere Länder machen es bereits vor: In Frankreich ist der Umweltschutz seit 2005 als „Charta der Umwelt“ in der Verfassung verankert. In Norwegen verpflichtet die Verfassung den Staat, eine intakte Umwelt für künftige Generationen zu erhalten – und in der Schweiz ist die nachhaltige Entwicklung ein Staatsziel.

Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft

Ein Grundgesetz-Klimaschutz hätte nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftliche und soziale Vorteile:

• Planungssicherheit für Unternehmen: Klare Gesetze schaffen Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren.
• Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen: Klimaschutz erfordert eine langfristige, gemeinsame Finanzierung von Schutz- und Anpassungsmaßnahmen.
• Schutz vor Klimaschäden: Naturkatastrophen und Extremwetter kosten Milliarden – Vorbeugen ist günstiger als Reparieren.
• Internationale Vorreiterrolle: Deutschland kann als Vorbild für andere Staaten dienen und globalen Klimaschutz vorantreiben.

Fazit: Klimaschutz ins Grundgesetz – jetzt!

Union und SPD planen, massiv in die Infrastruktur zu investieren. Dafür wollen sie mit der alten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz ändern – und brauchen dafür die Stimmen der Grünen. Das Problem: Klimaschutz spielt in dem Finanzpaket und im Sondierungspapier kaum eine Rolle. In den Verhandlungen bietet sich die Chance, die Finanzierung des Klimaschutzes dauerhaft im Grundgesetz zu verankern.  

Jetzt ist die Zeit zum Handeln! Klimaschutz gehört ins Grundgesetz, um unsere Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Staat langfristig und konsequent Maßnahmen ergreift, um die Klimakrise zu bewältigen.